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Der Präsident des Volkes, nicht der Partei

An die Vertreter der deutschen Presse. Weimar, 12.2.1919

Der erste Tag meines Amtes soll auch der Tag sein, an dem ich mit der deutschen Presse Fühlung nehme. Sie wissen, ich war ebenfalls Redakteur. Ich kenne aus eigener Erfahrung Ihre Aufgaben und Pflichten, Ihre Schwierigkeiten und Anstrengung. Bei mir können Sie jeder Unterstützung sicher sein. Ich freue mich, daß mir ein Amt zugefallen ist, unter dessen vornehmsten Aufgaben die Wahrung der völligen Pressefreiheit obenan steht.

Unter den hier versammelten Herren sind alle Parteirichtungen vertreten. Es ist meine Aufgabe und das Erfordernis meines Amtes, mit Ihnen allen in Beziehungen zu treten ohne Rücksicht auf Ihre oder meine Parteizugehörigkeit. Sehen Sie bitte darin ein Zeichen für die Art, wie ich das Präsidentenamt verwalten will. Nicht eine Partei, sondern die große Mehrheit des ganzen Volkes hat mich gewählt und kann daher auch von mir verlangen, daß ich der Präsident des Volkes und nicht einer Partei bin. Ich glaube, wir alle, die wir im öffentlichen Leben politisch tätig sind, haben zu einem gewissen Teil diese Pflicht, uns nicht als Vertreter nur eines Teiles, sondern als Vertreter des ganzen Volkes zu fühlen. Das Einzelne kann nur gedeihen, wenn das Allgemeine gedeiht, und Parteiideale lassen sich nur durchführen und dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie der Ansicht und dem Wohle des Ganzen entsprechen. Zur Demokratie gehört auch der Respekt vor einer anderen Ansicht, der dem Parteikampf feste Grenzen ziehen muß. Die große Mehrheit von Ihnen gehört ja den Parteien an und steht ihnen nahe, aus welchen sich die neue Regierung bilden wird. Die anderen Herren bitte ich, in unseren Taten nicht nur das Trennende, sondern auch das Gemeinsame sehen zu wollen, und bei mir auch vorauszusetzen, was ich auch bei Ihnen voraussetzen will: Eine tiefernste Auffassung von der Pflicht zum Vaterlande.

Zwei Aufgaben hat die neue Regierung vor allen anderen: Den Frieden zu sichern und die Verfassung zu beschließen. Beides muß geschehen im Zeichen der Gerechtigkeit, Gerechtigkeit nach außen und innen, für Deutschland gegenüber unseren bisherigen Gegnern, für jeden unserer Volksgenossen gegenüber bisheriger Bedrückung und Unfreiheit. Das Arbeitsprogramm, auf Grund dessen die neue Regierung diese zwei Aufgaben lösen wird, wird der Ministerpräsident morgen vertreten. Ich will heute nur eines dazu sagen: Es ist kein Kompromißprogramm im schlechten Sinne. Alle drei Parteien, die daran mitgearbeitet haben, haben sich rückhaltlos auf den Boden unverfälschter und unverkürzter Demokratie gestellt.

Wir können heute sagen, die Demokratie ist für Deutschland in einem Umfange gesichert, wie für kein anderes Land. Bei unserer ausschlaggebenden Beteiligung am Regierungsprogramm können Sie sich denken, daß auch unsere sozialistischen Ideale die Programmaufstellung wesentlich beeinflußt haben. Allerdings, als wahrhafte Demokraten haben wir nicht daran gedacht, andere Ansichten und Auffassungen zu vergewaltigen, aber wir haben es ermöglicht, daß eine vollkommene Übereinstimmung erzielt wurde über die Art, wie die Sozialisierung anzubahnen sei. Danach sollen Wirtschaftszweige, die nach ihrer Art und ihrem Entwicklungsgang einen privatmonopolistischen Charakter angenommen haben und dadurch zur Sozialisierung reif geworden sind, auf Reich, Staat, Gemeindeverbände und Gemeinden zu übernehmen sein, und als solche Wirtschaftszweige werden besonders erwähnt die Bergwerke und die Erzeugung von Energie. Sie sehen, die sozialistische Partei kann und wird ihren Idealen nicht untreu werden, aber sie lehnt es in echt marxistischer Weise ab, ein Vergewaltigungsprinzip des Wirtschaftslebens an die Stelle des Prinzips des organischen Wachstums zu setzen. Als die Zeit zur Demokratie reif war, ist das demokratische Deutschland entstanden. Nun muß die Zeit zum Sozialismus reif werden, und bis dorthin muß der soziale Gedanke alle Handlungen jeder Regierung bestimmen.

Die Organe der Regierung, die mit den Herren von der Presse zu tun haben, sind angewiesen, diese ihre Arbeit in verständnisvollstem Sinne zu leisten, in einem Sinne, der nichts zu tun hat mit Beeinflussung, sondern der geeignet ist, die Mitarbeit der Presse anzurufen. Der große englische Demokrat Junius hat einmal gesagt, die Freiheit der Presse, wenn sie unter einer despotischen Regierung möglich wäre, könne allein schon ein Gegengewicht gegen die Macht des Fürsten werden. Über einen solchen Gegensatz sind wir weit hinausgewachsen. Aber ich sage heute und würde mich freuen, wenn ich dabei Ihre Zustimmung fände, daß die Freiheit der Presse, ihre Kritik, ihre Mitarbeit, ihre Anregungen, ihre Vorschläge, wie dies alles im heutigen Deutschland jeder Beschränkung entbunden sein soll, eine notwendige Fortsetzung unserer Arbeit in der Regierung bildet und uns Tag für Tag in lebendigen Zusammenhang mit Volksmeinung und Volkswillen setzen muß.