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Carl von Ossietzky

Sämtliche Schriften – Band IV: 1927–1928

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Auftakte

Heuer feierten die republikanischen Blätter Neujahr, als wäre ein glücklich erreichter Kalenderabschnitt schon ein politischer Sieg. Die Begrüßungsartikel für das Jahr 1928 waren zum Teil sehr schön. Kampfjahr 1928! Doch man wird sich hüten, die Artikel an die Flaggenstange zu heften, wenn der Kampf glücklich gewonnen ist. Dann wird wieder zu lesen sein, daß sich der wahre Politiker eben in der Begrenzung zeigt.

Einstweilen wird innerhalb der Regierungsparteien hart um den Wahltermin gestritten. Die Deutschnationalen sind selbstverständlich fürs Strecken, die Mehrheit der Volkspartei sekundiert und die Herren Zentrumsführer machen auch mit. Dabei ist die Majorität der Zentrumswähler gewiß gut republikanisch und für linke Politik. Dennoch werden Herr Marx, Herr von Guérard, der gesalbte Herr Brauns und ihr kleiner, die Fraktion beherrschende, die Partei gängelnde Klüngel am Ende stärker sein als die Millionen. Man wende nicht ein: das konfessionelle Band, der Hirtenstab der Herren Bischöfe – – gewiß, das bedeutet sehr viel. Aber auch die andern Parteien haben ihre Bischöfe, nur nennt man sie anders, und was hier der katholische Glaube, ist dort die Tradition, die Einheit der Partei, jawohl, die dreimal heilige Einheit. Sind die Massen der Sozialdemokraten, der Kommunisten eigentlich weniger kritiklos und glaubensbesessen als die Zentrumswähler in Arbeiterschaft und Kleinbürgertum? Sind die roten, die rötlichen und schwarzrotgoldnen Funktionäre so sehr von der schwarzen Klerisei unterschieden?

Wie nervös die großen Parteien gleich werden, wenn jemand an ihrer Majestät rütteln möchte, beweist ihr unfaires Vorgehen gegen jene Aufwertungs- und Sparergruppen, die unter mannigfachen Namen sich überall aufgetan und in dem deutschnationalen Dissidenten Doktor Best einen energischen Führer gefunden haben. Diese Gruppen wirtschaftlich Geschädigter, deren einziges Band die Enttäuschung ist, sollten durch Mittel der Gesetzgebung, durch völlig verfassungswidrige Mittel kaputt gemacht werden. Die Gerichte haben anders entschieden und der Effekt ist, daß in einigen Ländern neugewählt werden muß. Es handelt sich nicht darum, ob diese schnell improvisierten Parteichen nützlich oder sympathisch sind. Es gilt nur aufzuzeigen, wie sehr alle großen Parteien plötzlich einig sind, wenn sich Außenseiter melden, die vor den großen Herren keinen Respekt haben. Es gibt aber nicht nur alte finanzielle Forderungen, sondern auch altes politisches Gedankengut aufzuwerten. Reüssieren die Einen, könnte das auch Andre verlocken, aus der Reihe zu tanzen. Das Listensystem verhindert die interessanten, anregungsvollen Eingänger. Das Listensystem konserviert die Omnipotenz der Parteibureaus und zwingt die Malcontenten zum Ducken und Mitlaufen. Wie anders wäre der Fall Wirth verlaufen, wenn wir Einzelpersonen wählten ... Der Parlamentarismus dörrt aus, wenn die Abgeordneten den Wählern aufgenötigt werden. Deshalb bilden in Deutschland, anders als in England oder Frankreich, die Abgeordneten aller Parteien eine geschlossene Interessengemeinschaft gegen ihre Wähler. Das Parlament hört auf, das Forum unter freiem Himmel zu sein, es wird zu einem Klub, dessen exklusiver Ritus Verständnis der Laienschaft ausschließt, und die Kämpfe werden laute Maskeraden, um den bittern Ernst der Institutionen gelegentlich zu erhärten.

»Der Einheitsstaat ist unaufhaltsam auf dem Marsch ...« Das Schlagwort ist ohne Zweifel recht populär, und die Linksparteien spielen es unbestreitbar ganz geschickt aus. Es wird auch da der Mund etwas zu voll genommen, denn schließlich ist noch das durch und durch föderalistische Zentrum da, das man doch nach Niederringung des Verführers Westarp wieder liebend umarmen will. Die Deutschnationalen, preußisch-partikularistisch durch Tradition und durch die Zielsetzung von gestern und heute: Preußen zu beherrschen, nur Preußen! fühlen sich durch die Propaganda für den Einheitsstaat ins Hintertreffen verwiesen und wollen sich wenigstens fürs Wahljahr als maßvolle Begönnerer der Einheitsidee empfehlen. So haben jetzt zweihundert deutsche Männer einen »Bund zur Erneuerung des Reichs« gegründet, der für Festigung der Reichsgewalt eintreten, aber andrerseits auch »ein Übermaß von Zentralisation« vermeiden will. »Nur das Lebensnotwendige soll einheitlich sein, auf keinen Fall soll alles zentralisiert werden«, erklärte in einer Pressekonferenz der oberste Manager des Bundes, der frühere Reichskanzler Luther, »vielmehr soll das wirklich Eigentümliche außerhalb der Zentralinstanz vielleicht sogar noch aufgefrischt werden«. So, das wird man in Bayern gern hören. Denn Herr Doktor Luther will das Eigenleben der dem Reich eingegliederten Länder nicht in Frage stellen, »wo das Bewußtsein dieses Eigenlebens vorhanden ist«. Dafür aber soll das Nebeneinander der Zentralgewalten des Reichs und Preußens »durch andre Gestaltung« überwunden werden.

Das sieht mehr nach einem Attentat gegen die gegenwärtige preußische Regierung aus als nach einem Programm für den Einheitsstaat. Die Unterzeichner gehören, mit Ausnahme von ein paar als Deckblatt verwandten Liberalen und Sozialdemokraten, der Rechten an; die meisten vertreten starke Wirtschaftsmächte. Da sind neben Kalckreuth und Hepp vom Landbund, Cuno, Krupp, Röchling, v. Siemens, Louis Hagen, Stimming, Vögler, Fritz Thyssen auch die frühern reaktionären Staatssekretäre Busch und v. Simson, und schließlich auch v. Berg-Markienen, ehemals Wilhelms Generalbeauftragter. Und wenn man dazu die Namen v. Batocki, Freiherr v. Gayl, Graf Behr, Exminister Albert und Rabbethge fügt, so fühlt man sich vollends in den Herbst 1923 zurückversetzt, in die frohe Zeit der Adlon- und Esplanadekonferenzen, deren Ergebnis immer ein paar Direktoriumslisten waren mit eben jenen Herren als Stammgästen. Ganz überflüssig, daß Herr Doktor Luther sich mit Händen und Füßen gegen einen Vergleich mit Bennigsens Nationalverein für das liberale Deutschland aus den sechziger Jahren sträubte. Wer ist nur auf so eine verrückte Idee gekommen? Schon der alte Nationalverein war nicht so schön, wie er später von nationalliberalen Historikern gemacht wurde. Und wie charaktervoll hebt er sich von diesem neuen uneigennützigen Patriotenbund ab! Und schon der alte Nationalverein wurde von einem der bösen Radikalen von damals, von Georg Herwegh, mit diesem freundlichen Spruch begrüßt:

Das sind die Kämpfer für Wahrheit und Licht!
Ich sehe manch alten Bekannten –
ich sehe auch manches Schafsgesicht
und manchen Komödianten ...

Die Außenpolitik stagniert. Nicht nur Doktor Stresemanns plötzliche ernste Erkrankung hemmt. Überall sterbende Kabinette, man hat keine rechte Lust mehr, etwas anzupacken. Einfallsreiche Köpfe sind auf den famosen Gedanken gekommen, Litauen für Polen »freizugeben« und als Gegenleistung dafür den Korridor zu verlangen. Man kann nicht etwas »freigeben«, was man nicht hat, der Einfall ist heller Wahnsinn und bezeichnend nur für gewisse Hirne, die vor Eintritt in den Völkerbund für Deutschland gleich das Protektorat für alle kleinen Nationen und gedrückten nationalen Minoritäten in Anspruch nahmen. Hoffentlich setzen die verantwortlichen außenpolitischen Stellen derartige Ratgeber glatt vor die Tür.

Mögen in Berlin und Paris die Kabinette dahinsiechen – es gibt auch Regierungen, die nicht sterben. In Rom und Budapest sind solche. Der jetzt an der ungarischen Grenzstation Sankt Gotthard von österreichischen Zöllnern aufgedeckte Waffenschmuggel nach Ungarn zeigt aufs traurigste die europäische Situation auf. Mussolini beliefert Horthy mit Kriegsmaterial und Waffen, das ist der Sinn ihres Bündnisses. Vergeblich bemühten sich die christlich-sozialen Herren der Republik Österreich, aus einem internationalen Skandal eine kleine Affäre wegen falscher Deklaration zu machen – hoffentlich nimmt der arme Beamte, den der Zufall zum Finger Gottes erhoben hat, nicht Schaden an seiner Karriere – aber kein Seipel kann jetzt mehr vertuschen.

Der Entschluß der Kleinen Entente, an den Völkerbund zu appellieren, mag erfolglos bleiben und in Beschwichtigungen erstickt werden, der Zustand wird doch endlich publik. Eine schändliche und gefährliche Geheimtuerei ist jäh zerblasen. Ungarn, eben von der Militärkontrolle befreit, rüstet. Ungarn, von einem großen englischen Zeitungskonzern in Szene gesetzt, von der englischen Regierung favorisiert, von Herrn Lloyd George schon mit Zusagen von der nächsten bedacht, hat unter den Augen der Großmächte ein Wehrsystem aufgezogen, das weit über seinen Stand und seine Mittel hinausgeht. Englands und Italiens Protektion haben seine Machthaber vor der offenen Anklage wegen Falschmünzerei bewahrt. Die echten Waffen ließen über falsches Geld und falsche Schwüre hinwegsehen. Ein großungarisches Königtum sollte die Belohnung sein für treuen Dienst in der Konterrevolution.

Die Kleine Entente wird in Genf nicht viel erreichen. Aber daß plötzlich von der magyarischen Satansküche das Dach weggerissen worden ist und sie offen vor aller Augen liegt, ist unendlich wertvoll für die Zukunft. Die englische Politik hat eine Kontinentalschlacht verloren, Horthy ist einen Kilometer vor der Endstation entgleist.

Die Weltbühne, 10. Januar 1928