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Gegen jede Gewaltpolitik

Rede in einer Volksversammlung. 1.12.1918

Die große deutsche Revolution wird keine neue Diktatur, keine Knechtschaft über Deutschland bringen, sondern die deutsche Freiheit fest begründen. Die Diktatur der Junker und des Militarismus hat unser Land ins Unglück gestürzt, eine neue Willkürherrschaft erträgt unser Volk nicht. Politische Freiheit ist Demokratie auf der festen Grundlage der Verfassung und des Rechts. Diese Demokratie unerschütterlich zu festigen, ist Aufgabe der Nationalversammlung, zu der wir am 16. Februar wählen werden. Auf Recht und Vernunft soll die junge deutsche Volksrepublik aufgebaut werden. Für die Sozialdemokratie ist dazu der Weg klar vorgezeigt. Das Erfurter Programm der Partei sagt:

»Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend, bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richtet sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.«

Für diese Grundsätze hat die deutsche Sozialdemokratie 50 Jahre gekämpft. Dazu muß sie auch heute stehen, wenn sie sich nicht selbst untreu werden will. Sie kämpft nicht nur den Klassenkampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern auch den großen idealen Menschheitskampf gegen jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung. Unter diesem Zeichen sind wir bisher siegreich vorgedrungen, unter diesem Panier werden wir auch den großen Wahlkampf zur Konstituante führen, und wir werden siegen.

Die konstituierende Versammlung wird die deutsche Nation, die jetzt auseinanderzufallen droht, wieder fest zusammenfassen. Keine Macht der Welt ist stark genug, die auf der Einheit des deutschen Wirtschaftslebens beruhende politische Einheit der deutschen Stämme dauernd zu entzweien, oder die Stämme gegeneinander auszuspielen. Alle sind wirtschaftlich untrennbar miteinander verbunden. Für die Arbeiterschaft wäre nichts verhängnisvoller, als der Rückfall in mittelalterliche Kleinstaaterei mit ihrer naturgemäßen wirtschaftlichen Rückständigkeit und politischen Krähwinkelei. Nicht Separatismus, sondern energische einheitliche Zusammenfassung aller schaffenden Kräfte des ganzen deutschen Volkes zu tatkräftiger Arbeit ist das Gebot der Stunde. Was auch kommen mag, kein Volk ist verloren, das sich nicht selbst aufgibt. Hier liegt die grundlegende Aufgabe der Nationalversammlung. Von ihr erwarten wir den endgültigen Frieden.

Nach der überstürzten Räumung der besetzten Gebiete hängen wir noch mehr von der feindlichen Nahrungsmittelhilfe ab, als zuvor. Wir müssen Rohstoffe haben, soll nicht allgemeine Arbeitslosigkeit und tiefstes Elend Herr über unser ganzes Volk werden. Schon heute ist die Lebenskraft unseres Volkes schwer angegriffen. Nur zähe, leidenschaftliche Hingabe und eiserne Energie können das zerstörte Werk wieder aufbauen. Überzeugung und Notwendigkeit gebieten uns, das im weitesten Sinne nach sozialistischen Regeln zu tun. In grundsätzlichem sozialistischen Geiste wollen wir Gebiete des Wirtschaftslebens vergesellschaftlichen, die dazu reif sind. Das soll nach wohlüberlegter wissenschaftlicher Einsicht unter Mitwirkung der Praktiker auf großangelegter zentraler Basis geschehen. Der Sozialismus ist nicht Selbstzweck, auch er ist nur ein Mittel, Freiheit, Glück und Wohlstand des Volkes zu erhöhen. Nur dort, wo die sozialistische Wirtschaftsweise höhere Erträge bringt, dem Volke weniger Arbeitslast auferlegt und mehr Möglichkeiten des Verbrauchs und der Freude eröffnet, ist der Sozialismus am Platze, nur dort kann er sich dauernd behaupten.

Von links her wird behauptet, man müsse erst sozialisieren und dann wählen; das Volk sei angeblich zum Wählen noch nicht reif. Solch junkerliche Geringschätzung des Volkes steht Proletariern schlecht zu Gesicht. Diese Parole ist ebenso unsinnig wie gefährlich. Sozialistische Experimente in einzelnen Betrieben können nur zum Schaden der Arbeiter und Diskreditierung des Sozialismus ausschlagen. Sozialismus bedeutet die planmäßige Ordnung der Wirtschaft durch die Gesamtheit, zum Nutzen der Allgemeinheit. Sozialismus schließt jede Willkür aus, er ist Ordnung auf höchster Basis; Unordnung, persönlicher Wille und Gewalttat sind Todfeinde des Sozialismus. Es ist sehr bezeichnend, daß Lenins letzte Schrift den Titel trägt: »Ordnung, Disziplin und Arbeit müssen jetzt die Sowjetrepublik retten!« Dazu darf es bei uns nicht kommen. Deshalb sind schon jetzt beim Wiederaufbau des Wirtschaftslebens Ordnung, Disziplin und Arbeit unerläßlich.

Um die sozialen Erfolge der Revolution brauchen die Arbeiter nicht besorgt zu sein. Der Kapitalprofit wird scharf gefaßt werden, möglichst völlige Beseitigung des arbeitslosen Einkommens erstreben wir, die Kriegsgewinne müssen möglichst restlos eingezogen, die Erbschaftssteuer verschärft und das Erbrecht der Republik geschaffen werden. Soll die Revolution und ihr Sieg gesichert werden, dann muß jede politische und wirtschaftliche Putschtaktik abgelehnt und aufs entschiedenste bekämpft werden. Die deutschen Arbeiter mögen nach Rußland sehen und sich warnen lassen! Das hochentwickelte Wirtschaftsleben Deutschlands kann auf die Dauer nicht mit Maschinengewehren und Brownings vergewaltigt werden. Wir wollen ein dauerhaftes, innerlich gesundes Werk schaffen, das eine gesicherte Entwicklung der Wirtschaft und ein kräftiges Volksleben ermöglicht.

Freiheit in Wort und Schrift, gleiches Recht für alle, das sind und bleiben unsere Grundlagen. Beseitigung jeder Unterdrückung und Ausbeutung bleibt unverrückbar unser Ziel. Jetzt gilt es, das deutsche Volk nicht in Hunger und Unordnung untergehen zu lassen. Was uns für die Zukunft vor Augen steht, ist ein freies, gesundes, frohes Volk, das keine Schmerzen, kein Elend mehr kennt. Wer das gleiche will, kämpfe mit uns gegen jede Gewaltpolitik, von wem sie auch komme, für Freiheit, Demokratie und Sozialismus, für volle Befreiung des ganzen Menschengeschlechts.