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Aufzeichnungen aus den Revolutionstagen

Aus dem Nachlaß.

(Es fehlen Aufzeichnungen bis zum 14. November 1918.)

15. 11. vorm. Ich beauftragt, mit Preuß wegen Übernahme Staatssekretariats des Innern zu verhandeln. Max Weber kommt auch in Betracht.

15. 11. Ich verhandle mit Stadtkommandanten, Polizeipräsidenten, Oberkommando wegen Organisation eines Sicherheitsdienstes in Berlin. Luxemburg (Gewerkschaften und Eisenbahnerrat) wünschen, daß die Luxemburgische Regierung Eisenbahnen provisorisch übernehme. Abgelehnt. Prinz und Prinzessin Sigismund von Preußen wollen als Herr und Frau von Plehwe Auslandspässe. Zugestimmt.

15. 11. nachm. Abkommen Gewerkschaft und Großindustrielle über Arbeitsgemeinschaft veröffentlicht Regierung und empfiehlt den Leitern der Reichsbetriebe Beachtung.

Fehrenbach will Reichstag einberufen. Es wird ihm geantwortet: Infolge der politischen Umwälzung, die sowohl die Institution des deutschen Kaisertums als auch den Bundesrat in seiner Eigenschaft als gesetzgebende Körperschaften beseitigt hat, kann auch der 1912 gewählte Reichstag nicht mehr zusammentreten. Unterschrift aller Volksbeauftragten. Halbamtlicher Zusatz für Presse: Die Reichsregierung ist mit den Vorbereitungen zur möglichst schnellen Einberufung einer konstitutionellen Nationalversammlung beschäftigt.

18. 11. vorm. Kompetenzkonflikt mit Vollzugsrat, der Kongreß aller Ar.- und S.-Räte des Reichs vertagt zur Regelung der Kompetenzfrage – keine Entscheidung. Ausschuß auf meinen Vorschlag eingesetzt, der Kompetenzfrage prüfen soll.

18. 11. nachm. Stellung zu Sowjetrußland. Haase riet, dilatorisch vorzugehen. Vorgelesen werden Berichte der Gesandtschaften in Bern, Haag und Stockholm, demnach ist Entente bereit, der gegenwärtigen bürgerlich-sozialdemokratischen Republik Entgegenkommen in den Friedensbedingungen und Lieferung von Lebensmitteln zu zeigen, falls und solange die Regierung in der gegenwärtigen Zusammensetzung unter Ebert bestehen bleibt; gegenüber einem Anwachsen des Bolschewismus würde sie jedoch sofort mit allen Mitteln einschreiten.

Landsberg weist auf russische Funksprüche hin, die die deutsche Regierung beschimpfen und deutsche Arbeiter auffordern, die Regierung zu stürzen.

Kautsky schließt sich Haase an, die Entscheidung müsse hinausgeschoben werden. Die Sowjetregierung würde sich nicht mehr lange halten, sondern in einigen Wochen erledigt sein,

Haase zu Gesandtenberichten: Sicher verbürgt seien nur zwei Äußerungen amerikanischer Vertreter in Bern und je eine Äußerung des englischen Gesandten im Haag und in Finnland.

Barth teilt mit, daß auch Liebknecht und Rosa Luxemburg mit einer dilatorischen Behandlung einverstanden seien. Ob Revolution in Deutschland friedlich oder terroristisch weitergehe, hinge ganz von der Konterrevolution ab.

Ebert teilt mit, daß ein dänischer Parteigenosse ihn eindringlich gewarnt habe vor der bolschewistischen Gefahr. Die Ausweisung der Bolschewisten in Dänemark stünde bevor. Ihr Sturz sei nahe. Ebert hält es für die Hauptaufgabe der Regierung, Frieden zu schließen. Alles, was den Frieden störe, müsse zurückgestellt werden. Auch der Vollzugsrat hat unsere Stellung zu den russischen Dingen widerspruchslos gebilligt.

Beschlossen (einmütig): Russische Regierung aufgefordert, zu dem Funkspruch Stellung zu nehmen, in dem sie die gegenwärtige Regierung anzweifelt, und Untersuchung über Gründe der Verhaftung der Generalkonsulate in Petersburg und Moskau und die Umstände der Verhaftung. Kabinett erklärt Wien, daß es mit Ludo Hartmann als Gesandter in Berlin einverstanden.

Ebert soll mit Solf über Entlassung von Bussche und Stumm sprechen.

Vollzugsrat verlangt: a) Befehl an die Zeitungen, die Erlasse des Vollzugsrates an erster Stelle aufzunehmen; b) das Wahlrecht zum Vollzugsrat der Republik nur Kopf- und Handarbeitern zu geben. Ebert diese Art Einmischung unverantwortlich. Vollzugsrat verlangt eine Autorität für sich. Die Vollzugsbevollmächtigten nicht Puppen in seiner Hand. Die Vollzugsbevollmächtigten seien der Vollzugsausschuß für das Reich. Haase will beide Fragen freundschaftlich erörtern.

Kabinett beschließt, daß diejenigen Industriezweige, die nach ihrer Entwicklung zur Sozialisierung reif sind, sofort sozialisiert werden sollen. Eine Kommission namhafter Nationalökonomen soll alsbald zusammenberufen werden, um unter Hinzuziehung von Praktikern aus den Reihen der Arbeiter und Unternehmer die Einzelheiten festzulegen.

Besprochen wird das Finanzprogramm Schiffers.

Dittmann teilt den Beschluß der Fünferkommission wegen der Kompetenzfrage mit dem Vollzugsausschuß mit. Ebert macht darauf aufmerksam, daß darin die Delegation der Vollzugsgewalt auf die Reichsleitung nicht erwähnt sei. Es wird eine entsprechende Änderung beschlossen.

19. 11. abends 6½. Lange Debatte über Proklamation, die Sozialisierung der reifen Betriebe ankündigt. Schiffer erhebt Einwände. Es wird beschlossen, daß ein Entwurf Schiffers morgen eingereicht und dann die Angelegenheit durch Beschlußfassung erledigt wird.

Es wird mitgeteilt, daß die Organisation »Heimatschutz« im Osten notwendig sei, wenn die Lebensmittelvorräte in Preußen gesichert werden sollen. Erzberger und Kapp geben alle Garantie, daß hier keine Konterrevolution organisiert wird. Der Organisation wird zugestimmt.

20. Gesprochen wird über die Notlage der 350 000 Österreicher, die hier unverpflegt und nicht unterstützt herumliegen.

20. 11. nachm. 1. Zur Verhandlung stehen die Richtlinien über Aufgaben der Soldatenräte, die vom Vollzugsrat am 18. d. M. mit dem Ersuchen um schnelle Erledigung einzuberufen sind. Demnach sollen (§ 8) die Kommandogewalt und gesamte politische Macht des Reiches in die Hände des Vollzugsrates gelegt werden. Ebert schlägt vor, diesen § 8 zu ersetzen durch die Vereinbarungen, die mit der Unterkommission des Vollzugsrates erzielt sind. Ziffer 3 dieser Vereinbarung lautet: »Die Bestellung des Kabinetts durch den Arbeiter- und Soldatenrat von Groß-Berlin bedeutet die Übertragung der Exekutive. Deshalb darf der Vollzugsrat oder ein anderer Arbeiter- und Soldatenrat Akte der Vollzugsgewalt nicht vornehmen. Selbst in einem dringenden Ausnahmefall kann er nur im Einverständnis mit dem Kabinett, oder, soweit es Angelegenheiten Preußens sind, nur im Einverständnis mit der Preußischen Regierung handeln.« 4. »Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des entscheidenden Kabinetts und bis zur endgültigen Regelung der staatlichen Verhältnisse, auch Preußens, erfolgt durch den Vollzugsrat, dem auch das Recht der Kontrolle zusteht.« 5. »Vor der Berufung der Fachminister durch das Kabinett ist der Vollzugsrat zu hören.«

Barth, Dittmann und Haase sollen darüber erneut mit dem Vollzugsrat verhandeln.

2. Es wird beschlossen, Vertreter der Einzelstaaten zu einer Konferenz nach Berlin zu berufen, auf der auch über Auflösung des Reichstages entschieden werden soll. Außerdem werden eine Reihe Maßnahmen zum Schutze des Reichstagsgebäudes beschlossen und der bisherige Direktor zum Verwalter bestellt.

5. Barth berichtet, Däumig teile mit, es sei notwendig, Hindenburg so schnell als möglich von der Obersten Heeresleitung zu entfernen. Das sei die beste Widerlegung der Behauptung der Entente vom Fortbestehen des deutschen Militarismus.

Ebert teilt mit, daß Hindenburg auf Ehrenwort versichert habe, hinter der neuen Regierung zu stehen. Ebenso Gröner. Es liege kein triftiger Grund vor, an Hindenburgs Stellung zu rütteln. Die Demobilisierung erfordere die Vermeidung jeder unnötigen Erschütterung des Zusammenhanges des Heeres. (Erledigt ohne Beschlußfassung.)

21. 11. vorm. 3. Vom Kriegsminister liegt ein Protest gegen den Deputierten des Vollzugsrates vor; er verlangt 6 Zimmer, will alles gegenzeichnen, Kenntnis genommen (Ebert zur Erledigung),

4. Bildung von Bauern- und Landarbeiterräten wird zugestimmt.

7. Begrüßung der heimkehrenden Truppen. Auf Eberts Vorschlag wird beschlossen, ein warmherziges Wort den vom Felde heimkehrenden Soldaten zu sagen. Scheidemann soll den Entwurf (Veröffentlichung) vorbereiten.

21. 11. nachm. Es wird im Kabinett eingehend über Umstellung der Rüstungsbetriebe in Friedensarbeit beraten. Annähernd 95 Prozent der gesamten Industrie ist auf Kriegsbedürfnisse eingestellt. In Oberschlesien drohen zwei Gefahren. Einmal der Einbruch polnischer Banden und dann die polnische Politisierung Oberschlesiens. Es bestehen Andeutungen, daß man versuchen will, Oberschlesien durch Abstimmung zu Polen zu schlagen.

Ebert: Mit der Armee Mackensen wird nichts anzufangen sein, sie trifft erst in drei Wochen ein. Andere Truppen haben wir nicht zur Entsendung. Irgendein Schutz muß aber geschaffen werden. Diesen Schutz sehe ich nur darin, daß die Generalkommandos und die Arbeiter- und Soldatenräte an der Ostgrenze versuchen, aus Bürgern und Soldaten an der Ostgrenze einen Schutz zu schaffen und eine Einrichtung, die im Innern von Schlesien die Ruhe und die Abwicklung des Wirtschaftslebens nach Möglichkeit gewährleistet. Über die Aufgabe dieser Truppe müßte völlige Übereinstimmung mit der Reichsregierung herbeigeführt werden. Eine Verständigung mit der polnischen Regierung in Posen möchte ich auch empfehlen. Aber eine Truppe müssen wir trotzdem schaffen, sonst können wir nicht sichern, was wir absolut brauchen, um nicht unterzugehen. An dem guten Willen des Ausschusses in Posen und Korfanty zweifle ich nicht; aber man weiß nicht, wie weit sie ihren Willen in die Tat umsetzen können. In der Konferenz in Gleiwitz (die für die nächsten Tage vorgesehen ist und Arbeiter- und Soldatenrat, Industrie und Landwirtschaft umfaßt) müßte versucht werden, im Sinne der Organisation eines Heimatschutzes zu wirken, eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Barth und Haase bekämpfen den Vorschlag. Landsberg und Bauer treten für ihn ein.

Beschlossen: Friedliche Verständigung anstreben, wenn sie scheitert, soll Oberschlesien militärisch gesichert werden.

22. 11. nachm. Das Programm der am 25. d. M. zusammentretenden Reichskonferenz der Einzelstaaten wird besprochen. Tagesordnung und Referate werden festgesetzt.

Kompetenzfrage Vollzugsrat und Reichsleitung zustandegekommen. Durch Wolffs Telegraphenbureau veröffentlicht.

23. 11. abends. Haase verlangt Beschlagnahme der Archive des Auswärtigen Amtes. Kautsky und David sollen mit Solf einen Vorschlag über Sammlung des Materials und Veröffentlichung unterbreiten.

Für Berner Gesandtschaft empfiehlt Haase den Prof. Friedrich Wilhelm Förster.

24. 11. vorm. Flaggenfrage. Beschlossen wird, dem Stadtkommandanten Wels und dem Vollzugsrat als Erklärung des Kabinetts mitzuteilen: Wir empfehlen als Sinnbild des Neugewordenen die Flaggen mit rotem Wimpel zu versehen. Bei öffentlichen Gebäuden wird erwartet, daß dieser Empfehlung Folge geleistet wird.

25. 11. vorm. Gröner soll wegen eines Erlasses an die Truppen in der Ukraine zur Rede gestellt werden. Der Erlaß soll zu den polnischen Absichten des Kabinetts in Widerspruch stehen.

Generäle Eberhardt und Sixt sollen rote Fahnen und Armbinden verboten haben. Es wird angeregt, sie zu entlassen.

26. 11. vorm. Entwurf einer Verordnung wegen der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung wird besprochen. Preuß und Schultz berichten.

27. 11. vorm. Fortsetzung Beratung über Wahlgesetz. Einzelstaaten sind gehört. Elsaß-Lothringen wird gegen den Einspruch von Barth und Dittmann als letzter Wahlbezirk aufgeführt. Lebhafte Debatte über Wahltermin. Haase, Dittmann und Barth sprechen gegen jede Festsetzung des Termins.

Ebert schlägt als Termin 2. Februar vor und ihn der Bestätigung der Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte zu unterstellen. Landsberg entschieden für Terminsfestsetzung und droht andernfalls Regierung den Unabh. Soz. Part. zu überlassen. Schließlich Einigung auf 16. Februar. Barth enthielt sich der Abstimmung,

30. 11. vorm. Reichswahlgesetz wird vollzogen,

2. 12. vorm. Ebert teilt mit, daß Wilhelm II. seiner Abdankungsurkunde ein Schreiben beigefügt habe, das er verliest. Die Verzichtsurkunde liegt vor.

3. 12. Ebert teilt mit, daß Stinnes und Marx aus Spaa abberufen seien. Fehrenbachs Antwort. Reichstag nicht berufen werden darf.

Ebert verlangt Schaffung einer Volkswehr auf demokratischer Grundlage mit Aufgabe: Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung vor allem für Lebensmittelversorgung. Dann aber auch als Schutz gegen gemeine Verbrecher. Volkswehr muß bei freiwilliger Meldung auf demokratisch organisierter Wahl der Gruppenführer beruhen. Kleine Truppenkorps von 100 Mann unter Leitung von Unteroffizieren, Feldwebeln, Offizieren. Volkswehr soll Regierung und Räten bei Durchführung ihrer Aufgabe zur Seite stehen. Zuständig in der Volkswehr die Mannschaft für Erlaß von Disziplinarvorschriften, Bestrafungen, Urlaubserteilung, Verpflegungsbestimmungen und der Absetzung von Führern. Volkswehr muß durch Handschlag verpflichtet werden auf Republik und Regierungsprogramm und darauf, daß sie selbstgewählten Führern Gehorsam schuldig sind. Eintrittsbedingungen: nicht ganz junge Leute, 25 Jahre, Unbescholtenheit, Gesundheit, gute Verpflegung, ordentliche Bezahlung, Verheiratete verpflegen sich selbst. Entschädigung 200-300 Mark monatlich. Für die Führer Zulagen von 25, 50 und 100 Mark. Versicherung der Truppen gegen Dienstschäden, Todesfall usw. Eine Truppe ganz zur Verfügung der Reichsleitung. Gliederung nach Großstädten und Armeekorpsbezirken. Weitere Aufgabe: Schutz der ungeheuren Wertbestände von Bürgern, Sicherheitswache gegen jede Konterrevolution, möglichst schnelle Errichtung dieser Volkswehr,

Nach längerer Debatte, in der Dittmann und Haase die Sache hinausziehen wollten, Landsberg und Scheidemann dafür eintreten. Beschluß: Ebert soll schnellste Fühlung mit Kriegsminister nehmen und ihn für einen Plan und einen Offizier ersuchen, der Organisationstechniker ist.

Preuß schlägt vor, einen kleinen Beirat mit den Vorarbeiten für den Entwurf einer deutschen Verfassung zu betrauen.

4. 12. vorm. Ebert: Vollzugsrat hat Abgesandten in die Reichsämter geschickt, um sich zu orientieren. Es wird beschlossen, Einspruch zu erheben, Staatssekretären ist mitzuteilen, daß es bei bisherigen Abmachungen bleibt.

7. 12. vorm. Gesetz über Volkswehr wird einstimmig angenommen.

Vorgänge wegen Verhaftung des Vollzugsrates. Aufruf beschlossen.

7. 12. abends. Sitzung mit Vollzugsrat. Vollzugsrat bringt wegen des Vorganges am 6. d. M. allerlei Anträge, unter anderen Absetzung von Ebert, der abgelehnt wird, Anschuldigungen gegen Brecht und Moser wegen Hochverrat. Komödie.

11. 12. In der Nacht vom 10. zum 11. große Erregung in den Kreisen der Unabhängigen und Spartakisten wegen einer angeblichen Gegenrevolution. Alles Phantasie.

Vollzugsrat hat wieder willkürliche Verhaftungen vorgenommen, darunter Angehörige von Stinnes und Thyssen. Ebert verlangt entschieden Freilassung. Vollzugsrat muß seine Eingriffe in Exekutive unterlassen, sonst müsse er zurücktreten.

Scheidemann und Landsberg schließen sich dem entschieden an. Es wird beschlossen: Sofortige Freilassung, verbitten uns jeden weiteren Eingriff in die Exekutive.

12. 12. 1918. Programm für Demobilisierung und Umstellung der Industrie eingehend beraten und erledigt.

Steuerprogramm von Schiffer vorgetragen und erledigt. Stenographische Aufzeichnungen im Protokoll.

Ausführungsbestimmungen zum Volkswehrgesetz werden erledigt,

13. 12. Magistrat klagt über Arbeitslosigkeit.

Graf Rantzau ist zur Übernahme des Auswärtigen Amtes unter folgenden Bedingungen bereit: 1. Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Politik. 2. Schleunige Einberufung der Nationalversammlung. 3. Konsolidierung deutschen Kredits im Auslande. 4. Schaffung militärischer Sicherheit. 5. Stellung der Arbeiter- und Soldatenräte. Kabinett billigt einstimmig. Solf verabschiedet.

Etat des Vollzugsrates, der schon einigemale zur Spezialisierung und Einschränkung zurückgegeben worden ist, liegt wieder vor. Er wird als Ausräuberung öffentlicher Kassen bezeichnet und wieder zurückgegeben.

13. 12. nachm. Stellung zum Vollzugsrat. Ebert verlangt, daß der Reichskonferenz folgender Antrag unterbreitet werde: Die Führung der Reichsgeschäfte liegt restlos in den Händen der Regierung, Der von der Konferenz einzusetzende Ausschuß soll nur parlamentarisches Kontrollorgan sein. Das Herum- und Hineinregieren der Arbeiter- und Soldatenräte im Lande muß aufhören.

Alle stimmen zu, Unabhängige Sozialdemokraten machen einige Vorbehalte.