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Die einhundertzehn Sozialdemokraten im deutschen Reichstage.

Neue Freie Presse (Wien) Nr. 17 106 vom 7. April 1912.

Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten hatten 1881-1903 an Zahl von 12 auf 81 zugenommen. Bei den Wahlen von 1907 gelang es Bülows Staatskunst, sie auf 43 zu beschränken. Bei den Nachwahlen stiegen sie auf 52. Bei den Neuwahlen 1911 war jedenfalls wieder auf eine bedeutende Zunahme zu rechnen. Und doch waren die meisten Philister und Alltagsseelen ganz überrascht von den 110; jeder weitsichtige Politiker freilich hatte derartiges seit dem Sturze Bülows erwartet. Die, welche ihn gestürzt, welche die Erbschaftssteuer zu Fall gebracht, zumal die, welche diese schon halb gebilligt hatten, dann aber meinten, daß der Fall der Steuer auch den Reichskanzler stürzen helfe, tragen die eigentliche Verantwortung für die 110 Sozialdemokraten. Auf 60-80 mußte man jedenfalls rechnen. Das Plus ist falscher Parteipolitik und der der offenen und heimlichen Gegner Bülows auf das Konto zu schreiben.

Reinster Jubel über die 110 herrschte bei der Masse der Sozialdemokraten. Nicht bei ihren klügeren Führern. Ich weiß sicher, daß einer ihrer weitsichtigsten sagte: »Achtzig wären besser gewesen; wir wären stärker, wenn die dreißig unbedeutendsten der Gewählten durchgefallen wären.« Die Ursache dieses Urteils liegt auf der Hand. Die Sozialdemokratie ist heute im Begriff, sich eine nach Hunderten und Tausenden zählende Aristokratie und Bureaukratie, letztere zum Teil mit ganz erheblichen Gehalten, auszubilden. Es ist die in jeder Demokratie eintretende Phase, von der Mommsen einmal sagte, daß sie jede Demokratie mit der Zeit vernichte. Ich glaube nicht, daß Mommsen da ganz recht hatte. Aber sicher ist, daß diese Bewegung mit erheblichen Gefahren für die Partei verbunden ist, und daß diese um so größer werden, wenn die Entwicklung zu schnell geht, wenn die Erziehung der führenden Kräfte zu Intelligenz und Charakter nicht den äußeren Erfolgen um vieles voraus ist.

Der Schrecken, den die 110 in regierenden und bürgerlichen Kreisen verbreiteten, ist begreiflich, wenigstens wenn man die politischen Massen in ihrem Urteil niedrig einschätzt. Was zeigen aber die 110 wirklich? Nicht daß die organisierte Sozialdemokratie plötzlich die doppelte und dreifache Stimmenzahl und Macht habe wie 1907, sondern nur, daß sehr breite Schichten des Mittelstandes und der unteren Klassen mit der Reichsregierung unzufrieden sind, daß sie die Art der Reichssteuerreform und den Sturz Bülows mißbilligen. Mag die Sozialdemokratie an Stimmenzahl gewachsen sein und noch weiterhin etwas wachsen; von den 13-14 Millionen Wahlberechtigter, von den 11-12 Millionen abgegebener Stimmen, die wir heute haben, wird auch in aller Zukunft die organisierte Sozialdemokratie für sich allein nicht leicht sehr viel mehr als 1,5-2 Millionen aufbringen. Von einer Möglichkeit einer rein sozialdemokratischen Majorität im Reichstage kann keine Rede sein, wenn nicht unglaublich falsch regiert wird. Wir können bei einer guten Wahlparole und geschickter Leitung unserer Geschicke ebensogut wie 1907 wieder eine Reduktion der sozialdemokratischen Stimmen bei der nächsten Wahl erleben.

Die Sozialdemokratie als politische Partei ist gewiß eine großartige politische Vereins-, Kassen- und Machtorganisation. Sie steht über den meisten anderen deutschen Parteiorganisationen. Aber sie ist gegenüber unserer festfundierten, mit enormen Machtmitteln ausgestatteten Reichs-, Staats- und Beamtenorganisation, gegenüber unserer Heeresverfassung, gegenüber allen anderen erhaltenden Elementen und Organisationen unseres deutschen Vaterlandes doch nur eine mäßige Kraft. Sie ist in sich selbst keine Einheit, so geschickt sie auch darnach strebt. Sie hat in sich die große Gefahr, daß der Radikalismus die Notwendigkeit einer aristokratisch-bureaukratischen Führung nicht begreift, den hervorragenden Charakteren auf die Dauer die Führung nicht läßt; sie begreift nicht, daß sie, wie einst der fortschrittliche Liberalismus, nur im Bunde mit anderen nahestehenden Elementen wirklich große Erfolge erzielen kann. Seit sechs bis sieben Jahren erweitert sich die Kluft zwischen der politischen Partei und den freien Gewerkschaften. Es ist ein Zeichen unglaublicher Borniertheit oder Ohnmacht der Führer, daß die Partei sich jetzt weigerte, die Anstandspflichten des Präsidiums gegenüber dem Kaiser zu erfüllen, denen ihre Genossen in den Einzelstaaten nachkommen. Es ist eine ebenso große Dummheit in ihrer Führung, daß sie jetzt im Ruhrgebiet einen Streik begann, den sie heute schon verloren hat, den sie nur im Verein mit den christlichen Gewerkschaften beginnen durfte.

Von einem künftigen Siege der Sozialdemokratie in Deutschland, so daß sie unsere Staats- und Wirtschaftsverfassung nach ihren doch zum größeren Teil utopischen Idealen umgestalten könnte, kann nach meinem Urteil in aller Zukunft nicht die Rede sein; und ich hoffe, daß vier Fünftel der deutschen Nation, Regierungen und Volk, ebenso denken und jeden Versuch dazu im Keime ersticken würden. Ich zweifle nicht daran, daß ein erheblicher Teil der ausgereifteren Führer der Sozialdemokratie ebenso denkt, wenn sie auch die Sonntagsideale vergangener Tage äußerlich noch nicht abschwören können und wollen. Ich bin ganz sicher, daß jeder ernstliche Anlauf zu solcher Revolution eine für die Sozialdemokratie vernichtende Reaktion zur Folge hätte, die zugleich ein gut Teil unserer gelungenen Sozialreform in Frage stellen könnte, wie sie unsere Industrie mit Ruin bedrohte.

Für ebenso unmöglich aber halte ich die Hoffnungen gewisser ultrakonservativer Kreise, gewisser Großgrundbesitzer und Großunternehmer, ein »starker« Mann in der Regierung könnte mit Ausnahmegesetzen, Staatsstreich und Gewalt die ganze heutige Sozialdemokratie, die ja nur das Erzeugnis einzelner Theoretiker und Agitatoren sei, wieder beseitigen. In solcher Auffassung sehe ich eine gänzlich unhistorische Verkennung der ganzen politischen und sozialen Gegenwart. Die Sozialdemokratie ist doch nur ein Glied in der geistigen und materiellen ungeheuren Umbildung unserer gesellschaftlichen Zustände; sie enthält große Verirrungen und utopische Hoffnungen, die man bekämpfen muß, die aber durch den Prozeß der Geschichte nach und nach selbst zurücktreten werden. Das zeigt sich schon in dem Unterschied von Marx und Liebknecht sen. zu dem den Generalstreik abschwörenden Bebel, in dem Unterschied der heutigen Führer zu den Revisionisten, die deren Erbe antreten werden. Mit jedem Jahr ruhiger politischer Entwicklung, mit jedem Jahr praktischer Mitarbeit der Sozialdemokratie an der laufenden Staatsverwaltung verliert sie einen oder zwei ihrer revolutionären Giftzähne. Wird sie doch darum von den viel kleineren, aber viel radikaleren sozialistischen Parteien unserer Nachbarn häufig als eine zahme, patriotische Philisterpartei gescholten, die Marx und die Revolutionsideale verleugne. Sie enthält heute schon und wird es künftig noch mehr enthalten, viel des Berechtigten und Gesunden, das man nicht mehr auszumerzen wünschen kann, das sich mit den besten Idealen und Traditionen des deutschen Staatslebens teils deckt, teils verträglich ist. Wie oft hat man den Staat Friedrichs des Großen einen sozialistischen genannt! Wie hat man unsere Stein-Hardenbergsche Agrarreform als sozialistisch verdächtigt; ebenso unsere Eisenbahnverstaatlichung, unsere Arbeiterversicherung!

Nein, mit der gewaltsamen Vernichtung der Sozialdemokratie ist es nichts. Sie muß, so wie sie geworden ist, ertragen und eingefügt werden in unseren Staats- und Gesellschaftsorganismus; man muß lernen, sie zu verstehen, wie sie lernen muß, die anderen Parteien und Elemente unseres Volks- und Staatslebens zu begreifen. Man muß ihren falschen Idealen stets mit Energie entgegentreten, aber das schließt nicht aus, daß man im übrigen sich mit ihr über Einzelfragen, über einen Modus vivendi bezüglich der täglichen kleinen Notwendigkeiten des politischen und wirtschaftlichen Lebens verständigt.

Eine Partei, welche über 80 bis 110 Sitze im Reichstage verfügt, welche Tausende ihrer Mitglieder in die Selbstverwaltungsämter entsendet, kann von den Regierungen und den anderen Parteien nicht mehr behandelt werden, als existierte sie nicht, als seien sie nicht gleichberechtigt. Vollends wenn ihre Mitarbeit in Kommissionen, in der lokalen Verwaltung ganz überwiegend als eine nützliche betrachtet werden muß; als eine nützliche von den Urteilsfähigsten heute für die Selbstverwaltung, als eine noch nützlichere für die politische Erziehung der Sozialdemokratie selbst angesehen wird. Mögen ihre Führer teilweise denen der anderen Parteien noch so unangenehm sein, das Wesentliche der neueren Entwicklung ist doch, daß ein steigender Teil dieser Führer durch harte Lebensschule und lange praktische Erfahrungen gemäßigter und versöhnlicher geworden ist. Niemand kann sich heute der Erkenntnis verschließen, daß nur durch die Herrschaft dieser Führer über die Masse der Arbeiter diese in den Bahnen vernünftiger Forderungen gehalten werden können, daß die Arbeitermassen durch sie allein wieder diszipliniert und halbwegs leidlich und friedlich in das Ganze von Staat und Volkswirtschaft eingefügt werden können. Einstens sind die revolutionären Zünftler auch nur durch die Herrschaft der Meister, die man sie endlich aus ihrer Mitte wählen ließ, wieder vernünftig und lenkbar geworden; sie sind aus Revolutionären, welche sie hundert Jahre lang waren, für mehrere hundert Jahre konservativ, ja überkonservativ geworden.

Es wird mir eingeworfen werden: jedes Paktieren mit der Sozialdemokratie bedeute Anerkennung der demokratischen Republik oder des Kommunismus. Eine fast kindliche Auffassung! Bedeutet denn das Paktieren eines Protestanten mit dem Zentrum in einer Gesetzgebungsfrage Anerkennung aller päpstlichen Forderungen? Alle Politik besteht aus Kompromissen verschiedener prinzipieller Standpunkte. Warum soll die Anerkennung einer Lohnmindestforderung Kommunismus sein, wenn begrenzte Hunderttausende von Staats- und Kommunalbeamten auf feste, amtlich geregelte Gehalte gesetzt sind!

Mit keinem Wort wird mehr Mißbrauch getrieben, als mit dem Wort Kommunismus, wie schon Bismarck es aussprach. Jeder nennt so, was ihm nicht paßt. Die Politiker und Praktiker, die den Mechanismus des Marktes, der Preisbildung, wie sie sich 1770-1870 gestalteten, wie es der individualistischen Naturlehre der Volkswirtschaft entsprach, allein genauer kennen und für das allein Normale halten, verurteilen alle die neueren Organisationen wachsender wirtschaftlicher Vergesellschaftung, die ihnen unbequem sind, als Kommunismus, und sie nehmen fälschlich häufig an, daran seien hauptsächlich sozialistische Arbeiter schuld, während diese sogenannten »kommunistischen« Neueinrichtungen fast mehr von den Regierungen und den Unternehmern ausgingen: so die staatliche und kommunale Bankorganisation, alle Verstaatlichungs- und Kommunalisierungstendenzen, alle Kartelle und Trusts; das alles sind Anläufe zur wachsenden Vergesellschaftung, können als kommunistischer Tendenz verdächtig angeklagt werden.

Ich will dabei nicht stehen bleiben, wohl aber noch einen Blick werfen auf die heute im Mittelpunkte der Tagesinteressen stehende Frage der Lohnbildung, des Koalitions- und Streikrechtes, der Entscheidung der Lohnhöhe durch Schiedsgerichte oder gar Staatsorgane.

Das ältere Recht hat lange Zeiten hindurch alle Lohnverabredungen und Arbeiterkoalitionen verboten, dann sie 1824-1875 mehr oder weniger zugelassen, weil die individualistische wirtschaftliche Freiheitslehre alle Schranken der Preisbildung beseitigen wollte. Von da bis heute sind die Arbeitseinstellungen und Aussperrungen von kleinen, lokalen, unbedeutenden Streitigkeiten zu einem Umfange angewachsen, daß sie als Katastrophen der Volkswirtschaft und des Staatslebens erscheinen. Der revolutionäre Syndikalismus Frankreichs träumt davon, durch den Generalstreik die ganze heutige wirtschaftliche Organisation zu beseitigen. Unterdessen haben überall Versuche eingesetzt, am weitestgehend in den englisch-australischen Kolonien, durch Schiedsgerichte die strittigen Fragen des Arbeitsvertrages zu lösen. Doch stehen dem eine Menge bestehender Markttraditionen, die Abneigung der Unternehmer zu Unterhandlungen und vollends zur Übertragung derartiger Kompetenzen an Staatsorgane im Wege, zumal wenn die staatlichen Schiedssprüche Zwangskraft haben sollen. Und nicht bloß dies; noch mehr steht die Schwierigkeit des Problems und die Schwierigkeit, die rechten Personen und Kompetenzen hierfür zu finden und festzustellen, dieser Entwicklung hemmend und verlangsamend entgegen. Und doch hatte schon Rodbertus prophezeit, es werde bald eine Zeit kommen, in der man jeden für verrückt halte, der das Recht für jedes Individuum oder für Gruppen von solchen beanspruche, beliebige gesellschaftliche Funktionen einzustellen.

Das bisherige freie Koalitions- und Streikrecht ist erst zu beseitigen, wenn die Schäden des jetzigen Rechtes mehrmals so furchtbar klar zutage treten, wie in den neunziger Jahren in Australien und jetzt in England, und wenn die theoretischen und praktischen Anschauungen über Preisbildung und Preissetzung durch Schiedsgerichte und Staatsorgane sich weiter umgebildet haben werden. Aber wir sind dieser Umbildung doch sehr nahe: Unternehmer und Arbeiter werden einsehen, daß sie beide, wie die ganze Volkswirtschaft ungeheuer gewinnen, wenn sie bei verschiedener Ansicht über normale gerechte Löhne sich nicht die Schädel einschlagen und die ganze Volkswirtschaft lahmlegen, sondern die Entscheidung sachverständigen Richtern übertragen, selbst auf die Gefahr hin, daß diese Entscheidungen einmal unrichtig oder zufällig wären, wie die jetzigen Zufallsentscheidungen durch die Markt- und Machtkämpfe der Organisationen es ja auch oft sind. Unternehmer und Arbeiter werden das einsehen, wenn sie begriffen haben, daß die ganze alte Preislehre falsch war, die einen normalen Preis nur da sah, wo er durch Wert- und individuelles Feilschen der Anbietenden und Nachfragenden entstanden war. Ich habe in meinem Grundriß der »Allgemeinen Volkswirtschaftslehre« (II, §§ 173-175) gezeigt, wie zu allen Zeiten neben den Marktpreisen von Behörden und Interessentengruppen gesetzte Taxpreise vorkamen. Wo sie richtig gemacht wurden, haben sie natürlich auch Angebot und Nachfrage entsprechend berücksichtigt, und dann haben sie sich bewährt. Solche Taxpreise haben in den letzten vierzig Jahren auf vielen Gebieten der Volkswirtschaft wieder sehr zugenommen; sie passen natürlich nicht überall hin und sind – wo sie die eine Hälfte der Interessenten allein feststellt, wie das meist bei den Kartellpreisen geschieht – nicht immer richtig. Aber sie haben noch eine große Zukunft überall da, wo es gelingt, gute gemischte Organe dafür zu schaffen. Am dringlichsten sind sie heute für die Lohnfragen und was damit zusammenhängt. Es wird vielleicht noch ein ganzes Menschenalter dauern, bis die nötigen Einrichtungen sich voll durchgekämpft, die Anschauungen sich umgebildet, das Mißtrauen gegen derartiges sich ganz gelegt hat.

Dann werden aber auch nicht mehr konservative Zeitungen Lohnfestsetzungen durch Schiedsgerichte und Mindestlöhne als Kommunismus bezeichnen, wie es jetzt geschehen ist. Dann werden Streiks und Aussperrungen von selbst aufhören. Dann werden die Wahnvorstellungen über die möglichen revolutionären Folgen des Generalstreiks verschwinden. Dann wird das heutige Recht gemeinsamer Arbeitseinstellung von selbst obsolet werden. Dann haben sich die Hoffnungen von Rodbertus erfüllt! Dann wird die deutsche Sozialdemokratie etwas anderes sein als heute!

Das alles seien vage Zukunftsträume, werden die Schwarzseher rufen. Gewiß sind es Erwartungen, deren Eintreffen niemand mit absoluter Sicherheit voraussagen kann, schon weil Krieg, Revolution und andere große Völkerschicksale eingreifen können, und weil jedes glückliche Gelingen großer Reformen, neben günstigen allgemeinen Bedingungen, abhängt von der Klugheit, der Weitsicht und der Charakterstärke der leitenden Staatsmänner und Parteiführer. Aber deshalb kann man doch eine Reform, wie ich sie schilderte, für möglich halten; sie kann bei uns so gut gelingen, als es einst dem römischen Patrizierstaate gelang, die Plebs, die auch staatsartig fest in sich organisiert war wie die heutige Sozialdemokratie, dem Patriziat ebenso feindlich gegenüberstand, doch zuletzt ihrem Staatswesen versöhnlich einzufügen. Aus dieser Einfügung und Versöhnung ist erst die wahre Größe des römischen Staatswesens hervorgegangen.

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