Autoren

∞

Werke

∞

Neu

∞

Information

∞

Shop

∞

Lesetips

∞

Textquelle

∞

Carl von Ossietzky

Sämtliche Schriften 1929 - 1930

944

Wahlkampf: der Hindenburg-Block

Herr Gottlieb Treviranus, Minister der nicht mehr besetzten Gebiete, bringt in die hohe Politik jene fatale Beredsamkeit, die in niedern bürgerlichen Regionen arme Witwen bewegen kann, ihre letzten Sparsechser abzuheben, die nachher in amüsanterer Gesellschaft vertan werden. Doch auch in jenen Höhen, wo die dünne Luft der Weltgeschichte weht, weiß man ein betörendes Lächeln, einen flapsigen Charme wohl zu schätzen. »Ein lieber Junge, wenn er auch leicht über die Stränge schlägt«, sagt die nachsichtige Närrin, die öffentliche Meinung, und vergißt, daß der liebe Junge seine vierzig Jahre zählt. Der Herr Kapitänleutnant hat in den paar Monaten seiner besetzten und unbesetzten Ministerschaft schon einigen außerhalb seiner Zuständigkeit liegenden Unfug gestiftet – was tut das? Er trägt in diesen buntscheckigen Wahlkampf erst das richtige Marineblau, das der deutsche Spießer so gern hat, obgleich noch lange nicht alle Rechnungen beglichen sind, die er der langen Galerie unternehmungslustiger Marineoffiziere von Tirpitz bis Lohmann zu verdanken hat.

Gäbe es in Deutschland ein anständiges Niveau des öffentlichen Urteils, so wäre Herr Treviranus nach der kläglichen Auslegung, die er seiner sehr eindeutigen Revancherede durch den Rundfunk hinterhergeschickt hat, ein für allemal erledigt gewesen. »Leere Drohungen«, so erklärte der Herr Minister nachher, »sind für Volk und Vaterland schädlich und rufen im Ausland den Eindruck hervor: Den Brüdern ist nicht zu trauen!« Ahnungsvoller Engel. Aber ein Widerruf, der ebenso leichtherzig über die Lippen fließt wie die Drohung, wird nirgends ernst genommen werden. Das Echo des Auslandes sagt deutlich genug, was Treviranus angerichtet hat. Es ist plötzlich wieder eine Gewitterstimmung um Deutschland, wie seit Jahren nicht, und nur der römische Karnevalscäsar nickt zufrieden. Ist es nicht frivol, zu glauben, das eilfertig hergeplapperte pater peccavi werde als Bürgschaft genommen werden? Soll denn wieder das böse alte Vorurteil in die Weltmeinung einziehen, daß dem Deutschen in der Politik das einfache Gefühl für Treu und Glauben fehle, dieses Vorurteil, das Deutschland jahrelang so schrecklich isoliert hat? In London und Paris baut man zwar auf die Anständigkeit, weniger auf die Energie des Herrn Curtius, und gegen den Anbruch einer neuen Ära jener berüchtigten »außenpolitischen Aktivität«, die Deutschland so viele überflüssige Demütigungen eingebracht hat, bietet er nur geringe Gewähr. In den Redaktionen der berliner liberalen Blätter war man höflich genug, die Revancherede des Herrn Treviranus als dessen persönliche Angelegenheit zu behandeln, und sich nicht zu erinnern, daß Herr Brüning bei seiner Kabinettsbildung grade ihn zunächst ins Außenministerium schicken wollte, was nur an dem Einspruch des Herrn Scholz scheiterte, der diesen Platz für seine Fraktion beanspruchte. Wenn es also nach Herrn Brüning gegangen wäre, so säße heute an Stresemanns Tisch ein alldeutscher Schwadroneur, ein geschaßter Hugenbergscher Leibmameluck, der auf seiner blauen Kehrseite noch sichtbarlich den Fußabdruck des grollenden Geheimrats trägt. Übrigens ist es ein optimistischer Irrtum anzunehmen, Treviranus hätte wenigstens nach seiner Abbitte vor dem Mikrophon ein wenig Ruhe gegeben. Am nächsten Tage schon griff er in einem in der ›Königsberger Allgemeinen Zeitung‹ veröffentlichten Interview die Frage neu auf. Er war diesmal menschenfreundlich genug, zu beteuern, daß ihm der kriegerische Weg nicht gangbar erscheine; geeigneter finde er eine Betrauung des Völkerbundes damit oder eine Konferenz der beteiligten Mächte. »Die Bereinigung der Ostfrage«, so schloß Herr Treviranus, »ist jetzt nach der Liquidation des Rheinproblems akut. Sie steht auf dem nächsten außenpolitischen Programm der Reichsregierung.« Wer hat Treviranus autorisiert, über Dinge zu reden, die zu behandeln lediglich dem Reichskanzler oder dem Außenminister zukommen? Und warum fahren jene demokratischen Blätter, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als die von Stresemann selbst bestellten Testamentsvollstrecker gebärden, nicht einem gesprächigen Dilettanten, den der lebende Stresemann unmißverständlich abgeschüttelt hat, gehörig in die Parade?

Das ist ein höchst trauriges Kapitel. Mit Ausnahme der ›Frankfurter Zeitung‹, die Herrn Treviranus gründlich zu Gemüte geführt hat, daß er sich überschätze, hat keins der liberalen Blätter Worte der Abwehr gefunden. Im Gegenteil. Hier las man die süßsaure Bescheinigung, daß der Herr Minister wenigstens eine Diskussion über die Korridorfrage in Fluß gebracht habe, dort, daß jeder Deutsche in dieser Sache gleicher Meinung mit ihm sei. Eine verwegene Behauptung, in der Tat. Wie steht es damit? Es herrscht die allgemeine Anschauung in Deutschland, daß die Grenzziehung im Osten unbefriedigend ist. Aber bei näherm Zusehn wird man finden, daß die Abneigung sich viel weniger gegen die in den Verträgen festgesetzten Grenzsteine richtet als vielmehr gegen das Netz militärisch-polizeilichen Zeremoniells, das der polnische Staat über den Korridor gebreitet hat. Der vernünftige Teil des deutschen Volkes, der für die Beurteilung außenpolitischer Dinge allein in Frage kommt, will von der stupiden Vorstellung einer Reannektion nichts wissen, wodurch nur die Farbe der Schilderhäuser nicht aber das Streitthema geändert werden würde. Der vernünftige Deutsche hofft vielmehr, die Härte der Grenzziehung durch handels- und wirtschaftspolitische Verständigung zu mildern und damit das Mißtrauen abzutragen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen ist nicht gut, und eine deutsche Regierung, die jetzt unvermittelt die Korridorfrage auf den Tisch werfen wollte, würde eine gründliche Abfuhr erleben. Und namentlich die Rechtsregierung des Herrn Brüning mit ihrer Diktaturneigung und mit einigen Mitgliedern, die noch gestern für die Minister der Erfüllungspolitik Zuchthausstrafen forderten, ist am wenigsten geeignet, Appelle an das Weltgewissen zu richten oder die guten Geister des Rechtes zu beschwören. Sollten die Herren Lust verspüren, in Genf davon anzufangen – und dem jetzigen Staatssekretär von Bülow werden solche Neigungen nachgesagt – so würde man ihnen wahrscheinlich recht böse übern Schnabel fahren. Die großen liberalen Blätter von Berlin und Frankfurt, die wegen ihres internationalen Ansehens wohl auch in der Wilhelm-Straße noch beachtet werden, täten gut, vor solchen diplomatischen Kadettenstreichen zu warnen, anstatt die Fiktion einer außenpolitischen Einheitsfront mitzumachen. Sie würden Deutschland damit ein paar klatschende Ohrfeigen ersparen.

*

Herr Treviranus allein wiegt nicht viel mehr als eine Marinejacke mit blanken Knöpfen. Aber er ist, in des Wortes schlimmster Bedeutung, der Exponent einer Machtgruppe. Er ist der Tambour der Hindenburgdiktatur. Kanzler Brüning ist ebenso gesprächig wie eine Auster in Madeirasauce. Er sagt aus eignem Antrieb so gut wie nichts und verfügt außerdem noch über das so beliebte gesellige Talent, Fragen zu überhören. So hat er alle Fragen überhört, ob er den außenpolitischen Exkurs seines Ministers decke. So hat er alle dringenden Interpellationen überhört, ob er sich die merkwürdige Prognose des selben Ministers über die Zukunft des nächsten Reichstags zu eigen mache. Denn Herr Treviranus hat in einer Ansprache an politische Freunde geäußert, daß der Reichstag so lange aufgelöst werden müsse, bis er endlich die Finanzvorlagen der Regierung Brüning annehme: »Die Regierung hat sich dem Reichspräsidenten gegenüber verpflichtet, die Reform der Reichsfinanzen durchzusetzen, gleichgültig wie oft der Wahlapparat zu diesem Zwecke in Bewegung gesetzt werden muß.« Die Verfassung weiß nichts von einer solchen Machtbefugnis des Reichspräsidenten. Sie besagt klar und deutlich, daß der Reichskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, und sie besagt weiter, daß der Reichskanzler und die Reichsminister zu ihrer Amtsführung das Vertrauen des Reichstags bedürfen. Wir möchten nicht das wenig kurzweilige Gesellschaftsspiel der liberalen Blätter mitmachen, Herrn Brüning zu befragen, ob ein solches Abkommen zwischen seinem Kabinett und dem Reichspräsidenten besteht. Wir müssen das als wahr unterstellen und wollen dem Treviranissimus dankbar sein, daß er das Geheimnis so munter ausgeplaudert hat. Wir sind nach der Art des Zustandekommens dieser Regierung und nach ihren bisherigen Taten nicht überrascht.

In den glücklichen Zeiten, als Hindenburg und Hugenberg noch eines waren, wurde zuerst die Parole ausgegeben: Mehr Macht dem Reichspräsidenten! Damals wurde von der gesamten bürgerlichen Mitte diese Parole als reaktionär und pseudo-monarchistisch bekämpft. Seitdem die Mitte wieder etwas weiter nach rechts gerutscht ist, haben sich alle Parteiführer diese Forderung zu eigen gemacht, wenn sie auch verschieden nuanciert herauskommt. Schiele, Treviranus, Scholz und Brüning, alle haben sie an den Flaggenmast der Partei das Bild des Reichspräsidenten genagelt, und bald werden Koch und Mahraun folgen, um die Konjunktur nicht zu versäumen. Noch kratzen sie sich im Kampfe um den Wähler gegenseitig die Augen aus, aber nach dem 14. September wird der große Hindenburgblock parat sein. Und damit auch alle dabei sein können, spricht der Reichspräsident dem kleinen Goebbeles, der ihm in einer Anwandlung edlen Unmuts ein paar zackige Ausdrücke an den Kopf geworfen hat, gnädigst seine Verzeihung aus – warum auch eine künftige Regierungspartei verärgern? – und Fama will sogar wissen, daß im Auftrage Hindenburgs der ehemalige königliche Kammerherr Elard v. Oldenburg-Januschau sich bemüht hat, Hugenberg und Schiele wieder zu versöhnen. In den Kreisen der treviranischen Partei, der Volkskonservativen Partei, aber erzählt man gutgelaunt jedem, der es hören will: »Geld haben wir nicht, Mandate haben wir auch nicht viel zu erwarten, aber wir brauchen weder Geld noch Mandate. Denn so lange der alte Herr Präsident ist, so lange ist unser Einfluß auch gesichert.« Der Einfluß der Herren ist gesichert. Die Verfassung kommt nicht mehr in Frage. Das persönliche Regiment ist da und mit ihm die Kamarilla.

In dem besten Artikel, der diesmal zum Verfassungstage geschrieben wurde, hat der ausgezeichnete Publizist Professor Samuel Saenger die gegenwärtige Situation dargestellt: »Sie bedeutet, daß in Deutschland die parlamentarische Demokratie im Begriff ist, eine plebiszitäre (präsidentielle) Demokratie zu werden. Jetzt zum erstenmal in der jungen Geschichte der deutschen Republik offenbart sich der zwiespältige Charakter der Weimarer Verfassung. Um die ›reine‹ Parlamentsherrschaft zu verhüten, haben die bürgerlichen Parteien die direkte Volkswahl des Reichspräsidenten durchzusetzen gewußt und ihn mit einer Machtfülle ausgestattet, die das amerikanische Vorbild in den Schatten stellt ... Da Jünglinge nicht zum Präsidenten der Republik gewählt zu werden pflegen, so erleichtert diese Bestimmung die Anwartschaft auf eine lebenslängliche Regierungszeit. Und in dem Maße, wie die Schwierigkeiten der parlamentarischen Regierungsbildung wachsen, wächst auch die Autorität des Präsidenten, der ja durch das direkte Vertrauen einer Volksmehrheit zur Macht emporgehoben wurde. Mit andern Worten: das Plebiszit beginnt in der deutschen Geschichte eine Rolle zu spielen ... Die Gedanken verirren sich in die Napoleonidenzeit.« Diese Wahlen sind Hindenburgwahlen. Die bürgerlichen Parteien wissen es. Weiß es auch die sozialdemokratische Opposition?

*

Heute rächt es sich, daß die deutsche Öffentlichkeit so wenig auf die Diskussion von Verfassungsfragen eingespielt ist. Jahrelang hat man gedankenlos die sogenannte formale Demokratie verhöhnt, und heute sieht man bestürzt, wie mit der Form auch der Inhalt zerbröckelt. Schon wird mit dem Artikel 48 die Gesetzgebung auf dem Verordnungswege durchgeführt, und wie lange noch und die schönen Reste von Pressefreiheit und anderm verächtlichen Komfort aus dem Boudoir des antiquierten Liberalismus werden völlig verblüht sein. Die deutsche Linke hat wenig Sinn für Wahrung und Ausgestaltung der Verfassung gezeigt. Vater Ebert hat den Artikel 48 allzu häufig benutzt. Über den Einmarsch in Sachsen im Oktober 1923 hat Hugo Preuß verzweifelt die Hände gerungen. Es half nichts. Der Sozialdemokrat Ebert ließ marschieren, und die Gebete der Konsistorialräte in der Linden-Straße waren bei den Fahnen des Generals Müller und seiner weniger legalen schwarzen Hilfstruppen.

Auf der Rechten, wo man die Verfassung offen bekämpft, hat man sich auf ihre Handhabung und Deutung immer besser verstanden. Die ›Deutsche Allgemeine Zeitung‹, zum Beispiel, gräbt jetzt einen Vorschlag des frühern volksparteilichen Abgeordneten Dauch wieder aus, der bei ihr vor zwei Jahren erschienen ist. Herr Dauch forderte: Der Reichstag solle mit Zweidrittelmehrheit die Einberufung einer neuen Nationalversammlung beschließen, »die mit einfacher Mehrheit eine Verfassung schaffen kann, welche zutagegetretene, unerträgliche Mängel unsrer bisherigen aufhebt.« Wir brauchen nicht anzunehmen, daß grade nach dieser Methode prozediert werden wird. Eine Zweidrittelmehrheit dazu wird niemals gefunden werden. Doch dann kommt eben der treviranische Moment des deutschen Parlamentarismus. Um »zutagegetretene, unerträgliche Mängel« der Verfassung zu beheben, dazu ist der Staatsstreich da. Wenn die Stimmung erst einmal so weit gediehen ist, daß der Demokratie zugemutet wird, sich selber aufzuheben, dann wird das Regime auch nicht mehr vor den historischen Mitteln zurückschrecken, die Neigung zur Selbstentleibung zu beschleunigen. Dann wird man zur Ausschließung der Opposition greifen, oder die neue Verfassung wird einfach oktroyiert werden. Und gern betrogene Liberale werden die neue »autoritäre Demokratie« als Fortschritt preisen. Ça ira. Von dem Tropfen demokratischen Salböls, ohne den nach Uhlands Wort eine deutsche Kaiserkrone nicht mehr denkbar ist, hat man während der Monarchie herzlich wenig bemerkt. Dafür wird aber die Republik mit bester Hohenzollernpomade gescheitelt werden.

Herr Reichskanzler Brüning ist ein Mann, der nicht gern antwortet, und wir lehnen es ab, Herrn Treviranus betreffende Fragen an ihn zu richten. Aber einer viel weitergehenden, einer das ganze deutsche Schicksal der nächsten Zeit erfassenden Frage sollte er nicht ausweichen. Doch lassen wir ihn, denn er selbst ist ja der Hauptschuldige, und da ist auch noch der redliche Erzrepublikaner Joseph Wirth, der den Feind rechts gesucht hat und deshalb gleich dort geblieben ist und mit seinem Heckerhut zwischen den Hindenburgischen Diktaturpelotons eine höchst merkwürdige Figur macht. Was denkt sich also der gedankenreiche Verfassungsredner bei dieser Affäre? Sieht er es nicht auch als eine nahezu irrenhäuslerische Vorstellung an, daß in diese Monate, die von der Giftatmosphäre der würgendsten sozialen Not erfüllt sind, auch noch die Dynamitladung eines Verfassungskonfliktes geworfen werden soll –? Gibt es nicht immer noch im Zentrum eine Gruppe vernünftiger Leute, die den Anschlag des Herrn Brüning auf das letzte Quentchen Geduld, das sich das deutsche Volk noch bewahrt hat, abzuwenden wissen? Wenn nicht in der Zentrumspartei selbst dem Zauber ein Ende bereitet wird, werden die Dinge ihren tragischen Lauf nehmen.

Es ist ein Akt von unheimlicher Symbolik, daß zum erstenmal für ein republikanisches Parlament der fünfundsiebzigjährige Herr v. Oldenburg-Januschau kandidiert, der einst dem kaiserlichen Reichstag den berühmten Leutnant mit den zehn Mann auf den Hals gewünscht hat. Es wird also, um im Jargon dieses ostelbischen Granden zu reden, wieder »Feuer auf den Frack« geben. Der Januschauer ist Allerhöchsten Ortes ein gern gesehener Berater. Er war zwischen 1910 und 1914 auch das wichtigste Orakel des ältesten Kaisersohnes. Ein deutscher Kronprinz, der von dem Januschauer beraten wird, kann sehr leicht zum Vater der deutschen Republik werden, schrieb Hans Leuß kurz vor Kriegsausbruch in der ›Welt am Montag‹ und wurde dafür ins Gefängnis gesteckt. Selten hat ein Prophet so hundertprozentig Recht behalten. Auch ein Präsident der deutschen Republik, der auf Herrn von Oldenburg-Januschau hört, kann trotz seines patriarchalischen Alters noch einmal Vater werden. Es ist eine unwiderlegbare geschichtliche Erfahrung, daß die ausweglose Not oft in Verfassungskonflikten ihr dramatisches Ventil findet. Dem hungernden Volk, das sich in der Kompliziertheit der Wirtschaft nicht mehr auskennt, kann die von absolutistischen Gelüsten angetastete Papierfahne der demokratischen Charte leicht zum Idol werden, für das sich zu sterben lohnt. Wenn der Hindenburgblock siegt, wird es zum Winter wieder Barrikaden geben.

Die Weltbühne, 19. August 1930