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Wir brauchen einen Justizminister!

Ziemlich unerwartet hat der Reichsjustizminister Dr. Frenken seinen Abschied eingereicht. Mit Rücksicht auf sein hohes Alter, sagte er. Nun, das hat Herrn Dr. Frenken nicht gehindert, vor Monaten dem Rufe Dr. Luthers zu folgen. Man muß sogar zugeben, daß der alte Herr in dieser Zeit allen Reformversuchen in seinem Ressort, aller Kritik von außen eine erstaunliche Rüstigkeit entgegensetzte. Sein Abgang erfolgte jetzt, weil die laue Luft von Locarno seiner nationalistischen Geisteskonstitution nicht bekommen will.

Ein viel liberalerer Mann ist der preußische Justizminister am Zehnhoff, gütig und von besten Absichten beseelt. Leider ist im Gegensatz zu Dr. Frenken der preußische Kollege wirklich sehr erholungsbedürftig. So ergibt sich in diesen Tagen akuter Justizkrise das betrübliche Bild: im Reich hatte sich es fast ein Jahr lang ein Vertreter der alten Schule auf den Trümmern von Emmingers Zerstörungswerk gemütlich gemacht, und in der preußischen Justiz waltet ein müder, leidender Mann, den alle körperlichen Beschwerden nicht veranlassen, zugunsten eines Stärkeren zu resignieren.

Wir brauchen endlich einen Justizminister! Nicht einen glatten Diplomaten, wie Prälat Kaas, der genannt wurde und der alles der Fraktionspolitik opfern würde, auch nicht Herrn Dr. Marx, dessen späte republikanische Blüte nicht vergessen machen kann, daß er einmal ein Richter von großer Härte und geringem sozialen Verständnis war, und erst recht nicht einen schwachnervigen Reformer wie Herrn Radbruch, der wehmütig zusieht und schließlich mit halbersticktem Klageschrei aus dem Ministerium und der Politik flüchtet.

Was der Justiz not tut, ist ein Mann der täglichen Gerichtspraxis, der den Mechanismus von innen und außen kennt und sich nicht in dem theoretischen Netzwerk seiner Referenten verfängt. Am besten wäre schon einer jener Anwälte, die in den vergangenen Monaten oft genug die Gerechtigkeit gegen die beamteten Richter verteidigten. Es muß ein robuster Kerl sein, ohne Respekt vor Traditionen, der mit struppigem Besen durch die Tribunale fegt.

Montag Morgen, 23. November 1925