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Mahnung zur Selbstbesinnung

Aus einer Reichstagsrede. 1.12.1917

Vor der Abstimmung über die erneut geforderten Kriegskredite habe ich namens meiner Fraktion einige kurze Ausführungen zu machen. Das Friedensangebot der russischen Regierung ist von der friedenssehnsüchtigen Welt freudig begrüßt. Wir erblicken in ihm das wichtigste politische Ereignis des Krieges, den ersten ernsten Schritt zum Frieden. Ebenso freudig werden die schwer blutenden Völker die klare Antwort des Herrn Reichskanzlers und der Regierungen von Österreich und Ungarn auf dieses Angebot aufgenommen haben. Der Herr Reichskanzler hat dem angebotenen Waffenstillstand zugestimmt und erklärt, er erblicke in den russischen Friedensvorschlägen eine diskutable Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Diese Vorschläge der russischen Regierung beruhen auf einem Frieden ohne Annexionen und Kontributionen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Friedenskundgebung des Reichstags vom Juli d.J. verlangt einen Frieden des Ausgleiches und der Verständigung, einen Frieden ohne gewaltsame Gebietserweiterung, ohne politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigung eines Volkes. Auf der gleichen Linie wie diese Kundgebung bewegt sich die Antwort auf die Papstnote, zu der sich auch die neue Reichsleitung am Mittwoch bekannt hat. Der Herr Reichskanzler hat in seiner Erklärung mit besonderer Betonung hervorgehoben, die Zukunft von Polen, Kurland und Litauen müsse dem Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker überlassen werden. In demselben Sinne hat sich gestern der Herr Staatssekretär von Kühlmann im Haushaltsausschuß erklärt. Er hat gesagt, für eine Neugestaltung der Dinge im Osten müsse dem Selbstbestimmungsrecht der Völker volle Rechnung getragen werden.

Diese Erklärungen der Reichsleitung begrüßen wir mit Genugtuung. Von der verantwortlichen politischen Reichsleitung erwarten wir auf das bestimmteste, daß sie die in Aussicht stehenden Friedensverhandlungen streng im Sinne und Geist dieser Erklärungen führt. Wir erblicken in diesen Erklärungen eine Garantie, an der unseres Erachtens nicht gerüttelt werden darf. Die von Rußland ehrlich gebotene Friedenshand muß bei den Mittelmächten ebenso ehrliches Entgegenkommen finden. Die Reichsleitung wird und darf sich nach ihren Erklärungen nur von dem aufrichtigen Bestreben leiten lassen, zu einer Verständigung zu gelangen, die ein dauernd freundnachbarliches Verhältnis zwischen Rußland und Deutschland verbürgt.

Die russische Regierung will mit ihrem Friedensangebot den allgemeinen Frieden herbeiführen. Vom gleichen Willen ist das deutsche Volk beseelt. Wäre die Möglichkeit gegeben, dem wahnsinnigen Völkermorden völlig Einhalt zu gebieten: das deutsche Volk würde das aufrichtig begrüßen und sein Bestes dafür einsetzen.

Zum Unglück der Völker ist jedoch nach den Erklärungen der Staatsmänner in England und Frankreich mit dieser Möglichkeit leider noch nicht zu rechnen. Lloyd George und Clemenceau wollen keine Verständigung, sie wollen den Krieg bis zum Ende. Sie haben das ernste Friedensbestreben des Papstes unbeachtet gelassen und das Friedensangebot der russischen Demokratie beiseitegeschoben. Sie haben erneut zur Fortsetzung der Metzelei aufgerufen. Über ihre Kriegsziele lassen die Geheimverträge der Entente keinen Zweifel mehr. Hat Lloyd George doch erst kürzlich noch zynisch mit der Vernichtung des deutschen Handels, der Lebensader unserer Volkswirtschaft, gedroht. Dieses Verhalten der Regierungen Englands und Frankreichs zwingt uns nach wie vor, zu unserer Selbstbehauptung unsere Verteidigung stark zu halten. Deshalb stimmen meine politischen Freunde den geforderten Kriegskrediten zu.

Wir müssen aber auch bei dieser Gelegenheit von der Reichsleitung nachdrücklichst verlangen, daß sie den dringendsten wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Innern unseres Landes schnellstens gerecht wird. Unter allen Umständen muß Sorge getragen werden, daß die vorhandenen Lebensmittelbestände rationell bewirtschaftet, in erster Linie der menschlichen Ernährung gesichert werden. Die wucherische Preispolitik muß endlich unterbunden und der gemeinschädliche Schleichhandel rücksichtslos bekämpft werden. Es muß hier unverzüglich eingeschritten werden, wenn nicht die Organisation unserer Volksernährung über den Haufen geworfen werden soll. Das verwerfliche System des Preisanreizes scheint allerdings unter dem Regime Waldow seine Neuauferstehung zu feiern. Dafür spricht die jetzige skandalöse Erhöhung des Haferpreises, gegen die wir auch an dieser Stelle den schärfsten Protest erheben müssen. Die Ernährungspolitik des Herrn v. Waldow wandelt Bahnen, die uns zwingen, ihr mit dem allerschärfsten Mißtrauen zu begegnen.

Erfreulicherweise hat die Reichsleitung auf einmütiges Verlangen des Reichstages sich gestern bereit erklärt, die Löhnung unserer Soldaten zu erhöhen; die Löhnung der Soldaten soll um ein Drittel, die der Unteroffiziere um ein Fünftel erhöht werden. Ich muß namens meiner Freunde und, wie ich glaube, mit Zustimmung des ganzen Hauses auf das dringendste ersuchen, diese Erhöhung nicht erst im Laufe des nächsten Monats, sondern rückwirkend ab 1. November d.J. schon in Kraft treten zu lassen. Den über alles Lob erhabenen Leistungen unserer Soldaten wird der beste Dank durch schnelle Aufbesserung ihrer kargen Bezüge.

Ebenso dringend müssen wir verlangen, dem einstimmigen Beschluß des Reichstags auf Erhöhung der Bezüge der verletzten Soldaten und der Hinterbliebenen der Gefallenen baldigst Rechnung zu tragen. Eine grundsätzliche Zustimmung der Reichsregierung dazu liegt vor. Die Durchführung kann unseres Erachtens bei der langen Dauer des Krieges aber nicht mehr länger hinausgeschoben werden. Namentlich verlangt die Notlage der Witwen und Waisen der Gefallenen gebieterisch schnelle Abhilfe.

In diesem Zusammenhange muß ich auch auf die Notlage der Arbeiter-Invaliden hinweisen. Die Reichsleitung hat gestern grundsätzlich auch hier eine Erhöhung der Bezüge und rasche Durchführung zugesagt. Ich darf wohl die Erwartung aussprechen, daß die armen Invaliden der Arbeit noch im Laufe dieses Jahres diese dringende Hilfe erhalten.

Einen großen Teil der zu diesen Maßnahmen erforderlichen Mittel kann die Reichsleitung leicht einbringen, wenn sorgfältiger bei Beschaffung des Kriegsmaterials gewirtschaftet wird. Hier wird nicht nur aus dem Vollen geschöpft, hier wird geradezu Verschwendung getrieben. Die Abschlüsse der Handelsgesellschaften der Kriegsindustrie liefern die himmelschreiendsten Belege für diese Wirtschaft. Auf Kosten des Volkes werden hier märchenhafte Reichtümer aufgehäuft. Vom Kriegsministerium muß entschieden gewissenhaftere Verwendung der Reichsmittel gefordert werden. Das Kriegsministerium sollte sich weniger mit Zensur und Versammlungsrecht beschäftigen, dafür mehr den Kriegsgewinnlern und ihren Schiebern auf die Finger schauen.

Dem Herrn Reichsschatzsekretär müssen wir sagen, daß seine nächste Steuer unseres Erachtens eine schärfere, möglichst restlose Erfassung der Kriegsgewinne sein muß. Wenn die Masse unseres Volkes blutet und opfert, hat niemand das Recht, sich am Kriege zu bereichern. Vor allem aber hoffen wir, daß die Selbstbesinnung und Vernunft den Krieg mit seinen grauenhaften Opfern, seinen sinnlosen Zerstörungen und abscheulichen Begleiterscheinungen bald überwindet und allen Völkern den Frieden gibt,