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Korreferat zur Politik der USPDRedaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf der außerordentlichen Verbandsgeneralversammlung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Groß-Berlin am 15. Dezember 1918 gehalten. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.

Genosse Haase hat soeben eine Anklagerede gegen die Politik gehalten, die er selbst gemacht hat, und eine Verteidigungsrede für die Politik der Ebert-Scheidemann. Er hat gesagt, daß Liebknecht bereit gewesen sei, in die Regierung einzutreten, aber er hat vergessen, die Bedingung zu nennen, die Liebknecht aufgestellt hatte. Diese Bedingung war, daß die neue Regierung prinzipielle sozialistische Politik mache. Unter dieser Bedingung sind wir noch heute bereit, in die Regierung einzutreten. Was die Vorgänge bei Schwartzkopff betrifft, so wird Ihnen ein Genosse berichten, daß jene Einigkeitsstimmung im Grunde eine Schiebung ist.

Fünf Wochen sind seit dem 9. November ins Land gegangen. Seitdem hat sich das Bild völlig geändert. Die Reaktion ist jetzt viel stärker als am ersten Tage. Und Haase sagt uns: Seht, wie herrlich weit wir es gebracht haben. Seine Pflicht wäre es gewesen, uns den Fortschritt der Gegenrevolution zu zeigen, die von der Regierung begünstigt worden ist, in der Haase sitzt. Diese Regierung hat, statt die Konterrevolution zu verhüten, die Bourgeoisie und die Reaktion gestärkt. Eine für sie günstigere Regierung kann sich die Bourgeoisie wirklich nicht wünschen, sie ist das Feigenblatt für ihre konterrevolutionären Ziele. Nicht einmal die elementarsten Maßnahmen hat die gegenwärtige Regierung getroffen. Hat sie die Kriegsanleihe annulliert? Hat sie das Volk zur Verteidigung der Revolution bewaffnet? Sie hat die Rote Garde verboten und dafür die Weiße Garde von Wels anerkannt. Bei dem Putsch vom 6. Dezember Organisiert vom sozialdemokratischen Berliner Stadtkommandanten Otto Wels, dem Generalkommando des Gardekorps, dem Kriegsministerium und dem Auswärtigen Amt, hatten am 6. Dezember 1918 von reaktionären Offizieren geführte Truppenteile einen Putschversuch unternommen. Sie verhafteten den Vollzugsrat der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte, besetzten die Redaktion der »Roten Fahne«, riefen Ebert zum Präsidenten aus und schossen in der Chausseestraße in eine unbewaffnete Demonstration, wobei sie 14 Personen töteten und weitere 30 verwundeten. liefen alle konterrevolutionären Fäden in den Händen der Ebert und Wels zusammen. Alle Offiziere und Generale, Lequis und Hindenburg stellen sich auf den Boden der Regierung, und Haase sagt uns, daß es eine sozialistische Regierung sei. Gerade diese Methoden der Regierung verwirren das Proletariat. Nach dem 6. Dezember mußten die Unabhängigen aus der Regierung austreten, sie mußten die Verantwortung für das Geschehene ablehnen, um die Massen aufzurütteln und ihnen zu sagen, die Revolution ist in Gefahr. Dadurch, daß es nicht geschah, werden die Massen eingeschläfert, und die Fortsetzung dieser Einschläferungspolitik war die heutige Rede Haases.

Haase hat die Großtaten der neuen Regierung aufgezählt – lauter bürgerliche Reformen, die uns beweisen, wie rückständig Deutschland war; das sind die veralteten Schulden der Bourgeoisie, keine revolutionären Eroberungen des Proletariats, worum es sich doch gehandelt hätte.

Haase hat ferner gesagt, wir dürfen die Taktik der Russen nicht sklavisch nachzeichnen, da Deutschland wirtschaftlich fortgeschrittener ist. Wir müssen aber von ihnen lernen. Die Bolschewisten mußten erst Erfahrungen sammeln. Wir können uns die reife Frucht dieser Erfahrungen aneignen.

Der Sozialismus ist keine Frage der parlamentarischen Wahl, sondern eine Machtfrage. Brust an Brust und Auge in Auge müssen die Proletarier mit der Bourgeoisie im Klassenkampf kämpfen. Dazu muß das Proletariat ausgerüstet werden. Auf Diskussionen, auf Mehrheitsbeschlüsse kommt es nicht mehr an. Haase ist für die Hinausschiebung der Nationalversammlung eingetreten, aber gleichwohl sieht er die Nationalversammlung als eine Arena des politischen Kampfes an. Die Parteileitung der Unabhängigen hatte den April als den Termin der Nationalversammlung festgesetzt. Die Vertreter der Unabhängigen in der Regierung sind umgefallen, indem sie sie auf den 16. Februar anberaumten.

Haase hat das Prinzip der Demokratie gerühmt. Nun, wenn das Prinzip der Demokratie gelten soll, so doch vor allem in unserer Partei selbst. Dann aber muß sofort der Parteitag einberufen werden, damit die Massen sagen können, ob sie diese Regierung noch wollen.

Wenn die USP jetzt in Berlin bei den Wahlen Am 14. Dezember 1918 waren die Wahlen der Delegierten zum 1. Allgemeinen Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands durchgeführt worden. eine Niederlage erlitten hat, so ist die wahre Ursache die Politik Haases in der Regierung. (Stürmische Unterbrechung.) Wie verkehrt ist es, die Spartakusgruppe zu beschuldigen, da gerade wir an dem sozialistischen Gewissen der Massen gerüttelt haben! Vier Jahre hindurch haben Haase und seine Freunde die Sozialpatrioten bekämpft, um zuletzt mit den Schuldigen Frieden zu machen. Und darum sind sie die wahren Schuldigen.

Haase hat uns den Vorwurf machen wollen, daß wir uns der Meinung der Massen unterordnen, weil wir die Regierung nicht anders als mit Zustimmung der Massen übernehmen werden. Wir ordnen uns nicht unter, wir warten auch nicht ab. Sondern wir wollen Eure Halbheiten, Eure Schwächen denunzieren. Wenn Haase und seine Freunde aus der Regierung austreten, so werden sie dadurch die Massen aufrütteln und aufklären. Wenn sie aber fortfahren, die Regierung zu decken, so werden die Massen sich erheben und Euch fortfegen. Jetzt in der Revolution können keine Reden, keine Broschüren die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Jetzt kommt es auf eine Aufklärung durch Taten an.

Ja, die Zustände in der USP sind unhaltbar, da hier Elemente vereinigt sind, die nicht zusammengehören. Entweder ist man entschlossen, gemeinsame Sache mit den Sozialpatrioten zu machen, oder man muß mit dem Spartakusbund gehen. Darüber sollte der Parteitag entscheiden. Aber indem wir den Parteitag fordern, finden wir jetzt bei Haase ebenso verstopfte Ohren, wie wir sie mit der gleichen Forderung während des Krieges bei Scheidemann fanden.

Ich lege der Verbandsversammlung folgende Resolution vor: Die außerordentliche Verbandsversammlung der USP von Groß-Berlin am 15. 12. 1918 fordert:

1. den sofortigen Austritt der Vertreter der USP aus der Regierung Ebert-Scheidemann;
2. die Verbandsversammlung lehnt die Einberufung der Nationalversammlung ab, die nur dazu führen kann, die Gegenrevolution zu stärken und die Revolution um ihre sozialistischen Ziele zu betrügen;
3. die sofortige Übernahme der ganzen politischen Macht durch die A.- und S.-Räte, Entwaffnung der Gegenrevolution, Bewaffnung der Arbeiterbevölkerung, Bildung der Roten Garde zum Schutze der Revolution, Auflösung des Ebert-Rates der Volksbeauftragten, Ausstattung des Vollzugsrates der A.- und S.-Räte mit der höchsten Staatsgewalt;
4. die Verbandsgeneralversammlung fordert die sofortige Einberufung des Parteitages der USP.

Wir stehen jetzt vor einem Augenblick von weltgeschichtlicher Bedeutung, kurz vor der Verhandlung des Zentralrats. Vom 16. bis 21. Dezember 1918 tagte in Berlin der 1. Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands, auf dem die Vertreter der SPD dominierten. Mit der Zustimmung, am 19. Januar 1919 die Wahlen zu einer Nationalversammlung durchzuführen, die die weitere Regelung übernehmen sollte, und der Wahl eines Zentralrats der Arbeiter- und Soldatenräte, dem nur das Recht zugebilligt wurde, wichtige Gesetzesvorlagen der Regierung zu beraten, entschied dieser Kongreß in der Grundfrage der Revolution, Rätemacht oder bürgerliche Nationalversammlung zugunsten des bürgerlichen Staates. Beinahe ist die Revolution schon an den Rand des Abgrundes gebracht, mit eiserner Hand muß das Proletariat sie zurückreißen. Die Regierung hat alles getan, um im voraus dem Zentralrat der A.- und S.-Räte die Macht zu entwinden, sie hat die Zivilbevölkerung und das Proletariat entwaffnet, sie hat Maßnahmen getroffen, die gegen die Revolution sind und die Massen verwirren. Dagegen gilt es mit Unerbittlichkeit zu kämpfen. (Lebhafter Beifall.)