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Berlin – Wien

Die Zollunion mit Österreich, von Herrn Curtius als das Kernstück des kommenden Paneuropa ausgelegt, hat einstweilen eine Wirkung gehabt, von der sich die künftigen Vertragskontrahenten in der Wilhelm-Straße und am Ballhaus-Platz nichts träumen ließen. Die europäische Einigung, die den Herrn Curtius und Schober schon zuzulächeln schien, nimmt einstweilen eine andre Richtung. Statt der Einigung mit Deutschland ist die Einigung gegen Deutschland wieder einmal perfekt. Es muß für viele unsrer Landsleute bitter enttäuschend sein, daß man sich in London nicht weniger ablehnend verhält als in Paris, daß die von den deutschen Nationalisten sonst meistzitierten londoner Blätter die deutsche Außenpolitik wieder einmal so scharf hofmeistern wie seit dem Ruhrkampf nicht.

In der Form ist die deutsch-österreichische Zollunion ein wirtschaftlicher Vertrag, in der Sache ein hochpolitischer. Sie ist der Anschluß, wirtschaftlich drapiert. In späterer Zeit wird dann die heutige papierne Hülle fallen und die definitive Einkleidung folgen. Es hat keinen Zweck, daß die deutsche Presse harmlos tut, niemand nimmt das für bare Münze, und ein ausschließlicher Wirtschaftsvertrag hätte auch nicht in solchem Maße alarmiert. Die Zollunion ist ein Stück Revisionspolitik, und nicht das glücklichste.

Der Vertrag ist ein politischer, denn der wirtschaftliche Nutzen ist für beide Teilnehmer herzlich gering. Außerdem werden an Industrie und Agrariertum noch viel mehr Kompensationen gemacht werden müssen als bisher, wenn die Union überhaupt einmal effektiv werden soll. Nur um eine wünschenswerte politische Konstellation zu erreichen, bezahlen Staaten mit akuter wirtschaftlicher Schädigung. Bis jetzt ist zahlreichen, sonst zu jeder Dummheit bereiten deutschen Patrioten der tiefere Sinn dieses neuen nationalen Opfers noch nicht ganz aufgegangen. Dazu gehört vor allem der grüne Generalissimus Graf Kalckreuth, der die deutsche Landwirtschaft schon von den alliierten österreichischen Bauern ernstlich bedroht sieht. Aber auch die österreichische Industrie ist nervös geworden, denn sie fürchtet mit Recht, daß ihr bei der glühenden Umarmung durch die schwere deutsche Cousine endgültig die Luft wegbleiben kann. Übrigens beginnen die deutschen Industrieherren sich bereits rechtzeitig zu sichern und Vorteile für sich herauszuschlagen. Wie Günther Stein im ›Berliner Tageblatt‹ mitteilt, besteht bereits die Absicht, für das gesamte Unionsgebiet die Einfuhr ausländischer Kohle radikal zu verbieten, ebenso werde die Reichsbahn dem neuen Kollektivprotektionismus durch Vorzugstarife Hilfe leisten. Und Günther Stein weist noch auf einen andern wichtigen Umstand hin: »So kann allzuleicht – und wie sollte es bei der heutigen innenpolitischen Situation anders sein? – die Zollunion zu einer neuen Belastung der Konsumentenmassen werden. Und überdies kann sie von einer andern Seite her auf die Massen einen gefährlichen Druck ausüben; vom Lohn aus. In Österreich ist das Reallohnniveau niedriger, Anpassung muß sein, und die Dinge liegen zurzeit nicht so, daß die Anpassung zugunsten der österreichischen Arbeiter erfolgen würde. Um so weniger, als in dem neuen Wirtschaftsgebiet manche Rationalisierung möglich ist, die die Unternehmerschaft in der Lohnpolitik als Druckmittel benutzen kann.«

So bedeutet also das große zollpolitische Ereignis keine Erleichterung in der gegenwärtigen Krisenlage. Neue Attentate auf das ohnehin fragwürdige Lohnniveau der Massen, Konzessionen an Industrie und Agrarier, rund um die Union armdicke Zollmauern, die möglicherweise bisherige Kunden verscheuchen und in erbitterte handelspolitische Gegner umwandeln werden – das sind so die Aspekte, die sich bei der ersten Prüfung darbieten. Der Protektionismus ist immer ein nationalistisches, ein kriegerisches Prinzip gewesen. Nur ist das Deutsche Reich heute wirklich nicht in der Lage, sich einem Prinzip zu verschreiben, das sich Staaten inmitten macht- und wirtschaftspolitischer Prosperität gestatten konnten, und nicht einmal dem britischen Weltreich ist seine jingoistische Periode gut bekommen. Mag Herr Curtius sich selbst und andern einzureden versuchen, daß diese Union der kleine Schneeball ist, der allmählich zur Lawine Europa wird, in Wirklichkeit exekutiert diese Politik nur das Programm des deutschen Nationalismus: sie kapselt Deutschland in Europa ab. Sie errichtet eine Mauer gegen Europa, und Deutschland nimmt sich das kleine Österreich in die Zelle mit, um nicht in der Einsamkeit der Haftpsychose zu verfallen. Tu felix Austria nube! jubelten die Herrn Schober freundlichen Blätter. Wir finden, daß Österreich im Laufe seiner wechselvollen Geschichte schon bessere Partien gemacht hat.

*

Es gibt seit Jahren eine Anschlußbewegung, die in Deutschland etwas krampfig und mit Bierbankpathos betrieben, in Österreich selbst aber von viel wärmern Impulsen beherrscht wird. Das ist sehr leicht verständlich, denn Österreich ist von einem bösartigen Schicksal aus Großmachtbedeutung in den Rang eines nicht recht lebensfähigen Kleinstaates gestoßen worden, der in einem größern Verbande aufgehen, mindestens sich an einen wirtschaftlich Stärkern anlehnen muß, wenn er nicht verkümmern soll. Namentlich die österreichische Sozialdemokratie, die noch immer am besten geführte Sektion der Zweiten Internationale, wünscht die Vereinigung mit der deutschen Schwester, weil sie in Österreich auf Wien und die wenigen Industrieplätze beschränkt ist, weil sie es ziemlich hoffnungslos findet, auf die Dauer gegen eine Schlammflut von klerikalen und völkischen Kleinbürgern anzukämpfen. Ihre Sehnsucht, aus der neuösterreichischen Enge herauszukommen, ist begreiflich, und auch viele deutsche Sozialisten würden Otto Bauer lieber auf dem Platze von Otto Wels sehen. Und eine Leistung wie die der Kommune Wien mitten im würgenden Elend der Nachkriegsjahre finden wir in Deutschland nirgends. Wien bietet ein besonders bewundernswertes Beispiel neben der deutschen Reichshauptstadt, das von seiner republikanischen Mehrheit in den tiefsten Bankrott hineingesteuert worden ist.

Daran kann kein Zweifel sein, wenn zwei europäische Staaten ein engbindendes, handelspolitisches Abkommen mit dem Ziel der spätern völligen Vereinigung treffen, so ist das angesichts der territorialen Zerrissenheit unsres Kontinents zu begrüßen und zu fördern. Jedenfalls ist dieser Zustand gesünder als der heutige, wo die großen Staaten sich ihre kleinen Satelliten halten, die bei jedem Pfiff springen müssen. Aber es handelt sich dabei nicht nur um das gute Ziel, sondern in gleichem Maße um das Wann und das Wie. Mit falscher Geste eingeleitet und zu einem falschen Zeitpunkt durchgeführt kann der deutsch-österreichische Zusammenschluß nicht zu einem Fortschritt, sondern zu einem Rückschlag werden. Man hat sich in Europa mit dem Anschluß immer mehr abgefunden, selbst der Theaterdonner der versailler Orthodoxie in pariser Journalen ist im Laufe der Zeit viel schwächer geworden. Womit man sich allerdings nicht so leicht abfindet, das ist die Methode des deutschen Ministeriums des Äußern, mit einer solchen Entscheidung die europäische Öffentlichkeit einfach zu überrumpeln. Diese Handicap-Politik, diese Unmanier, in wichtigsten Dingen Ziethen aus dem Busch zu spielen, die Welt immer vor »vollendete Tatsachen« zu stellen und dann mit veilchenblauem Augenaufschlag zu fragen: Ja, was ist denn eigentlich los? – diese Diplomatie aus dem Hinterhalt hat man nachgerade satt. Gewiß, so etwas wird in Deutschland für staatsmännisch, für bismärckisch gehalten, aber grade das isoliert Deutschland immer wieder von neuem und sichert ihm höchstens Applaus in Budapest und Sofia, wo man sich mit einem Dauerfeuerwerk über den eignen Katzenjammer hinwegtröstet. Man hat in der Wilhelm-Straße noch immer nicht gelernt, daß der vernünftige Außenpolitiker nicht auf akustische Effekte ausgehen darf, mindestens hätte von der Explosivwirkung des Rapallovertrages noch etwas in der Erinnerung haften müssen. Das damalige Abkommen mit Rußland war keine schlechte Arbeit, aber so wie es herausgebracht wurde, hatte es die Folge, daß Deutschland für das Scheitern der genueser Konferenz verantwortlich gemacht und überall zum Sündenbock für alle europäischen Unfälle ernannt wurde. Auch diesmal ist die Wirkung keine bessere, die Beschwerde beim Völkerbund ist bereits eingeleitet und mit ebenso fahrplanmäßiger Pünktlichkeit die deutsche Behauptung da, daß das den Völkerbund gar nichts anginge. Der Wiener Vertrag ist ein Kind der Geheimdiplomatie, also schon aus diesem Grunde allen Andern höchst fragwürdig. Bedeutet er wirklich nur eine handelspolitische Übereinkunft und keine machtpolitische Machination, so steht die Art, wie er produziert und bekanntgegeben wurde, einer sachlichen Diskussion ernsthaft im Wege.

Herr Brüning, der die entstandene Erregung nicht mit einer Notverordnung dämpfen kann, meint im übrigen, Deutschland und Österreich würden ihren Weg mit »ruhiger Festigkeit« weiterverfolgen. Herr Brüning hat seine guten Eigenschaften, aber ein Ruhestifter für einen aufgescheuchten Diplomatenschwarm ist er kaum. Seine westfälische Schlichtheit wirkt auf Leute, die weiter zählen können, als bis Achtundvierzig, eher aufreizend. Es heißt doch die Dinge unerlaubt simplifizieren, wenn er dem Völkerbund die Berechtigung abstreitet, sich den Vertrag näher anzusehen.

Der Friedensvertrag von St. Germain nennt Österreichs Unabhängigkeit »unabänderlich« und verbietet jede Handlung, »die mittelbar oder unmittelbar auf irgendwelchem Wege, namentlich im Wege der Teilnahme an den Angelegenheiten einer andern Macht, diese Unabhängigkeit gefährden könnte«. Und im Genfer Protokoll von 1922, das die Grundlage der österreichischen Sanierung bedeutet, heißt es, daß die österreichische Regierung sich jeder Verhandlung und jeder wirtschaftlichen oder finanziellen Bindung zu enthalten habe, »welche geeignet wäre, diese Unabhängigkeit direkt oder indirekt zu beeinträchtigen«. Österreich behält zwar seine Freiheit »in bezug auf Zolltarife, Handels- und Finanzabkommen«, richtig; »vorausgesetzt ist jedoch, daß Österreich seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht dadurch antastet, daß es irgendeinem Staate ein Sondersystem oder ausschließliche Vorteile gestattet, die geeignet wären, diese Unabhängigkeit zu gefährden«.

Der Reichskanzler wird zugeben müssen, daß es sich hier mindestens um ein Preisrätsel für die Kronjuristen handelt, ob in dem Vertrag Österreich dem Partner ein Sondersystem oder ausschließliche Vorteile zugesteht, die geeignet wären, seine Unabhängigkeit zu gefährden. Mit der Strammheit des Kanzlers allein wird die deutsche Regierung nicht weiterkommen, sie wird den Andern nicht das Recht bestreiten können, den Vertrag wenigstens zu diskutieren. Bei besserer Vorbereitung und weniger Heimlichkeit wäre der Effekt wahrscheinlich gar nicht so schlimm gewesen, denn nicht erst seit gestern wird die deutsche Politik auch in Paris mit einer Art Fatalismus betrachtet, aber man will sich nicht immer überrumpeln lassen, man will das, was man nicht ändern kann, wenigstens höflich serviert und nicht um die Ohren geschlagen bekommen. Geringer wäre die Detonation auch gewesen, wenn man in Deutschland die Tschechoslowakei nicht von vornherein als einen neuen, durch ein gütiges Geschick zugefallenen Erbfeind behandelt und in dem verbindlichen Herrn Benesch nicht immer einen Hohenpriester der höllischen Heerscharen gesehen hätte. Heute ist das Widerstandszentrum nicht Paris, sondern Prag. Durch einen deutsch-österreichischen Zusammenschluß und den ungarischen Gegner im Osten würde die Tschechoslowakei ein Staat in permanenter Umzingelung werden, belagertes Gebiet. Schon diese Tatsache macht einleuchtend, daß eine Vereinigung Deutschlands mit Österreich nur ein Stück einer europäischen Generalreinigung sein kann, die durch einen solchen Schritt nur aufgehalten, vielleicht sogar zerstört, niemals zu gutem Ende geführt werden kann.

Da das auch den Herren Curtius und Schober nicht fremd sein kann, so ergibt sich die klare Frage, was man sich unter dieser Zollunion eigentlich vorstellt. Wirtschaftlichen Nutzen, das steht fest, und das werden die agrarischen und industriellen Interessenten in beiden Staaten demnächst noch viel deutlicher sagen – wirtschaftlichen Nutzen hat sie nicht. Bedeutet sie also nur eine Arrangierprobe für größere Wagnisse?

*

Das Echo müßte ernüchternd wirken. Der Nationalismus hat keine Chancen, auch wenn es kein deutsch-fascistischer Außenminister ist, sondern der überall gut angeschriebene Herr Curtius, der einmal den Versuch unternimmt, ob man mit Eclat weiter kommt als auf normalem Verhandlungswege. Was würde durch die Vereinigung mit Österreich an der gegenwärtigen Krise geändert werden? Nur die außenpolitische Situation dürfte sich unendlich komplizieren, denn Deutschlands Grenzen reichten dann bis nach Italien und nach dem Balkan. Berauschende Möglichkeiten für unsre Glücksspieler und Phraseure – von der Nordsee bis zu den Alpen, von der Etsch bis an den Belt überall Gefahrenzonen, Zündstoff, Feinde! Der in Deutschland mit so viel Talent nachgebildete Balkan genügt nicht, man möchte noch lieber Tuchfühlung mit dem Original haben. Überall sucht die deutsche Politik Auswege aus der Wirrnis, Befreiung von den immer drückender werdenden Lasten. Italien, Ungarn, Bulgarien bilden starke Posten in der Hoffnung. Deutsche Patrioten und fanatische Verteidiger des Eigentums rechnen auf die Liebenswürdigkeit Moskaus, zugunsten des deutschen Kapitalismus die Franzosen zu verprügeln. Überall auf Gottes weiter Erde sucht man den Schlüssel, nur dort nicht, wo er nicht etwa verborgen, sondern offensichtlich mitten auf dem Tisch des Hauses liegt: in Paris! Die Reparationsfrage ist keine deutsche, sondern eine deutsche und französische Angelegenheit, denn beide Völker leiden gemeinsam unter den Tributen an das amerikanische Finanzkapital. Um diese einfache Sachlage nicht wahrzunehmen, führt man in Deutschland die verrücktesten Komödien auf. Der Aberglauben vom deutschen Prestige erlaubt nicht, mit Frankreich an einem Tisch zu sitzen. Eher pilgert die deutsche Seele vertrauensvoll und schweifwedelnd zu Mussolini.

Wer aber schon ohne Feind nicht leben kann, dem sei verraten, daß es noch einen andern und viel leichter zu erreichenden gibt: den deutschen Kapitalismus. »Wem zahlt Deutschland eigentlich Tribut?« Diese Frage, die in Deutschland überraschen wird, erhebt Rudolf Keller, der Herausgeber des ›Prager Tagblatts‹ in einer soeben erschienenen Broschüre »Deutschland und Frankreich« (bei Piper, München). Das ist eine der deutsch-französischen Verständigung dienende, höchst lebendige Kampfschrift, voll guten Willens und schlüssig in der Beweisführung. Keller geht sehr kräftig an die Frage heran, er legt die Preispolitik, die Preisexzesse der deutschen Kartelle in einer so überzeugenden Weise dar, daß die Reparationskämpfe plötzlich ein ganz andres Gesicht bekommen. Die Aufgabe wird eine andre, sie wird eine innenpolitische. Shylock sitzt nicht mehr, das Messer wetzend in Paris, in echt gallischem Sadismus sich auf die Operation am armen deutschen Michel freuend. Shylock, das ist der gut nationale deutsche Industrielle, der das Hitlertum kräftig großfüttert und dabei an der Versklavung Deutschlands gehörig partizipiert. In der Allmacht der Kartelle sieht Keller die besondere Ursache des deutschen Elends, deshalb betont er auch mit Recht, daß mit einer Herabsetzung des »Tributs« an das Ausland nicht zu rechnen ist, wenn Deutschland »nicht vorher seinen Tribut an seine einheimischen Volksfeinde herabsetzt.« Aber Keller sieht auch die Schwierigkeiten: »... es wird in Deutschland vielleicht einer Revolution bedürfen, wenn man den großen Trusts ihr Gewohnheitsrecht der Sonderbesteuerung der Deutschen einschränken oder ganz nehmen will.«

Wir sind von einer so revolutionären Situation noch weit entfernt, denn die Volksmassen, die für die Aktion in Frage kommen, laufen einstweilen noch hinter dem Rechtsradikalismus her oder sind in der KPD an unwirkliche Parolen gebannt oder liegen festgefroren in der SPD, die den politischen Fascismus formal abwehrt, ohne an die Ursachen zu denken, denen er sein Gedeihen verdankt. Inzwischen unternimmt Herr Brüning, der jetzt sein einjähriges Amtsjubiläum begeht, mit der ihm eignen »ruhigen Festigkeit« alles, um den deutschen Fascismus durch Erfüllung seiner Wünsche überflüssig zu machen, und nachdem er jetzt die gleiche »ruhige Festigkeit« auch außenpolitisch betätigt, ist zu hoffen, daß auch hier bald jener erfreuliche Zustand ausbricht, wo wir Hugenberg und Hitler nicht mehr nötig haben. Heute überrascht man Europa mit dieser Zollunion. Morgen wird man den Mächten die Einstellung der Reparationszahlungen notifizieren oder das Abonnement beim Völkerbund kündigen und dabei so tun, als hätte Deutschland sich wieder mal für den europäischen Frieden in uneigennützigster Weise geopfert.

Die Weltbühne, 31. März 1931