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Stimmungen, Erkenntnisse und Pflichten

Reichstagsrede. 28. 4. 1921

Der Aussprache dieser Tage ist eine sehr lebhafte Debatte über die Ausgestaltung des Parlaments bei diesen Verhandlungen vorausgegangen. Man hat der Regierung zum Vorwurf gemacht, daß sie im Namen des deutschen Volkes gesprochen, aber das deutsche Volk selbst nicht gefragt habe. Jetzt spricht das deutsche Volk durch den Mund des Reichstags in diesen Tagen. Ob aber diese Reden im Reichstag ein zustimmendes Echo im deutschen Volksempfinden finden werden, das kann man wohl füglich bezweifeln. Mein Fraktionskollege v. Kardorff hat neulich einmal im preußischen Abgeordnetenhause gesagt: Nie war die Macht des Parlaments so groß wie in der Gegenwart, und nie war das Ansehen des Parlaments so gering wie in der Gegenwart.

Ein Zuruf von kommunistischer Seite hat gestern die Erklärung der Regierungsparteien mit dem Ausdruck »ein Jammer« bezeichnet. Darin kam zum Ausdruck, daß man kein Verständnis für die Zurückhaltung hatte, die in dieser Situation gegenüber den Parteien geboten war. Ein Jammer ist meiner Meinung nach die innerpolitische Einstellung zu diesen großen Fragen des Weltgeschehens, die wir immer wieder erleben, wenn wir im Reichstag über solche außenpolitische Dinge sprechen. Nachdem einmal der Faden der Verständigung, vielleicht nur ein loser Faden, der auch einmal wieder abreißen kann, mit den Vereinigten Staaten gesponnen war, war Zurückhaltung in der Kritik überhaupt in der Debatte für alle Parteien geboten, sofern man nicht etwa auf dem Standpunkt stand, auf den Abbruch der Verhandlungen hintreiben zu wollen, und dieser Abbruch ist von keiner Seite gefordert worden, weder von der Opposition von links noch von der Opposition von rechts. Die Zurückhaltung der Regierungsparteien war deshalb aus dieser Situation heraus durchaus berechtigt. Nachdem jedoch in der Debatte aktuelle Fragen der Verhandlungen mit Amerika mehr in den Hintergrund gedrängt wurden, und der Gesamtkomplex außenpolitischer Fragen mit starker Reflektierung innerpolitischer Verhältnisse angeschnitten wurde, ist es auch für uns notwendig, dazu Stellung zu nehmen.

Lassen Sie mich aber eines vorwegnehmen. Die Vorwürfe, die zunächst vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus gegen die Ausschaltung des Parlaments geltend gemacht worden sind, halte ich nur zu einem kleinen Teil für berechtigt. Das Parlament als solches kann nicht regieren, und im parlamentarischen System ist das Parlament einflußloser als im alten Staat. Das ergibt sich aus der Natur der Dinge. Wenn das Parlament die Regierung als diejenige ansieht, die aus seinem Vertrauen heraus die Geschäfte führt – und sie hat Anspruch darauf, solange ihr dieses Vertrauen nicht entzogen worden ist –, dann muß sie auch das Recht haben, ihrerseits die Regierung zu führen unter der Voraussetzung, daß sie bei ihrem Tun und Lassen sich auf diejenige Mehrheit stützen kann, die sie in den Sattel gesetzt oder die ihr das Vertrauen während ihrer Amtsführung gegeben hat.

Ich gestehe allerdings, wenn ich an die Bedeutung des Schrittes denke, den die Regierung vorgenommen hat: Die Regierung hat ein Spiel mit hohem Einsatz gespielt, und ich hätte es für richtiger erachtet, wenn sie, auch ohne das Parlament zum Mitregieren aufzufordern, sich doch wenigstens der Zustimmung der Parteiführer bei diesem Schritte versichert hätte. Aber ich bin weit davon entfernt, ihr wegen der Übernahme der Verantwortlichkeit und der Initiative an sich Vorwürfe zu machen. Was uns vielfach gefehlt hat in der Gegenwart, das waren Persönlichkeiten, die gewillt waren, Verantwortlichkeit auf sich zu nehmen, und nach dieser Richtung hin sind deshalb Angriffe gegen die Regierung wohl unberechtigt.

Nach diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich mich zu der Debatte über die außenpolitische Lage selbst wenden. Was ich über die innerpolitische Einstellung bei dieser Debatte gesagt habe, das gilt in erster Linie für die Rede, die gestern der Führer der Sozialdemokratie, der Herr Abgeordnete Müller-Franken, hier gehalten hat. Ich entsinne mich einer Debatte, die wir während des Krieges im Frühjahr 1917 hier führten, als ich während der Zeit des Kaiserreichs für die Einführung des parlamentarischen Systems eintrat. Damals sprach ich von alledem, was mit einem richtig verstandenen parlamentarischen System an Vorteilen für die Entwicklung verbunden sein müßte. Ich sagte: Wenn Sie das Parlament mit Verantwortlichkeit umgürten, dann wird die Parteidemagogie zum Teufel gejagt werden. Damals sprach ich davon, daß, wenn die Persönlichkeiten aus dem Parlament in die Regierung einträten, sie dann auch aus ihrer parteipolitischen Einstellung herauskämen und doch mehr – es gilt das für alle Parteien – in den Gesichtskreis einer Regierungsführung hineinkommen würden, die letzten Endes über den Parteien stehen muß, weil das Staatsinteresse niemals mit einem Parteiinteresse identisch sein kann.

Meine Herren, die gestrigen Ausführungen eines Reichstagsabgeordneten, der doch auf dem Wege des parlamentarischen Systems zum Reichsminister des Äußern und zum Reichskanzler wurde, haben mich leider nicht darin gestärkt, daß sich diese Voraussetzung des parlamentarischen Systems erfüllt hätte. In dieser Situation gegenüber dem Auslande frage ich Sie: Was bezweckt denn die Ausgrabung des Kriegsbeils über die Frage der Kriegsschuld oder über die Schuld am Ausgang des Krieges? (Zuruf von den Sozialdemokraten: Davon hat Müller kein Wort gesagt!) – Ich bitte sehr! Wenn ich die Rede des Herrn Abgeordneten Müller-Franken nicht bei vollkommener Abwesenheit des Geistes hier gehört habe, dann war sie in wesentlichen Punkten eine ganz starke Debatte nach dieser Richtung. Sonst wäre die Auseinandersetzung mit Herrn Doktor Helfferich gar nicht möglich gewesen. Wenn ich »Kriegsschuld« sagte, meinte ich damit und habe ich auch hinzugefügt: Schuld am Kriege und am Kriegsausgange. Frankreich spricht in den Reden von Briand von Deutschlands schwacher Regierung. Ich glaube, es kann nach den Debatten, die hier geführt worden sind, auch von Deutschlands schwachem Parlament sprechen, das statt der Einheit, die jetzt notwendig wäre, nur parteipolitische Zerrissenheit zeigt.

Vielleicht lagen aber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Müller andere Gesichtspunkte zugrunde. Vielleicht wollte er durch seine Ausführungen zeigen, daß nicht nur die Leute von 1914 in Deutschland zu Worte kommen; vielleicht wollte er, daß seine Kritik im Auslande gehört würde, weil er sich davon einen Vorteil für die Behandlung Deutschlands in der gegenwärtigen Situation versprach. Meine Herren, wenn das die Grundlage für seine Ausführungen gewesen sein sollte, so halte ich diese Grundlage für einen vollkommenen Irrtum. Ich erinnere an die Behandlung, die die mehrheitssozialdemokratische Partei in der Presse der Entente sich ihrerseits während des Krieges und nach dem Kriege gefallen lassen mußte, und die nirgends zeigt, daß derartige Reden und Angriffe irgendwie auf die Psychologie unserer Gegner einwirken können. Ich habe während des Krieges gelesen, wie man trotz aller dieser Reden, die die Herren von damals im Tone scharfer Kritik hielten, drüben von den »Kaisersozialisten«, von den imperialistischen Sozialisten sprach, und die Ausführungen der äußersten Linken, die sich gestern gegen den Abgeordneten Müller-Franken richteten, beweisen den Herren ja, wie wenig sie selbst gegen den Vorwurf gefeit sind.

Wenn Herr Müller glaubt, daß die Entente von ihren Beschlüssen auch nur ein Jota abließe, wenn sie mit einem sozialistischen Kabinett verhandelte, so irrt er sich. Der Herr Abgeordnete Müller hat, ohne daß hier gestern überhaupt zunächst eine andere Auffassung zum Ausdruck kam, beispielsweise den Satz geprägt: Die U-Bootfanatiker haben nicht das Recht, das Weltgewissen anzurufen. Mit diesem Satz hätte er recht, wenn sich das Weltgewissen durch die Anwendung der deutschen U-Bootwaffe beschwert gefühlt und dieser Beschwerdeführung dadurch Ausdruck gegeben hätte, daß der Feindbund nach Beendigung des Krieges und nach der Entwaffnung Deutschlands seinerseits auf diese Waffe verzichtet hätte. In Wirklichkeit aber sehen Sie, daß dieselben Waffen, deren Führung man uns zum moralischen Unrecht gegenüber der Welt machen wollte, heute Waffen in der Hand unserer Feinde sind, ohne daß sie glauben, sich dadurch moralisch ins Unrecht zu setzen. Statt daß wir die Welt auf diesen Widerspruch zwischen Worten und Handlungen unserer Gegner hinweisen, unterstützen wir die Weltmeinung über die moralische Minderwertigkeit der Deutschen durch einen derartigen politischen Flagellantismus, bei dem vielleicht die Parteileidenschaft gewinnt, aber das Ansehen des Rechts doch leidet.

Allerdings konnte sich der Abgeordnete Müller-Franken darauf berufen, daß Herr Briand selbst in Paris sich gegen die politische Situation in Deutschland gewandt und auf Erscheinungen aufmerksam gemacht hätte, die seiner Meinung nach zeigten, daß die sogenannten alten Gewalten in Deutschland wieder am Ruder wären.

Es wird gesagt, daß die Vorgänge in Potsdam Herrn Briand zu dieser Rede veranlaßt hätten. Daß von der heimgegangenen Kaiserin offiziell in Deutschland keine Rede gewesen ist, kann man verstehen und im republikanischen Deutschland verständlich finden. Ich hätte aber gewünscht, daß man schweigend das Andenken dieser Frau und dieser Persönlichkeit dadurch hätte ehren sollen, daß man es vermied, sie hier in eine politische Debatte hineinzuziehen.

Es wird davon gesprochen, daß das ja die Herren in Potsdam getan hätten, und man verwahrt sich – das ist an sich ein seltsamer Widerspruch – gerade auf der Seite energisch gegen Demonstrationen, die die doch eigentlich das Recht der Demonstration im politischen Leben zuerst auf ihre Fahnen geschrieben hat. Man spricht von dem »Charakter« dieser Demonstrationen; Herr Dr. Breitscheid sprach von den alten Uniformen, von den Orden und Ehrenzeichen, die man da wieder gesehen hätte. Mir scheint, daß Sie auch hier die Imponderabilien der Volksseele sehr verkennen und die Bedeutung der Traditionen im Leben der Völker sehr unterschätzen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) – Ach glauben Sie doch nur nicht, daß Sie das deutsche Volk repräsentieren, daß das deutsche Volk nur aus denen besteht, die sozialdemokratische Stimmzettel abgeben!

Vor allen Dingen liegt aber in diesen Angriffen eine Geringschätzung aufrechter Charaktere. Ein deutscher Offizier und Soldat, der sich seiner Uniform und seiner Ehrenzeichen aus Angst vor dem heute herrschenden Regime entäußerte, das wäre ein charakterloser Geselle, der weder bei Ihnen noch bei uns Anspruch auf Achtung hätte. Lassen Sie mich gegenüber dem, was Sie hier an Kritik zum Ausdruck bringen, Sie, die Sie doch gern Wert auf die Auffassungen des Auslandes legen, Ihnen einige solche Auffassungen des Auslandes anführen! Entsinnen Sie sich der Ansprache des englischen Kommissars in Danzig, der von der ruhmreichen deutschen Armee sprach, die Unvergängliches in ihrer Geschichte geleistet habe? Entsinnen Sie sich der Ansprache des Vertreters der argentinischen Regierung, der bei einem Zusammensein der Deutschen in Buenos Aires in einer offiziellen Rede an unsere Vertreter davon sprach, das Haupt wund von Lorbeer, so sei die deutsche Armee zusammengesunken im Kampfe gegen eine Welt von Feinden?

Denken Sie an die Aufnahme – (Zuruf links: Was hat das damit zu tun?) – Daß das damit zu tun hat, werde ich Ihnen gleich beweisen. – Denken Sie an die Aufnahme, die General Litzmann jetzt in Südamerika von den offiziellen Vertretern republikanisch-demokratischer Staaten dort findet. (Zuruf links: Das ist alles nur Mache!) – Ich glaube nicht, daß der Präsident der dortigen Staaten, wenn er den General Litzmann empfängt, sich durch irgendwelche Mache aus Deutschland dazu veranlaßt sieht. – Ich meine demgegenüber: Wenn Sie diese Aufnahme deutscher Heerführer in fremden Landen sehen, soll demgegenüber das deutsche Volk nicht das Recht haben, seine Heerführer im eigenen Vaterlande zu begrüßen, wie es das in Potsdam getan hat? Darin liegt nicht, wie Sie meinen, eine monarchistische Demonstration. Sie liegt darin nur in einem gewissen Sinne. Wenn es nämlich Ausfluß monarchischer Gesinnung ist, Volk und Vaterland nicht durch Paragraphen einer Staatsverfassung, sondern durch Persönlichkeiten versinnbildlicht zu sehen, dann war das eine Demonstration in diesem Sinne. So stand das deutsche Volk einst hinter Bismarck auch vielfach gegen seinen Monarchen. So steht es heute hinter Hindenburg und den anderen großen Feldherrn, und hätte die Revolution dem deutschen Volke große, führende Männer geschenkt, dann würde es auch hinter diesen Persönlichkeiten stehen, unbeschadet ihrer Parteistellung. Ihm ist ein Mann wie Hindenburg Sinnbild der Größe, die sich in Pflichterfüllung bis zum letzten offenbart.

Daß diese Empfindung weit bis in Ihre Kreise geht, dafür bitte ich Sie als Beispiel doch einmal die Rede zu lesen, die Ihr Gewerkschaftsführer Müller bei dem Stapellauf des Dampfers »Hindenburg« gehalten hat und in der er zum Ausdruck brachte, daß es eine Ehre sein müsse für einen deutschen Arbeiter, auf einem Schiffe Dienst zu tun, das den Namen dieses Deutschen führt. Eine solche Auffassung zeigt, daß weite Volkskreise bis in Ihre (zu den Sozialdemokraten) Reihen, wenn sie nicht unter parteimäßiger Beeinflussung stehen, sich vollkommen einig fühlen mit den Auffassungen in anderen Kreisen, so daß wir gar keinen Anlaß hätten, parteimäßig darüber hier Klage zu führen und uns zu streiten, wenn ein großer Teil des Volkes einem Manne wie Hindenburg seine Liebe und seine Zuneigung so zum Ausdruck bringt, wie es das in Potsdam getan hat.

Darf ich ein Zweites sagen. Die Beteiligung an der Beisetzung allein soll schon den Charakter monarchistischer Demonstration gehabt haben. Auch hier übersehen Sie, was dem Volksempfinden hierbei zuerst vor Augen stand. Es war nicht die Majestät des alten Herrschergeschlechts allein, es war die Majestät der Tragik dieses Lebens und Leidens, die die Ehrfurcht ausgelöst hatte, die in der Beteiligung der vielen Zehntausende zum Ausdruck kam. Es wäre eine Beleidigung republikanischer Kreise, zu sagen, daß ihnen dieses Gefühl fremd gewesen wäre. Deshalb gingen auch diese Kundgebungen weit über jede Partei und weit über monarchische Kreise hinaus und haben einmal wieder einen großen Gleichklang des Empfindens des deutschen Volkes gezeigt, und es schweigend zu ehren, wäre, glaube ich, die Aufgabe der deutschen Volksvertretung gewesen.

Ich möchte mich dann derjenigen Frage zuwenden, die uns ja hauptsächlich beschäftigt, der Politik der Regierung, die durch den Schritt gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeleitet worden ist.

Von dem Gesichtspunkt der politischen Konstellation aus halte ich, halten meine politischen Freunde die Anspinnung neuer Fäden durch das Medium der Vereinigten Staaten von Amerika für eine glückliche Initiative der deutschen Regierung. Das ergibt sich aus der ganzen Stellung, die die Vereinigten Staaten gegenüber dem Feindbund auf der einen Seite, gegenüber Deutschland auf der anderen Seite einnehmen. Wir hätten aber gewünscht, daß diese Vermittlung sich in einer Form vollzogen hätte, die diejenigen Empfindungen nicht auslöste, die wir mit vielen anderen beklagen.

Diese Kritik führt zu der Persönlichkeit des Herrn Außenministers, auf die gestern der Herr Kollege Dr. Helfferich einging. Herr Dr. Helfferich hat der Persönlichkeit des Herrn Außenministers diejenige volle Würdigung zuteil werden lassen, die wir alle mit ihm empfinden. Ich möchte darüber hinaus aber noch auf einen sachlichen Gesichtspunkt hinweisen. Es wird nicht nur für Herrn Dr. Simons, sondern für jeden, der an seiner Seite steht, eine außerordentliche Schwierigkeit sich daraus ergeben, daß das nach den Leistungen des Weltkrieges mit vollem Recht stark entwickelte Hochgefühl des Volks sich schwer in Einklang bringen läßt mit der Politik, die die machtlose Regierung zu führen gezwungen ist. Die Ausbalancierung zwischen diesen Bestimmungen wird immer eine große Schwierigkeit für jeden Außenminister sein, ebenso die Ausbalancierung zwischen der Wirkung, die er auf die öffentliche Meinung des Auslandes ausüben will, und auf die Rückwirkungen, die eine derartige Stellungnahme auf das Inland hat. Der Herr Außenminister geht aber in einer Beziehung von einem falschen Gesichtspunkt aus. Er hat, wie Herr Dr. Helfferich gestern von ihm sagte, das unerschütterliche Vertrauen auf das Recht und seine Durchsetzung, aber er projiziert seine Anschauungen in die Seele anderer, die nichts davon haben erkennen lassen, daß sie diese Auffassung mit ihm teilen. Deshalb steht dem Ruf, den er wiederholt an das Ausland hat ergehen lassen, bisher ein Echo nicht entgegen.

Ich glaube auch, daß der Herr Außenminister in der Frage der Erörterung der deutschen Schuld am Kriege fehlgeht, wenn er jede Wirksamkeit des Auswärtigen Amts in dieser Frage ablehnt. Ich bin mit ihm darin einig, daß die Hauptaufgabe einer Aufklärung über die Schuldfrage nicht in offiziellen Händen liegen kann. Das ist eine Unmöglichkeit, und der Herr Außenminister hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir geben das Material zur Verfügung, andere mögen, gestützt auf dieses Material, diesen Kampf kämpfen. Ich verlange nicht, daß das Auswärtige Amt die Propagandaabteilung wird, die diesen Kampf allein führt, aber wenn uns die Gelegenheit gegeben ist – und selten ist sie uns noch gegeben –, bei internationalen Völkerverhandlungen zu sprechen, wo wir sicher sein können, daß die Worte, die dort fallen, in der ganzen Welt gehört werden, und wenn in einer derartigen Weise die Schuldfrage dann in den Mittelpunkt dieser Erörterung gestellt wird, wie es in den Ausführungen von Lloyd George zum Ausdruck kam, dann allerdings konnte das Schweigen des Herrn Außenministers wie ein Eingeständnis gegenüber dieser Anklage erscheinen, mit der hier fortgesetzt der Vertrag von Versailles von der Gegenseite fundiert wird.

Wir müssen doch darüber klar sein – und ich glaube, der Herr Außenminister ist ja darüber mit uns vollkommen einer Auffassung –: Der Geist, aus dem dieser Vertrag von Versailles geboren ist, muß bekämpft werden. Wenn uns das nicht gelingt, dann sind alle Möglichkeiten für eine Wiederherstellung deutscher politischer und wirtschaftlicher Selbständigkeit ausgeschlossen. Bei dem Ansehen, das der Herr Außenminister besitzt, nach der Charakteristik, die der Minister Lloyd George wiederholt gerade der Persönlichkeit des Herrn Dr. Simons hat zuteil werden lassen, hätte ein Wort des Herrn Außenministers bei den Londoner Verhandlungen mit der Entente nicht einfach in den Wind geschlagen werden können. Es wäre in dem Augenblick sowohl nach außen wie nach innen eine unendliche Entspannung möglich gewesen. Ich gehe nicht so weit wie Herr Dr. Helfferich, der der Meinung war, daß Lloyd George gewissermaßen eine solche Äußerung gewünscht hätte. Ich kann mir das aus dem Grunde nicht denken, weil der Widerspruch zwischen dem Lloyd George in Birmingham und dem in London doch ein zu tiefer war, als daß er hätte gewünscht haben können, darauf hingewiesen zu werden. Aber ich bin der Meinung, daß auch ohne einen solchen Wunsch es der Bedeutung der Stunde entsprochen hätte, diejenige ernste Verwahrung ohne Übertreibung, aber im Vollgefühl dessen, was wir alle im deutschen Volke empfinden, von Seiten des Herrn Außenministers gehört zu haben. Niemand wird es verwehren, wenn ein Volk so angegriffen, wie es in London durch Lloyd George geschah, durch seinen Vertreter darauf entsprechende Antwort findet.

Die Bedeutung des neuen deutschen Angebots unterliegt in der Öffentlichkeit sehr zwiespältiger Beurteilung. Es wird die Frage erörtert, ob es durchführbar, ob es mit der deutschen Leistungsfähigkeit in Übereinstimmung wäre. Ich möchte meinen, es kann niemand übernehmen, diese Frage heute mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich muß auch die Regierung dagegen in Schutz nehmen, daß man ihr vorwirft, sie habe auf das Urteil von Sachverständigen nicht genügend gehört. Es gibt Situationen, wo eine Entscheidung von politischem Empfinden eingegeben sein muß und wo man sich nicht lediglich auf Gutachten von Sachverständigen stützen kann. Ich möchte auch bemerken, daß viel von der Beantwortung der Frage, was ein Volk zu leisten vermag, gar nicht zu beantworten ist auf Grund nationalökonomischer Statistiken, sondern auf Grund psychologischer Erwägungen. Darf ich daran erinnern, daß vor dem großen Weltkriege sämtliche großen Finanzsachverständigen der Welt übereinstimmend bekundeten, daß ein neuer Krieg nur drei Monate dauern könne, weil kein Staat in der Lage sein würde, ihn länger zu finanzieren. Und wie ist das Urteil später durch die Entwicklung ad absurdum geführt worden! Damit will ich in keiner Weise zum Ausdruck bringen, daß etwa das, was heute angeboten wird, innerhalb des Rahmens deutscher Leistungsfähigkeit liegt. Ich anerkenne nur die Berechtigung der Regierung, im gegebenen Moment von politischen Gesichtspunkten aus sich leiten zu lassen, wenn sie glaubt, dadurch die Möglichkeit neuer Verhandlungen zu haben.

Was notwendig ist, was ich mit jenen psychologischen Momenten meine, die mir wichtiger erscheinen als alle diese Statistiken, das ist vor allen Dingen die Frage, ob wir aus dem heutigen Chaos der Weltwirtschaft wieder zu einer solchen Welthandelsverbindung kommen, wie sie vor dem Kriege bestanden hat, ob wir die Möglichkeit haben werden, uns mit den uns verbliebenen Wirtschaftskräften frei und unabhängig zu regen. Eine Frage, von der deutsche Produktion, deutsche Zahlung und Leistungsfähigkeit in ebenso hohem Maße abhängen wie etwa von der Unversehrtheit unserer Grenzen und unserer Wirtschaftskraft.

Ich glaube fest an die Möglichkeit einer internationalen Verständigung. Sie wird kommen, weil sie kommen muß. Was ihr entgegensteht, das ist die öffentliche Meinung der Länder, die im Kriege gewesen sind. Viereinhalb Kriegsjahre haben eine seelische Erschütterung in allen Ländern hervorgerufen, die jetzt einer Verständigung entgegensteht.

Deshalb halte ich das Anrufen der Vereinigten Staaten für psychologisch verständlich und richtig. Sie haben wohl den Krieg mit entschieden, aber sie waren vom Krieg nicht so unmittelbar berührt, wie es etwa bei Frankreich, bei England der Fall ist. Sie sind als das ausgesprochene Rohstoffland in erster Linie an der Erhöhung der Kaufkraft derjenigen Konsumtionsländer interessiert, die ihre Abnehmer gewesen sind. Die jetzigen Abmachungen – täuschen wir uns darüber nicht – werden, auch wenn sie zum Erfolg führen, nicht das letzte Wort in der Lösung dieser Probleme sein. Erst die Praxis kann zeigen, wie das Problem zu lösen ist.

Man sieht das eine, daß eben die ganze innere Entwicklung auch der Völker und Länder mit beachtet werden muß, wenn es sich darum handelt, diese Fragen zu lösen. Gestern wurde – ich weiß nicht, von welchem Herrn der Linken – gesagt, er zweifle nicht daran, daß die Herren Stinnes und Loucheur sich ja sehr leicht verständigen könnten, er warne jedenfalls vor einer solchen Verständigung oder er sei dagegen. Der verehrte Herr Redner kennt die Absichten des Herrn Stinnes nicht, aber er mißbilligt sie. Ich glaube, wir sollten alles unterstützen, was dazu rühren kann, daß die Führer der großen weltwirtschaftlichen Konzerne miteinander sich kümmern um die weltwirtschaftliche Zusammenführung, statt daß sie lediglich sich als Konkurrenten gegeneinander fühlen. Ich bin nicht der Meinung, daß es ihre Aufgabe allein ist, eine derartige Verständigung herbeizuführen. Es werden letzten Endes drei Gesichtspunkte dabei in Frage kommen.

Einmal das Staatsinteresse, vertreten durch diejenigen Staatsmänner, die die Wirtschaft, die das Leben ihrer Völker zu regeln haben; zweitens das privatwirtschaftliche Interesse, das Sie nicht ausschalten können, solange die Welt nicht sozialistisch ist, und sie geht meiner Meinung nach nicht mit Riesenschritten dem Sozialismus entgegen. Wer die Vereinigten Staaten als einen großen Faktor für künftige internationale Verhältnisse ansieht, der sollte sich auch der Bedeutung klar sein, die gerade die Aufrechterhaltung der Privatwirtschaft für ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat.

Das Dritte wird sein, daß das Interesse der Staatsmänner mit diesen großen privatwirtschaftlichen Führerinteressen vereinigt wird mit den Interessen der Arbeiterschaft aller beteiligten Länder. Wenn einmal die Staatsmänner mit den Führern der Wirtschaft und den Führern der Gewerkschaften sich zusammensetzen unter dem Gesichtspunkt, daß heute die Wirtschaft über die Landesgrenzen hinausgeht, daß die aus den Fugen gekommene Weltwirtschaft wieder eingerenkt werden muß, dann wird eine solche Konferenz der erste Schritt sein, der uns zu einer Verständigung führt, die Drohungen von der anderen Seite und Angebote von uns letzten Endes niemals völlig werden lösen können.

Wie sieht denn heute die Welt aus? Frankreich steht vor dem finanziellen Abgrund. Ich weiß nicht, weshalb manchmal aus nationalen Kreisen heraus immer Einspruch dagegen erhoben wird, daß man das anerkennt. Es ist doch gar kein Zweifel, daß die internationale Situation nun wirklich nicht lediglich gekennzeichnet wird durch Tendenzen, die Deutschland schaden wollen, sondern tatsächlich durch die Situation, daß wir vor einem finanziell zerrütteten Frankreich stehen. Wir haben auf der anderen Seite das Deutsche Reich, das politisch und wirtschaftlich außerordentlich geschwächt ist und, wenn es nach den Wünschen französischer Politiker geht, bis zum Weißbluten geschwächt werden soll; etwa durch Teilung Oberschlesiens, durch Abtretung dortiger Industriegebiete, Wir sehen in England einen großen Streik, der beinahe zu einer Erschütterung auch des politischen Lebens geführt hätte; sehen die Lächerlichkeit, daß eine unter Führung Englands in Spaa getroffene Regelung, die uns zur Lieferung von Kohlen nach Frankreich verpflichtet, dazu führt, daß das verbündete Frankreich England Konkurrenz macht und englische Kohlen keinen Absatz finden können und sich daraus soziale Krisen in England ergeben. Wir sehen das reiche Amerika, das eigentlich doch der große wirtschaftliche Gewinner des Weltkrieges sein müßte, in einer unendlichen Krisis. Wir erleben dort Fallissements, Bankbrüche von einer Größe und Ausdehnung, die man sich nie vorgestellt hätte.

Kurzum, wohin Sie sehen, sehen Sie keinen Sieger, der glücklich ist, sondern sehen Sie nur verzweifelte Besiegte. Soll dieser Wahnsinn weitergehen oder soll man sich einmal vor Augen stellen, daß hier eine weltwirtschaftliche Verständigung im allgemeinen und eine deutsch-französische Verständigung im besonderen notwendig ist? Deshalb, meine ich, sollten Sie nicht lächeln über einen Gedanken, der gestern ausgesprochen wurde mit den Worten, daß vielleicht einmal die Herren Loucheur, Schneider-Creusot, Stinnes und andere sich zusammensetzen sollten, um die Frage zu erörtern, ob vielleicht ein gemeinschaftliches Wirtschaftsinteresse beider Länder vorliegt, von denen das eine finanziell am Boden liegt und finanziell verbluten wird, wenn das andere nicht wirtschaftlich in die Höhe kommt, und zu untersuchen, wie dieses Problem zu lösen ist, ohne daß die französische Wirtschaftskraft selber darunter leidet.

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr genau darüber unterrichtet, daß in Frankreich zwei Strömungen miteinander kämpfen, die beide stark sind, obwohl wir in der Presse immer nur die eine hören. Das ist der Gegensatz der Wirtschaftler und der Politiker. Es gibt französische Politiker, die sich in eine Sackgasse verrannten in dem Augenblick, als sie glaubten, dieses ganze Problem ließe sich durch einen einzigen deutschen Scheck lösen; und sie kommen nun jetzt daraus nicht zurück. Wir wissen aber, daß französische Wirtschaftler, nicht nur die großen, sondern auch die kleinen, heute an deutsche Erzeuger herantreten und sie fragen, ob man nicht auf diesem und jenem Gebiet eine Interessengemeinschaft schließen könne, immer mit dem Bemerken, es müßte das vorläufig noch französischen Anstrich haben, weil ihre öffentliche Meinung für etwas anderes noch nicht reif sei, aber immer mit dem Betonen: Wir geben euch volle Gleichberechtigung, weil wir genau wissen, daß wir ohne ein Zusammengehen mit euch nicht mehr in die Höhe kommen. Außer den Politikern, die sich verrannt haben, als sie glaubten, dem französischen Volk vorgaukeln zu können, daß es aus dem Kriege ohne schwere Belastung herauskomme, gibt es aber auch noch solche, die ganz andere Pläne im Auge haben, die gar nicht wünschen, daß diese Verhandlungen zum Erfolg führen, die mehr nach dem Rhein als nach unserem Gold sehen. Ich glaube, man kann ihnen gegenüber ein Wort anwenden, das einmal ein türkischer Staatsmann gesprochen hat, als Konstantinopel vor der Gefahr stand, daß die Bulgaren es besetzten. Damals versammelte er die Mitglieder des Diplomatischen Korps um sich und sagte ihnen – es war der alte Kiamil Pascha –, sie möchten sich davor hüten, daß der Feind den Boden von Konstantinopel beträte, eher würden sie Konstantinopel an allen Ecken und Enden anzünden, ehe sie das gestatteten. Und als der junge französische Vertreter darüber lächelte, ging der alte Staatsmann zu ihm hin, legte die Hand auf seine Schultern und sagte zu ihm: n'y riez pas, monsieur, nous mourrons ensemble, lachen Sie nicht, wir sterben gemeinschaftlich. Ich glaube, man kann auch französischen Politikern, die jetzt davon träumen, Deutschland politisch und wirtschaftlich zu zerstückeln, nur das eine sagen: Die Freude und das Lachen darüber werden euch bald vergehen, denn unser Untergang schließt euren Untergang in sich. Ihr seid jetzt derartig an uns gekettet mit einer Schicksalsgemeinschaft, daß unsere wirtschaftliche Stärke die einzige Möglichkeit ist, euch vor eurem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren.

Wir müssen die Folgen unserer Niederlage tragen, und statt uns vorzuwerfen, wer die Schuld daran trägt, daß es so gekommen ist, sollten wir uns fragen: Was gibt es für ein Mittel, um die Zukunft erträglicher für uns zu gestalten? Wenn wir die Grenzen unseres Reichs erst einmal kennen, die ja heute nicht einmal feststehen, wenn innerhalb derjenigen Möglichkeiten, die uns der verlorene Krieg überhaupt gibt, die Sicherheit des Reichs und seiner Entwicklung gewährleistet ist, dann ist vielleicht Zeit für große politische Debatten, wenn sie über diese Frage notwendig sind. Gegenwärtig, glaube ich, haben sie dem Volke wenig gegeben, das nach ganz anderen Dingen fragt.

Meine Herren, jede Regierung, diese und kommende – Herr Breitscheid sprach ja gestern von kommenden Regierungen, der »Vorwärts« scheint auch an solche zu denken –, jede Regierung, ob sie links oder rechts ihre Stütze findet, wird noch für viele Jahre hindurch ganz schwere Zeiten durchmachen müssen, selbst wenn diese Anrufung der Vereinigten Staaten etwa Erfolg haben sollte. Deswegen möchte ich mich dagegen wenden, daß Einzelheiten, die sich aus einer Politik dieser Zeiten ergeben und die auch ich heute kritisiert habe, so kritisiert werden, wie es gestern an einer Stelle der Herr Kollege Dr. Helfferich gewiß nicht vorbedacht, sondern aus der Erregung der Situation heraus tat, in der er hier sprach. Die Frage, was mit nationaler Würde vereinbar ist, wird oft eine umstrittene sein können; und das ist mir gestern so recht vor Augen getreten, als Herr Dr. Helfferich Treitschke zitierte. Von dem großen Staatsmann, der Preußen erhalten hat, sagt er, daß er alle Mittel, auch die Unterwürfigkeit, schließlich angewandt habe, um in einem bestimmten Moment Napoleon zum Nachgeben zu veranlassen. Es wird Ihnen bekannt sein, Herr Kollege Dr. Helfferich, daß damals die Staatsmänner an König Friedrich Wilhelm III. herangetreten sind, um ihn zu bitten, daß Napoleon die Patenschaft über einen Hohenzollernprinzen übernehme, eine Zumutung, die allerdings der König abgelehnt hat. Sie haben darauf hingewiesen, daß Hohenzollernprinzen es waren, die nach Paris gingen und sich als Geiseln anboten, um zu erlangen, daß die Zahlung von Raten hinausgezögert würde, die Zahlung von Raten der Kriegsentschädigung, die das arme, zertretene Preußen nicht leisten konnte. Wenn wir heute zurücksehen auf diese Politik und wenn wir sehen, daß diese Politik letzten Endes Preußen gerettet hat, dann werden wir das, was damals geschehen ist, als eine Staatsnotwendigkeit ansehen, für die wir denjenigen Dank schuldig sind, die diese Politik getrieben haben. Um so mehr sollten wir zurückhaltend sein in einer Kritik, für deren ideelle und nationale Beweggründe wir volles Verständnis haben, weil diese Welle der Kritik auch uns gegenüber hoch emporschlägt, und sollten Verständnis haben für die Schwere der Aufgabe, die nicht nur den Mitgliedern der Regierung, in der wir vertreten sind, sondern die jeder Regierung für eine ganz lange Zeit von Jahren noch beschieden sein wird. Wenn die Krisis der Weltwirtschaft gelöst werden wird, und wenn die Vernunft siegt, die anerkennt, daß auch die Stärkung Deutschlands letzten Endes das beste Pfand ist, das die Alliierten überhaupt haben, um ihre Forderungen durchzubringen, dann wird man, hoffe ich, auch in den Kreisen der Alliierten nicht mehr Verständnis dafür haben, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker gerade dem deutschen Volke vorenthalten werden soll. Das Bekenntnis, das Tirol abgelegt hat, wird unzweifelhaft in Steiermark, in Kärnten, in Wien und in anderen Ländern Deutschösterreichs ein ganz ähnliches Ergebnis zeigen. Und die Entente sollte sich überlegen, ob sie lieber einen lebensfähigen Staat mit ihren Mitteln erhält, anstatt auf diesem Gebiete wenigstens den Idealen treu zu bleiben, die sie einst in die Welt hinausgeschleudert hat, als sie vorgab, für diese Ideale einen Befreiungskampf zu führen. Wir schließen uns von Herzen den Worten an, die der Präsident der Tiroler Bevölkerung gegenüber gefunden hat. Aus der Tiroler Abstimmung sprach der Glaube an Deutschland trotz der schwersten Not der Gegenwart. Gott gebe, daß dieser Glaube nicht zuschanden werde. Wir haben alles zu tun, sei es auf dem Wege der Verständigung, sei es im Ertragen von Leiden, wenn diese Verständigung scheitert, daß dieser Glaube einstmals siege.