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Die Partei

Keine Partei der Weltgeschichte hat je einen so gewaltigen Sieg errungen wie unsere Partei, die nun seit zehn Jahren an der Spitze eines Proletariats gestanden und seine Diktatur durchgeführt hat. Die russische kommunistische Partei ist das wesentlichste Werkzeug der proletarischen Revolution. Die russische kommunistische Partei ist die führende Partei der Komintern, der kommunistischen Internationale. Keine andre Partei trug jemals eine solche weltbedeutende, historische Verantwortung wie die unsrige. Aber gerade aus diesem Grunde und wegen der Macht, über die sie verfügt, sollte unsere Partei furchtlos ihre eigenen Fehler kritisieren. Sie sollte ihre schwachen Seiten aufdecken und die Gefahr einer tatsächlichen Entartung klar ins Auge fassen, um bei Zeiten Maßregeln zu ihrer Verhinderung zu ergreifen. So wurde es immer zur Zeit Lenins gehalten, der uns stets vor der Gefahr gewarnt hat, zu einer »Partei von eingebildeten Pedanten« zu werden. Indem wir das folgende Bild der augenblicklichen Lage unserer Partei mit allen ihren dunkleren Seiten geben, drücken wir, die Opposition, die feste Hoffnung aus, daß die Partei mit einer echten leninistischen Politik ihre Schwächen überwinden und sich zur Höhe ihrer historischen Aufgabe aufschwingen kann.

1. Die soziale Zusammensetzung unserer Partei hat sich während der letzten Jahre dauernd verschlechtert. Am 1. Januar 1927 hatten wir in der Partei in runden Zahlen:

So bestand unsere Partei am 1. Januar nur zu einem Drittel aus in Betrieben beschäftigten Arbeitern und zu zwei Dritteln aus Bauern, Beamten, früheren Arbeitern und »Verschiedenen«.

In den letzten anderthalb Jahren hat unsere Partei ungefähr 100 000 Arbeiter aus den Betrieben verloren. Die »automatischen« Austritte aus der Partei betrugen 1926 25 000 kommunistische Mitglieder, von denen 76,5 Prozent Industriearbeiter waren. Der kürzlich erfolgte, sog. »Aussiebungsprozeß«, der die neue Eintragung der Mitglieder begleitete, verursachte nach den offiziellen Angaben (die zweifellos die Tatsachen abschwächen) eine Ausscheidung von etwa 80 000 Mitgliedern, meist von Industriearbeitern, aus der Partei. »In relativen Zahlen umfaßt die Neueintragung beim Beginn des jetzigen Jahres 93,5 Prozent der Parteimitglieder.« So wurden durch den einfachen Prozeß einer neuen Registrierung 6,5 Prozent der gesamten Parteimitgliederschaft (das heißt etwa 80 000 Mitglieder) »ausgesiebt«. Unter diesen »Ausgesiebten« befanden sich etwa 50 Prozent gelernte und mehr als ein Drittel angelernte Arbeiter. Der Versuch des Apparats des Zentralausschusses, diese schon genügend verkleinerten Angaben noch weiter abzuschwächen, hatte offenbar keinen Erfolg. Als Gegengewicht zu unserem »leninistischen Vorwärtstreiben« haben wir ein stalinistisches »Aussieben«.

Auf der anderen Seite sind seit dem vierzehnten Kongreß 100 000 Bauern, in der Mehrzahl Mittelbauern, in die Partei aufgenommen worden. Der Prozentsatz der Landarbeiter ist ganz geringfügig.

2. Die soziale Zusammensetzung der leitenden Organe der Partei hat sich noch mehr verschlechtert. In den Uyesdausschüssen (den kleinen Distriktsausschüssen) sind 29,5 Bauern (der Herkunft nach); 24,4 Prozent sind geistige Arbeiter usw.; 81,8 Prozent der Mitglieder dieser Ausschüsse sind Angestellte in den staatlichen Institutionen. Die Zahl der Industriearbeiter in den Stäben dieser regierenden Parteiorgane ist fast gleich Null. In den Oblast- und Guberniaausschüssen (den mittleren und größeren Distriktsausschüssen) beträgt sie 13,2 Prozent; in den Uyesdausschüssen 9,8 bis 16,1 Prozent.

In der Partei selbst sind ungefähr ein Drittel der Mitglieder Industriearbeiter, und in den entscheidenden Organen der Partei sind es nur ein Zehntel. Dies bildet eine schwere Gefahr für die Partei. Die Gewerkschaften sind den gleichen Weg gegangen. Man sieht daraus, welch einen riesigen Teil der Macht die aus kleinbürgerlichen Kreisen kommenden »Verwaltungsbeamten« und ebenso die »Arbeiterbureaukraten« uns schon genommen haben. Es ist dies der sicherste Weg zur »Entproletarisierung« der Partei.

3. Die Bedeutung der Sozialrevolutionäre und Menschewisten im Parteiapparat und in den leitenden Posten im allgemeinen hat zugenommen. Zur Zeit des vierzehnten Kongresses waren 38 Prozent der verantwortlichen und leitenden Personen in unserer Presse solche, die von andern Parteien zu uns gekommen waren. Zur Zeit sind die Verhältnisse noch schlimmer. Die tatsächliche Leitung der bolschewistischen Parteipresse befindet sich entweder in den Händen der revisionistischen Schule der »Jungen« (Sliepkow, Stietzki, Marietzki und anderer) oder früherer Mitglieder anderer Parteien. Ungefähr ein Viertel von solchen an der Spitze der Parteileitung Befindlichen sind frühere Sozialrevolutionäre und Menschewisten.

4. Bureaukratismus wächst auf allen Gebieten, aber ihr Anwachsen ist besonders verderblich in der Parteileitung. Der heutige Parteibureaukrat betrachtet die Dinge in folgender Art:

»Wir haben Parteimitglieder, die nur sehr unzulänglich die Partei, wie sie wirklich ist, verstehen. Sie glauben, die Partei erhebt sich aus der Ortschaft – die Ortschaft ist der erste Stein, dann kommt der Rayonausschuß, und es geht immer höher und höher, bis man zum Zentralausschuß kommt. Das ist nicht richtig (!!!). Unsere Partei muß von der Spitze herab betrachtet werden. An dieser Anschauung muß in allen praktischen Beziehungen und beim ganzen Parteiwerk festgehalten werden.«

Die Definitionen über innerparteiliche Demokratie, die uns Genossen von größerer Verantwortlichkeit wie Uglanow, Molotow, Kaganowitsch usw. gegeben haben, kommen im wesentlichen zu der gleichen Auffassung.

Diese neue Auffassung ist aber außerordentlich gefährlich. Wenn unsere Partei wirklich »von oben herab betrachtet werden müßte«, dann wäre sie überhaupt keine leninistische Partei, keine Partei der Arbeitermassen mehr.

5. In den letzten paar Jahren hat unter Verletzung der ganzen Tradition der bolschewistischen Partei, unter Verletzung der direkten Beschlüsse einer Reihe von Parteikongressen, eine systematische Zerstörung der innerparteilichen Demokratie stattgefunden. Das wirkliche Wählen von Beamten ist in der jetzigen Praxis im Aussterben begriffen. Die organisatorischen Grundsätze des Bolschewismus werden bei jedem Schritt verfälscht. Die Parteiverfassung wird planmäßig geändert, um die Befugnisse der Leitung zu vergrößern und die Rechte der gewöhnlichen Parteigenossen zu vermindern. Die Wahltermine der verschiedenen Bezirksausschüsse sind durch den Zentralausschuß um ein, um zwei und mehr Jahre verschoben worden.

Die Häupter der höheren Ausschüsse sind tatsächlich unabsetzbar geworden, indem sie für Perioden von drei bis fünf Jahren und mehr ernannt werden. Das Recht der Parteimitglieder bei »grundsätzlichen Zwistigkeiten an den Gerichtshof der ganzen Partei appellieren zu dürfen «, ist in Wirklichkeit aufgehoben. Die Kongresse und Konferenzen werden einberufen, ohne daß vorher (wie es immer unter Lenin gehalten wurde) eine freie Besprechung aller Fragen durch die ganze Partei stattfand. Das Verlangen nach einer solchen Besprechung wird als eine Verletzung der Parteidisziplin behandelt. Vollständig vergessen ist das Wort Lenins, daß »der Bolschewisten›stab‹ wirklich getragen werden muß durch die Armee, die ihrem Stabe folgt, aber zur gleichen Zeit ihren Stab leitet.«

Als eine natürliche Begleiterscheinung des jetzigen allgemeinen Kurses greift in der Partei der äußerst bezeichnende Prozeß um sich, die alten Parteimitglieder auszuschließen, die die zaristische Periode oder wenigstens den Bürgerkrieg durchgemacht haben und unabhängig genug sind, ihre eigenen Ansichten zu haben. Man ersetzt sie durch neue Elemente, die sich vor allem durch ihren unbedingten Gehorsam auszeichnen. Dieser Gehorsam, der von oben herab unter dem Namen einer revolutionären Disziplin kultiviert wird, hat in Wirklichkeit ganz und gar nichts mit revolutionärer Disziplin zu tun. Nicht selten sind neue Kommunisten aus der Zahl jener Arbeiter ausgewählt worden, die sich stets durch ihre Unterwürfigkeit gegenüber den alten zaristischen Autoritäten ausgezeichnet hatten, und sie steigen nun zu leitenden Stellungen in den Lokalverbänden der Arbeiterklasse und in der Verwaltung empor. Sie schmeicheln sich ein durch ihr scharf feindliches Verhalten gegen die alten Arbeitermitglieder, gegen die Führer der arbeitenden Klasse in den schwersten Augenblicken der Revolution.

Dieselbe Erscheinung zeigt sich in einer viel häßlicheren Form im staatlichen Apparat, wo man oft die vollendete Figur des echten, streberischen Sowjetbeamten trifft. Bei feierlichen Gelegenheiten schwört er auf den Oktobertag; er zeichnet sich durch eine vollständige Gleichgültigkeit gegen die ihm übertragene Aufgabe aus; er lebt mit allen Wurzeln in einem bürgerlichen Milieu, schimpft im Privatleben auf den Parteiführer, und auf Parteiversammlungen »besorgt er es« der Opposition.

Die wirklichen Rechte eines führenden Parteimitgliedes, vor allem des Sekretärs, sind sehr viel größer als die tatsächlichen Rechte von Hunderten von untenstehenden Mitgliedern. Diese zunehmende Ersetzung der Partei durch ihren eigenen Beamtenapparat wird befördert durch eine »Theorie« Stalins, die den für jeden Bolschewisten unverletzlichen leninistischen Grundsatz leugnet, daß die Diktatur des Proletariats nur durch eine Diktatur der Partei durchgeführt werden kann und soll.

Das Aussterben des demokratischen Verhaltens im innerparteilichen Leben führt zum Aussterben der Arbeiterdemokratie im allgemeinen – sowohl in den Gewerkschaften wie in allen andern nicht parteilichen Massenorganisationen.

Innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten werden verzerrt. Eine bösartige Polemik wird durch Monate und Jahre hindurch gegen die Ansichten von Bolschewisten geführt, die als die Opposition denunziert werden. Und diesen Bolschewisten ist es nicht gestattet, ihre wirklichen Ansichten in den Spalten der Parteipresse zu veröffentlichen. »Genossen« dagegen, die gestern noch Menschewisten, Sozialrevolutionäre, Kadetten und Zionisten waren, attackieren und verleumden in den Spalten der Prawda Dokumente, die dem Zentralausschuß durch dessen Mitglieder vorgelegt worden sind. Sie reißen einzelne Sätze in diesen Dokumenten aus dem Zusammenhang heraus und verdrehen sie. Aber die Dokumente selbst werden nie gedruckt. Örtliche Parteiversammlungen werden gezwungen, gegen Dokumente, die ihnen völlig unbekannt sind, Anklage zu erheben.

Die Partei ist gezwungen unsere Zwistigkeiten auf der Grundlage von offiziellen »Auslegungen« und Auszügen zu beurteilen, die oft sowohl unverständlich wie falsch und für jedermann ekelerregend sind. Der Ausspruch Lenins, »Wer an Dinge glaubt auf ein bloßes Gerede hin, ist ein hoffnungsloser Idiot«, ist durch eine neue Formel ersetzt worden: »Wer nicht an das offizielle Gerede glaubt, ist ein Oppositionist«. Industriearbeiter, die zur Opposition neigen, müssen für ihre Meinung mit Arbeitslosigkeit bezahlen. Die einfachen Parteimitglieder dürfen ihre Meinung nicht laut aussprechen. Alte Parteiarbeiter werden ihrer Rechte beraubt, sich in der Presse oder auf den Versammlungen auszusprechen.

Bolschewisten, die die Ideen Lenins verteidigen, werden verleumderisch angeschuldigt, sie wollten »zwei Parteien« schaffen. Diese Anschuldigung ist ausdrücklich erfunden worden, um die Arbeiter, die natürlich mit Leidenschaft die Einheit ihrer Partei verteidigen, gegen die Opposition aufzubringen. Jedes Wort der Kritik gegen die groben menschewistischen Fehler Stalins (bei den Problemen der chinesischen Revolution, dem anglorussischen Ausschuß usw.) wird als ein »Kampf gegen die Partei« bezeichnet. Dies alles, obgleich Stalin die Partei niemals vorher befragt hat, weder in bezug auf seine Politik in China, noch wegen eines andern wichtigen Problems. Diese Beschuldigung, die Opposition strebe danach, »zwei Parteien« zu schaffen, wird täglich von Leuten wiederholt, deren eigene Absicht es ist, aus der Partei die bolschewistisch-leninistischen Mitglieder hinauszudrängen, um eine freie Hand zur Durchführung ihrer opportunistischen Politik zu haben.

6. Fast die ganze erziehliche Arbeit der Partei und das ganze Unternehmen der Verbreitung politischer Bildung ist jetzt hinabgedrängt auf ein allgemeines Hetzen gegen die Opposition. Die Methode der Überzeugung ist nicht nur fast gänzlich durch eine Methode des Zwangs ersetzt worden, sie wird auch noch durch die Methode der Täuschung der Partei ergänzt. Seitdem man die Parteierziehung auf eine einfache offizielle Propaganda hinab gedrängt hat, geht die allgemeine Tendenz dahin, sie überhaupt zu vermeiden. Der Besuch der Versammlungen, der Parteischulen und Kurse, ist, da sie nur noch der Hetze gegen die Opposition dienen, außerordentlich gesunken. Die Partei beginnt passiven Widerstand gegen den gegenwärtigen, falschen Kurs ihres Apparats auszuüben.

7. In der Partei sind aber nicht nur Streberei, Bureaukratismus und Bevorzugung im Wachsen begriffen, es fließen auch schmutzige Ströme aus fremden und klassenfeindlichen Quellen herein – zum Beispiel Antisemitismus. Der einfache Selbsterhaltungstrieb der Partei verlangt einen rücksichtslosen Kampf gegen solche Besudelung.

8. Im Gegensatz zu diesen Tatsachen werden unterdrückende Maßregeln ausschließlich gegen die Linke angewandt. Es ist ein allgemeiner Gebrauch geworden, die Anhänger der Opposition wegen ihrer Reden in den lokalen Versammlungen, wegen scharfer Zurufe, wegen Versuchen, das Testament Lenins vorzulesen, einfach auszuschließen. In der Höhe des politischen Verständnisses und, was wichtiger ist, in der Hingabe an die Parteisache stehen die Ausgeschlossenen manchmal weit über den Ausschließenden. Indem nun diese Genossen sich jetzt außerhalb der Partei befinden, fahren sie doch fort, das Leben der Partei zu leben. Sie dienen ihm treuer, als manche der Streber und Spießbürger, die ruhig in der Partei bleiben.

9. Der augenblickliche Hagel von Unterdrückungen und Bedrohungen, der sich mit dem Herannahen des fünfzehnten Kongresses gewaltig verstärkt, ist dazu bestimmt, die Partei noch mehr einzuschüchtern. Ein Beweis dafür ist auch der Umstand, daß die vereinte Gruppe der Stalin und Rykow, um ihre politischen Fehler zu vertuschen, zu den äußersten Mitteln greifen muß. Sie stellt die Partei vor jedem Kongreß und vor jeder Konferenz vor eine vollzogene Tatsache.

10. Der ganze politische Kurs des Zentralausschusses ist falsch. Obgleich unter Schwankungen bewegt er sich unaufhörlich weiter nach rechts, und die Zerstörung der innerparteilichen Demokratie ist eine unvermeidliche Folge davon. Soweit der Zentralausschuß den Druck der kleinbürgerlichen Elemente, den Einfluß der nichtproletarischen Schichten, die unsere Partei umgeben, widerspiegelt, muß er unvermeidlich durch Gewalt von oben weitergeführt werden.

Auf dem theoretischen Gebiete hat die sog. »Schule der Jungen« ein Monopol. Dies ist eine Schule von Revisionisten, die in jedem Augenblick bereit sind, die literarischen Befehle des Parteiapparats auszuführen. Die besten Elemente der bolschewistischen Jugend, die von den echten Traditionen der bolschewistischen Partei durchtränkt sind, werden nicht nur hinausgedrängt, sondern direkt verfolgt.

Auf dem organisatorischen Gebiet ist die gänzliche Unterwerfung des politischen Bureaus unter das Sekretariat, und des Sekretariats unter den Generalsekretär eine längst vollzogene Tatsache. Die schlimmste Befürchtung, die Lenin in seinem Testament zum Ausdruck gebracht hat – die Befürchtung, Stalin würde nicht genügend loyal sein, er würde die »übergroße Macht«, die er »in seinen Händen konzentriert hatte«, nicht im Parteisinne anwenden – hat sich bestätigt.

Augenblicklich befinden sich drei Grundströmungen im Zentralausschuß und in den allgemeinen regierenden Organen der Partei.

Die erste Strömung ist ein freies und offenes Streben nach rechts. Diese Strömung enthält nun wieder zwei Gruppen. Eine davon drückt in ihren Opportunismus und ihrer Schmiegsamkeit den starken Einfluß der wohlhabenden Mittelbauern aus. Ihr Kurs wird durch diese Klasse und ihre Ideale gelenkt. Es ist dies die Gruppe der Genossen Rykow, A. P. Smirnow, Kalinin, G. Petrowski, Chubar, Kaminski und anderer. Um sie herum und in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft arbeiten die »unparteilichen« Politiker, die Kondratiews, Sadyrins, Tschajanows und andere Repräsentanten der wohlhabenden Bauernschaft, indem sie mehr oder weniger offen die neubürgerlichen Lehren Ustrialows predigen. Die andere Gruppe in dieser allgemeinen Strömung setzt sich aus Gewerkschaftsführern zusammen, die die besser bezahlte Klasse der Arbeiter und kaufmännischen Angestellten repräsentieren. Diese Gruppe ist besonders charakterisiert durch ein Verlangen nach engerem Anschluß an die Amsterdamer Internationale. Ihre Führer sind die Genossen Tomski, Melnischanski, Dogadow und andere. Zwischen diesen beiden Gruppen gibt es bis zu einem gewissen Grade Reibungen, aber sie sind einig in dem Bestreben, den Kurs der Partei und des Sowjetstaates sowohl in der internationalen, wie in der einheimischen Politik nach rechts herum zu werfen. Sie zeichnen sich beide aus durch ihre Verachtung der leninistischen Theorien und ihre Neigung, auf die Taktik der Weltrevolution zu verzichten.

Die zweite Strömung ist der »Zentrismus« des offiziellen Apparats. Die Führer dieser Strömung sind die Genossen Stalin, Molotow, Uglanow, Kaganowitsch, Mikojan, Kirow. Sie sind in Wirklichkeit das augenblickliche politische Bureau. Bucharin, der von einer Seite zur andern schwankt, verwässert noch die Politik dieser Gruppe. An sich lehnt sich diese zentristisch-offizielle Gruppe am wenigsten von allen an irgendeine breite Masse an, aber sie versucht trotzdem – und nicht ohne Erfolg – sich an die Stelle der Partei zu setzen. Die Kaste der »Verwaltungsbeamten« beläuft sich jetzt – in der Partei, in den Gewerkschaften, in den Industrieleitungen, in den Genossenschaften und im staatlichen Apparat – auf Zehntausende. Unter diesen befindet sich keine kleine Zahl von »Arbeiter«bureaukraten – von früheren Arbeitern, das heißt von solchen, die jede Verbindung mit der arbeitenden Masse verloren haben.

Natürlich braucht man nicht erst zu erwähnen, daß sich in den für das Schicksal der Revolution so enorm wichtigen Organen der Verwaltung und Führerschaft noch viele Tausende von unbeugsamen Revolutionären befinden, von Arbeitern, die ihre Verbindungen mit den Massen nicht abgebrochen haben, sondern sich mit Herz und Seele der Sache der Arbeitersache widmen. Sie betreiben die wirkliche Arbeit des Kommunismus in diesen Institutionen.

Diese ändert aber nicht die Tatsache, daß die Entartung unseres politischen Kurses und unserer Parteileitung eine unzählbare Kaste von echten Bureaukraten hervorbringt.

Die tatsächliche Macht dieser Kaste ist gewaltig. Es ist gerade diese Gruppe von »Verwaltungsbeamten«, die auf »Ruhe«, auf »Weiterarbeiten« – und vor allem auf »nicht Diskutieren« hält. Es ist gerade diese Gruppe, die zufrieden ankündigt (und es manchmal sogar ehrlich glaubt), daß wir schon »beinahe den Sozialismus erreicht« haben, daß »Neunzehntel des Programms« der sozialistischen Revolution schon in Erfüllung gegangen sind. Es ist diese Gruppe, die »von oben herab« die ganze Partei, und noch mehr von oben herab die ungelernten Arbeiter, die Arbeitslosen, die ländlichen Arbeiter betrachtet. Diese Gruppe sieht ihren Hauptfeind auf der linken Seite – das heißt, unter den revolutionären Leninisten. Diese Gruppe gibt die Losung: »Gefahr von links!«

Die dritte Strömung ist die sog. Opposition. Sie ist der leninistische Flügel der Partei. Die erbärmlichen Versuche, aus ihr eine Opposition von rechts, eine sozialdemokratische Ketzerei zu machen, entspringen dem Verlangen der herrschenden Gruppe, ihren eigenen Opportunismus zu verstecken. Die Opposition ist für Einigkeit der Partei. Stalin propagiert sein eigenes Programm – die Opposition zu entfernen – unter der falschen Flagge des Vorgebens, die Opposition wolle eine »zweite« Partei gründen. Die Opposition antwortet mit ihrer Losung: »Einigkeit der leninistischen russischen kommunistischen Partei unter allen Umständen.« Das Programm der Opposition ist in dem vorliegenden Dokument dargestellt. Die Arbeitersektionen der Partei und alle echten leninistischen Bolschewisten werden dafür sein.

Einzelne Austritte aus der Opposition sind unter den harten Umständen, unter denen sie für die Sache des Leninismus zu kämpfen gezwungen ist, unvermeidlich. Umgruppierungen von Führern dieser drei Strömungen werden immer wieder vorkommen, aber sie werden an dem zugrunde liegenden Tatsachenmaterial nichts ändern.

11. Alle die vorstehend angeführten Tatsachen bilden zusammen eine Parteikrisis. Die innerparteilichen Zwistigkeiten haben sich seit dem Tode Lenins fortwährend vertieft, indem sie auf einen immerzu wachsenden Kreis von sich vertiefenden Problemen übergriffen.

Die Grundstimmung der Parteimassen ist ein Verlangen nach Einigkeit. Die augenblickliche Leitung hindert die Partei am Erkennen der Richtung, von der aus ihrer Einigkeit Gefahr droht. Die Tätigkeit Stalins geht immer wieder dahin, die Parteimitglieder bei jeder gefährlichen oder wichtigen Frage vor die einzige Wahl zu stellen, entweder ihrer eigenen Meinung zu entsagen oder unter die Anklage des Strebens nach Parteizersplitterung zu fallen.

Unsere Aufgabe ist, die Einigkeit der Partei unter allen Umständen zu wahren, entschieden einer Politik der Zersplitterung, der Amputierung, der Ausschließung, der Ausstoßung usw. zu widerstehen – aber zugleich der Partei im Rahmen dieser Einigkeit das Recht auf eine freie Diskussion und Entscheidung über alle zur Debatte stehenden Fragen zu garantieren.

Indem die Opposition die Fehler und Unregelmäßigkeiten der augenblicklichen Lage der Partei klarlegt, ist sie aufs tiefste überzeugt, daß die große Masse der Arbeitersektion der Partei imstande sein wird, trotz allem die Partei auf den leninistischen Weg zurückzuführen. In dieser Bemühung zu helfen, ist die Hauptaufgabe der Opposition.