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Das Schlußwort des Genossen Thälmann

Genossen! Ich möchte im Schlußwort zunächst bezüglich des Charakters unserer heutigen ZK.-Sitzung auf 3 Punkte hinweisen. Da ist vor allem die Tatsache der Anwesenheit verschiedener Vertreter von anderen Sektionen der Komintern auf unserer ZK.-Sitzung. Diese Tatsache und die Worte der politischen Solidarität, Verbrüderung und Verbundenheit auch in allen Fragen unserer Generallinie, die der führende Genosse von der KP. Frankreichs gesprochen hat, sind die beste Bestätigung dafür, daß die Sitzung unseres Zentralkomitees nicht nur eine deutsche, sondern eine internationale Bedeutung im Rahmen der Komintern hat. Eine solche enge Verbindung der deutschen Partei mit den Sektionen der anderen kapitalistischen Länder ist zugleich eine Vorbedingung für eine erfolgreiche und internationale Durchführung der großen Aktionen und Kämpfe, die die Komintern in der ganzen Welt betreibt.

Ein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Tatsache der regen Diskussion in der jetzigen Tagung des ZK. Wenn allein 51 Redner in der Diskussion zu den politischen Problemen und Aufgaben gesprochen haben, Ergänzungen und Verbesserungen – auch einige Unklarheiten – sich in dieser Diskussion ergaben, so zeigt das den weiteren Fortschritt der Gesamtpartei. Ich möchte vor allem auf die Diskussion am heutigen Tage hinweisen, die viel dazu beigetragen hat, die politische Problemstellung zu vertiefen und die Partei vorwärts zu bringen.

Der dritte Punkt bezieht sich auf unsere vorgelegte Resolution, zu der eine Reihe von Genossen verschiedene Verbesserungsanträge eingebracht haben. Es sind bei diesen Anträgen auch einige, auf die wir nicht eingehen wollen.

Nun, Genossen, zu einigen Problemen, die im Schlußwort behandelt werden sollen. Da ist einmal die Frage der bolschewistischen Selbstkritik. Gestern, wo in der Mehrzahl die Genossen Sekretäre aus den Bezirken gesprochen haben, wurde in der Diskussion die Selbstkritik an den Mängeln und Schwächen der Arbeit der einzelnen Bezirke in den Vordergrund gestellt. Das müssen wir begrüßen. Aber es genügt noch nicht. Denn die Konsequenz aus dieser Erkenntnis der Mängel muß eben sein, daß die Genossen darüber hinaus Vorschläge zur Verbesserung aufzeigen. Ueber Selbstkritik lamentieren, ohne die Konsequenzen daraus zu ziehen, das ist noch keine Selbstkritik, die im Sinne der Erziehung und Weiterentwicklung der Partei fördernd wirkt. Darüber hinaus muß man besonders darauf aufmerksam machen, daß wir hier im Zentralkomitee uns nicht darauf beschränken können, die einzelnen Bezirksprobleme zu behandeln, sondern daß jeder Genosse sich bemüht, über die großen und ernsten Probleme mehr nachzudenken, und dadurch der Gesamtpartei eine größere politische Hilfe erweist. Ich verzichte, auf alle aufgeworfenen Bezirks- und Diskussionsfragen einzugehen. Nur einige wesentliche Punkte will ich beantworten.

Zuerst zu der Diskussionsrede des sächsischen Genossen. Mich erinnerte sie an folgendes Bild: Ein Reiter, der im Trab auf eine Hürde lossteuert und dem plötzlich, sobald er vor dem Hindernis ankommt, einfällt, es ist besser, um die Hürde herumzureiten, da man dann nicht herunterfallen kann. Der sächsische Genosse selbst ist unbeschädigt, aber alles andere ist Opportunismus. Es ist unmöglich, die Schwächen und Mängel und einzelne Fehler mit dem Argument verdecken und entschuldigen zu wollen, in ganz Sachsen herrsche der Opportunismus. Damit beleidigt man die Funktionäre und Arbeiter in Sachsen. Damit knüpft man an die rückständigsten Elemente in der Partei an. Zweifelsohne hat die Vergangenheit für die Entwicklung in Sachsen eine bestimmte hindernde Einwirkung. Aber das gilt genau so für Thüringen, Württemberg, Halle-Merseburg, wo es trotzdem schneller vorwärts geht.

Ich will nur drei Fragen hervorheben, in denen wir einen Tempoverlust in Sachsen zu verzeichnen haben: In erster Linie ist es der ungenügende prinzipielle und methodische Kampf gegen die »linke« SPD. In Leipzig z. B. konnte der Entwicklungsprozeß der sogenannten »linken« SPD. zur absoluten und bedingungslosen Stütze der offiziellen Führung der SPD. sich vollziehen, ohne daß eine große Rebellion in der Mitgliedschaft eintrat. Die »linke« SPD.-Führung konnte ihre bedingungslose Kapitulation vor dem Parteivorstand vollziehen, ohne große Schwierigkeiten in ihren eigenen Reihen.

Die zweite Frage ist, daß es in der Arbeit der RGO. lange nicht rasch genug vorwärts geht und wir große Versäumnisse feststellen müssen. Die aufgetürmten Schwierigkeiten sind schnellstens zu beseitigen.

Der dritte Punkt, die eigentliche Kernfrage ist folgende: Wir hatten früher 3 Bezirke, Leipzig, Dresden, Chemnitz, die wir zu einem Bezirk zusammengelegt haben. Zwar ist eine ziemlich einheitliche Struktur in ganz Sachsen vorhanden, was unseren Schritt wesentlich erleichterte. Aber, wenn keine kollektive Leitung die Führung des neuen Großbezirks in der Hand hat, dann kann auch nicht eine wirkliche Zusammenschweißung der 3 Bezirke vollkommen durchgeführt werden. Deshalb werden wir in Sachsen, obwohl unsere Kräfte sehr rar sind, in kameradschaftlicher Weise eine Verstärkung der gesamten Arbeit vornehmen müssen.

Das Problem, das von einem anderen Diskussionsredner aus dem Saargebiet angeschnitten wurde, ist für die ganze Partei wichtig und lehrreich. Welches ist unsere Haltung in der Frage des Verhältnisses von Saargebiet und Deutschland? Wie schätzen wir das Saargebiet ein? Bei unserer prinzipiellen Haltung gegen den Versailler Vertrag ist es völlig klar: dies ist für uns kein von Deutschland abgetrenntes Land. Es ist vielmehr besetztes Gebiet, wobei die Art der Besetzung unter der Völkerbundsherrschaft besondere Formen annimmt.

Es ist also nicht die gleiche Fragestellung wie bei den abgetrennten deutschen Minderheitsgebieten Südtirol, Polnisch-Oberschlesien oder im Polnischen Korridor. Es ist gar kein Vergleich zu ziehen mit Elsaß-Lothringen. Unsere aktuellen Losungen für das Saargebiet müssen deshalb eindeutig lauten: »Fort mit allen Unterdrückungsmaßnahmen und Schranken des Versailler Raubfriedensvertrages!« und Verbindung dieser Losung auf Entfernung der Völkerbundsregierung mit der Aufgabenstellung, ein Sowjet-Deutschland zu errichten.

Die Genossen im Saargebiet, die zum Teil vor einer solchen leninistischen Fragestellung zum nationalen Problem zurückschrecken, haben Besorgnis, in einer Einheitsfront mit SPD. oder Bourgeoisie zu kommen. Aber das ist unmöglich, wenn man im Saargebiet vor dem dortigen Proletariat die Fragen des gesamten revolutionären Klassenkampfes, wie sie für ganz Deutschland stehen, ebenfalls mit genügender Klarheit und in aller Schärfe aufrollt. Die Bedenken, wie sie ein Genosse aus dem Saargebiet hier äußerte, erinnern an die gleichen Tendenzen, wie sie sich gegenüber unserem Programm der nationalen und sozialen Befreiung vereinzelt äußerten. Auch damals lagen die Bedenken in der gleichen Linie des Unverständnisses für die leninistische Stellung zur nationalen Frage und für die Gesamtsituation in Deutschland. Es ist klar, daß wir hier noch ideologische Schwächen zu verzeichnen haben, die schnell überwunden werden müssen.

Von den bayerischen Genossen, die über die dortigen besonders verschärften Methoden der Konterrevolution gesprochen haben, möchte ich sagen, daß sich hier zum Teil einige Schwächen gezeigt haben, so als ob die Genossen ein wenig verabsäumen, die große lebendige Kraft und Siegeszuversicht, allen Schikanen und Terrormethoden zum Trotz, energischer noch im Proletariat zu wecken.

Der Genosse aus Ostpreußen sagte gestern: Man habe dort keine genügenden Kräfte im Bezirk für Schulungsarbeiten und könne nur durch Kurse neue Funktionäre bekommen. Demgegenüber möchte ich feststellen, daß nicht die Kurse die entscheidende Frage für die Heranbildung neuer Funktionäre sind, sondern die Heranziehung zur Parteiarbeit; und nur in der praktischen revolutionären Arbeit vor immer neue, größere Aufgaben gestellt, kann sich ein Genosse zu einem brauchbaren und befähigten Funktionär entwickeln. Im revolutionären Kampfe erzieht man die Massen und entwickelt ihre Qualitäten. Andererseits gehört dazu auch eine gewisse Rationalisierung unserer Parteiarbeit, damit unsere Genossen Zeit und Gelegenheit bekommen, bei ihren praktischen Erfahrungen auch ihr theoretisches Niveau zu heben und sich immer mehr Wissen anzueignen. Bei dieser Entwicklung steht dann natürlich auch die Frage der Kurse, zu denen auch außerhalb der Partei stehende Arbeiter hinzugezogen werden können.

Ein paar Worte zur Frage des Mittelstandes, zu der gestern mehrere Genossen sprachen. Die Frage des Privateigentums ist beim Mittelstand eine Hauptfrage. Er hat das Gefühl und denkt, wenn die Arbeiterklasse ans Ruder kommt, dann ist es aus mit seiner individuellen Existenz, er glaubt, er verliert seine Kommode, seinen Hund, seinen Geldbeutel usw. Das ist für ihn das Wichtigste. Hier müssen wir eine richtige, offene, ehrliche, revolutionäre Agitation zu treiben verstehen, die an die eigenartige Ideologie dieser Menschen anknüpft. Der Monopol-Kapitalismus treibt sie zu hunderttausenden immer mehr zur Proletarisierung. Sie bilden sich heute zum größeren Teil ein, daß andere Kreise, wie z. B. die Faschisten, sie retten könnten durch das sogenannte »Dritte Reich«. Sie glauben, dann geht es los, dann ist es aus mit dem »Marxismus« und dann sind sie dran, ein besseres Leben fristen zu können. Sie glauben das um so mehr, weil die Faschisten von Beseitigung der Korruption, der Brechung der Zinsknechtschaft, Aufhebung der Warenhäuser usw. schwätzen und reden. Wir müssen beginnen, ihnen klar zu machen, daß die Krise des Kapitalismus, die auch eine faschistische Herrschaft niemals beseitigen kann, sie noch weiter in den proletarischen Strudel in Massen hineinschleudert. Wir müssen ihnen zeigen, daß sie durch den fortgesetzten Lohnabbau der Millionen, durch die chronische Millionen-Erwerbslosigkeit, durch das Sinken der Massenkonsumkraft und durch erhöhte Steuerausgaben ihrerseits in ihrer Existenz heute schon bedroht sind, nicht mehr das haben, was sie zum Leben gebrauchen und im kapitalistischen System zugrunde gehen. Wir müssen ihnen schließlich aufzeigen den Uebergang von der jetzigen bankrotten kapitalistischen Gesellschaftsordnung zum Sozialismus, als den neuen gewaltigen Fortschritt der menschlichen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Dabei müssen wir dem Mittelstand ganz klar sagen, daß wir auch in Deutschland durchaus nicht im ersten Stadium der proletarischen Diktatur die selbständigen Mittelstandsexistenzen aufheben können, daß es aber mit dem Fortschreiten der sozialistischen Entwicklung für sie keinen Rückschritt, sondern eine freiheitliche Aufwärtsentwicklung bedeutet, wenn sie, statt sich unter dem Kapitalismus mit vielen Sorgen mühselig hinterm Ladentisch abzuquälen, im Lande des Sozialismus in den großen Betrieben und Unternehmungen und in den höchsten Staatsorganen durch eigene Arbeit und Leistung einen Weg bahnen. Denn unter dem Sozialismus steht wirklich der Weg offen und frei, sich emporarbeiten zu können, so daß vielleicht aus einem kleinen »selbständigen« Kaufmann, der knapp sein Leben fristet, der Generaldirektor eines großen Sowjetunternehmens werden kann. Dann entscheidet nicht mehr der Geldsack wie heute, sondern die qualitative Fähigkeit des einzelnen und des ganzen Volkes. Die Vernichtung hunderttausender kleiner Bauernexistenzen durch die Agrarkrise und durch den Kapitalismus stellt uns vor eine ähnliche revolutionäre Fragestellung bei den Millionen Kleinbauern.

Nun, Genossen, zu den wichtigsten in der Diskussion gestellten politischen Problemen. Ich möchte dazu voranschicken ein Zitat aus dem gestrigen Artikel des Professors Dr. Hoetzsch in der »Deutschen Allgemeinen Zeitung«. Dort heißt es:

»Aber ohne Zweifel ist weithin in der Welt das Vertrauen wankend geworden, ob der Kapitalismus und die kapitalistischen Staaten die Wege aus der Krise finden werden. Je tiefer sie frißt, um so stärker wird die psychologische Bereitschaft für (man mag sich darunter das verschiedenste vorstellen) den Sozialismus.«

Ich möchte daneben stellen ein zweites Zitat aus einer Erklärung des Erzbischofs Kordak in Prag. Er sagt:

»Der arme Mann befindet sich heute in der Gewalt der Ausbeuter, die es nicht anerkennen wollen, daß auch der Aermste das Recht auf Leben, auf Brot, auf Kleidung und auf die Familie hat. Wer kann es heute den Armen sichern, daß ihre Kinder etwas zu essen haben, daß sie nicht genau so Hunger leiden wie die Armen heute Hunger leiden? Wir leben in der Zeit der historischen Wende, wie es sie seit der Zeit der Völkerwanderung, durch die die griechisch-römische Welt zerschlagen wurde, nicht gegeben hat. Damals entstand aus dem Meer des Blutes das Christentum. Oftmals entstehen große Ereignisse aus blutigen Konflikten. Die Möglichkeit solcher Konflikte ist aber immer in einer menschlichen Gesellschaft vorhanden, die am Höchstpunkt der Zuspitzung ihrer Antagonismen angelangt ist. ... Unsere Zeit ist reif für die Weltrevolution. Wenn nicht die Regierenden und die Kapitalisten die Gesetze des Christentums annehmen, wird das rote Meer der Flammen die Welt verwüsten.«

Diese Aeußerung des Bischofs Kordak ist eine vernichtende Anklage gegen den Kapitalismus. Die Nazis stellen die Frage des »Dritten Reiches«. Dieser Erzbischof die Frage der Gesetze »des Christentums« und wir allein nur können eine reale Lösung aufzeigen: Das Beispiel der grandiosen Entwicklung in der Sowjetunion. In diesen Eingeständnissen von bürgerlicher Seite über die schwere Krise des kapitalistischen Systems zeigt sich schon der tiefe Pessimismus und welche großen Möglichkeiten für uns bestehen, wenn wir mit unserer revolutionären Ideologie und mit einer genügenden offensiven Initiative leidenschaftlicher und kühner an die Massen herangehen.

Einige Bemerkungen zur Frage des Faschismus. In der Diskussion zu diesem Problem ergaben sich einige Unklarheiten. Ich will deshalb aus unserer Resolution die beiden entscheidenden Stellen vorlesen. Es heißt dort:

»Die Diktatur des Kapitals stößt dabei auf den immer stärkeren und hartnäckigeren, massenhafteren und erbitterteren Widerstand der Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei, der schon im gegenwärtigen Moment ein entscheidendes Hindernis auf dem Wege der Verwirklichung der faschistischen Diktatur ist.«

Und an einer anderen Stelle heißt es:

»Die Regierung Brüning, die die letzten revolutionären Errungenschaften von 1918 abbaute, die Weimarer Verfassung Stück für Stück außer Kraft setzt, das Parlament ausschaltet und sich zum Vollzugsorgan der wütenden Unternehmeroffensive auf die Lebenshaltung des Proletariats, der Angestellten, Beamten und aller werktätigen Massen macht, ist zur Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur geworden.«

Das sind die offiziellen wichtigsten Formulierungen, die wir festlegen wollen. Es ist klar, daß wir damit zu einer konkreten und richtigen Analyse der heutigen Lage kommen.

Ich sagte schon im Referat, daß das besondere charakteristische Merkmal an der heutigen Lage in Deutschland bezüglich der faschistischen Entwicklung darin besteht, daß auf der einen Seite die Regierung, die die entscheidenden Teile des Finanzkapitals repräsentiert und vom Zentrum geführt wird, mehr und mehr faschistische Herrschaftsformen anwendet, auf der anderen Seite die eigentliche faschistische Massenpartei, die Nationalsozialisten und Hugenberg, sich außerhalb der Regierung, ja in einer gewissen mehr oder weniger »radikalen« Scheinopposition zur Regierung befindet. Diese Scheinopposition kann vielleicht in den nächsten Monaten noch schärfere Formen annehmen, denn unzweifelhaft braucht die Bourgeoisie gegenwärtig wegen der Tarife für sechs Millionen Arbeiter, die allein vom 1. Februar bis zum 31. März ablaufen und aus außenpolitischen Gründen, im Hinblick auf eine deutsch-französische Verständigung und Kredite Frankreichs für Deutschland, eine weit stärkere Heranziehung und Unterstützung der SPD. Das aber schließt einen gewissen Verzicht, wenn auch vorübergehend, auf die offizielle Bindung der Nationalsozialisten an die Regierung in sich. Bedeutet das, Genossen, daß die Nationalsozialisten in der Praxis die Brüning-Regierung, die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur etwa ernsthaft bekämpfen? Im Gegenteil: Ihr dauernd verschärfter blutiger Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung ist eine unmittelbare Hilfsaktion für die Brüning-Diktatur und für die Kapitalsoffensive im jetzigen Youngdeutschland. Aber äußerlich, in ihrer Agitation und Propaganda, in ihrem Auftreten in den Parlamenten und draußen in Versammlungen, dürfen sich die Faschisten oppositionellere Worte erlauben. Selbstverständlich verbergen sich hinter den Vorgängen einer wechselseitigen Ausnutzung der Nazis und der Sozialdemokratie seitens der Bourgeoisie auch gewisse Strömungen im Lager des Finanzkapitals, die gegeneinander operieren. Es ist ja bekannt, daß jene entscheidenden Teile des Finanzkapitals, die auf französische Rüstungsaufträge spekulieren und deshalb jetzt für die deutsch-französische Verständigung schwärmen, unter der Führung des Herrn Bosch von der IG.-Farbenindustrie, aber auch unter Teilnahme von Vögler und anderen rheinisch-westfälischen Schwerindustriellen gegen jede Hineinnahme der Nazis in die Reichsregierung sind und damit momentan auch nicht besonders stark drängen auf eine Sprengung der Preußenkoalition. Andererseits wissen wir, daß der Industrielle Fritz Thyssen, der Stahlhelmmann, der stärkste Anhänger eines Sturzes der Brüning-Regierung und ihrer Ersetzung durch eine Hugenberg-Regierung mit Naziministern ist, wobei eventuell Brüning als Minister in dieser Regierung mitwirken soll.

Gegenwärtig herrschen jedoch naturgemäß jene Strömungen vor, die die Brüning-Diktatur erhalten, ausbauen und verstärken wollen, ohne den Nazis größere Konzessionen zu machen. In diesem Zusammenhang muß man auch verstehen, warum in Preußen seitens der Rechtsparteien nicht die Hitlerpartei, sondern der Stahlhelm beim Volksbegehren für Landtagsauflösung vorgeschickt wird. Unsere Stellung gegenüber einem solchen Volksbegehren ist klar:

Wir können selbstverständlich nicht mit den Faschisten gegen die Preußenregierung ein gemeinsames Volksbegehren durchführen. Wir können ebensowenig dulden, daß bei der Arbeiterschaft Illusionen über die Preußenregierung als »kleineres Uebel« bestehen, oder daß die Arbeiter auch nur einen Finger krumm machen, um die Braun-Severing-Regierung, diesen Hort der finsteren Reaktion, in Deutschland zu erhalten. Wir lassen uns weder in eine Hilfsstellung für die Braun-Severing, noch für die Hugenberg-Hitler drängen. Und wir können drittens am allerwenigsten eine Politik der Passivität betreiben. Das alles sind Selbstverständlichkeiten. Notwendig ist deshalb, daß wir eine klare offensive Frontstellung gegen den Faschismus und gegen die Koalitionspolitik beziehen. Eine Kampfes-Frontstellung gegen die faschistische Reaktion und ihr Volksbegehren einerseits und gegen die Preußenregierung der Braun und Severing andererseits. Auf dieser Linie müssen wir die Initiative in unsere Hand nehmen und uns an die Spitze einer wuchtigen Volksbewegung stellen. Eine solche Volksbewegung gegen Faschismus und Preußenregierung wird zugleich für die gesamte Praxis unserer Parteiarbeit der rote Faden sein, auf den wir uns in allen Fragen und auf allen Gebieten zu orientieren haben. Gewissermaßen der Gesamtplan für unsere revolutionäre Arbeit. Damit finden wir auch praktisch das konkrete Kettenglied, um entsprechend unserer heutigen Resolution unsere revolutionäre Aufgaben erfüllen und die Entwicklung vorantreiben zu können. Wir stellen in der Resolution die Losung »Volksrevolution« als strategische Hauptlosung. Wenn wir eine solche strategische Orientierung haben, brauchen wir auch in der Praxis bestimmte konkrete Aktionen, die dieser strategischen Orientierung entsprechen, die uns vorwärts bringen in der Entwicklung, so daß wir uns dem Punkt nähern, wo die strategische Hauptlosung zur Aktionsaufgabe werden kann. Das ist die Beziehung, in die wir diese Volksbewegung gegen Faschismus und Preußenregierung, unsere Antwort auf das Volksbegehren der Reaktion, zu unseren großen strategischen Aufgaben bringen müssen.

Wenn man völlige Klarheit darüber hat, daß die Losung der Volksrevolution heute keineswegs schon eine Aktionslosung sein kann, so muß man einigen Auffassungen entgegentreten, wie sie der Genosse Kr. in der Diskussion geäußert hat. Ich habe mich schon im Referat mit dem Artikel des Genossen Sepp in der »Internationale« auseinandergesetzt. Eine gewisse gleichmäßige Behandlung mit diesem Artikel ist auch in den gestrigen Ausführungen des Genossen Kr. festzustellen. Es heißt dort nach dem Protokoll:

»In diesem Zusammenhang stellen wir die Frage der Volksrevolution, der Herstellung eines Bündnisses mit allen Werktätigen und ausgebeuteten Schichten, mit der Frage der neuen Kampfesformen und Kampfesorganisationen, die der gesteigerten revolutionären Bewegung entsprechen. ... Ich glaube, daß in diesem Zusammenhang die Frage der Delegiertenbewegung nicht genügend scharf gestellt ist. Die Delegiertenkonferenz wird hier gestellt im Zusammenhang neuer Formen der proletarischen Einheitsfront, dort, wo die Frage gestellt ist der Förderung, der Zersetzung der SPD. Meiner Meinung nach sollte die Frage gestellt werden bei den Hauptaufgaben der Partei, wo die Rede ist von der Volksrevolution und der Steigerung der Massenstreikbewegung. Ich denke, daß die politische Delegiertenbewegung die Bedeutung haben sollte, die Einzelaktionen aller Schichten unter Führung des Proletariats zum revolutionären Massenkampf gegen die faschistische Diktatur zusammenzufassen.«

Genossen, hier ist eine falsche Fragestellung vorhanden und wir müssen versuchen, völlige Klarheit zu schaffen. In der Resolution haben wir eine absolut genaue und klare Formulierung und man kann vielleicht sagen, daß der Genosse Kr. die politische Linie der Resolution um einige Grade verschieben will. Es ist sicherlich erlaubt, in solchen Fragen einen entgegengesetzten Standpunkt zu äußern. Denn wenn das nicht zulässig wäre, würde es bedeuten, daß wir das ganze theoretische Niveau der Partei ersticken würden. Hier muß ein gewisser Spielraum für die Diskussion vorhanden sein. Aber andererseits ist es notwendig, die richtige Linie gegen Entstellungen zu sichern. Aus den Ausführungen des Genossen Kr. geht hervor, daß die antifaschistischen Delegiertenkonferenzen schon als allgemeine politische Delegiertenkonferenzen den Charakter von Organen der Volksrevolution annehmen sollen. Das entspricht nicht unserer Auffassung. Warum nicht?

1. Was sind die Organe der Volksrevolution? Es sind die Sowjets – und in dieser Frage kann es keine Verwässerung geben.

2. Wir haben heute noch nicht die ausgereifte revolutionäre Krise, in der die Voraussetzungen bestehen, um Sowjets oder auch nur Teile von Sowjets als Organe der Volksrevolution zu schaffen.

3. Wenn man heute trotzdem solche Organe schaffen will, so bedeutet das eine Diskreditierung dieser Organe. Haben wir das nicht in der revolutionären Geschichte schon erlebt? Absolut! Ich will nur an die Betriebsräte erinnern, die 1923-24 an die Stelle der Sowjets treten sollten, oder an die sogenannten A.- u. S.-Räte im ersten Revolutionsjahr, die auch nur die wirklichen Sowjets diskreditierten.

4. Brauchen wir bereits neue Organe oder reichen die vorhandenen Kampforgane noch aus? Wir haben die Betriebszellen der Partei, den revolutionären Vertrauensleutekörper, die Betriebsgruppen der RGO. und die Betriebswehren des Kampfes gegen den Faschismus. Wir haben die anderen zeitweiligen Organe verschiedener Art. Davon sind die zugespitzteren Formen der Entwicklung die vorbereitenden Kampfausschüsse und die Streikleitungen. Für besondere Aufgaben der Verstärkung des antifaschistischen Massen-Kampfes die antifaschistischen Delegiertenkonferenzen und die dort gewählten Aktionsausschüsse. Dazu ist zu sagen, daß gerade die wichtigsten organisatorischen Formen, wie die Betriebswehren und vor allem der revolutionäre Vertrauensleutekörper, einstweilen noch keineswegs genügend in der Praxis ausgebaut wurden. Man kann aber nicht davon sprechen, daß bestimmte Organisationsformen schon überholt sind, solange wir sie noch gar nicht annähernd ausgeschöpft und angewandt haben. Haben wir genügend aktive Betriebswehren, Erwerbslosen- und Jugendstaffeln? Sind sie wirklich Kampf- und Massenorgane? Ist der Kampfbund gegen den Faschismus heute schon als Massenorganisation mit seinen 100 000 Mitgliedern bis zum Höchstmaß entwickelt? Es ist klar, daß das alles noch nicht zutrifft. Wir haben noch eine große Arbeit vor uns. Und wie steht es mit dem revolutionären Vertrauensleutekörper in den Betrieben? Genossen, wir alle, das gesamte Zentralkomitee, müssen das Geständnis ablegen, daß wir hier seit dem Weddinger Parteitag eine schwere Vernachlässigung eines der wichtigsten Beschlüsse des Parteitages begangen haben. Heute sind die revolutionären Vertrauensleute zum Teil gleichzeitig die Funktionäre der RGO. im Betrieb. Das ist unmöglich. Die revolutionären Vertrauensleute sollen Organe des politischen Kampfes der Betriebszelle sein, die über den Rahmen der Betriebszelle hinaus den ganzen Betrieb zusammenschweißen und beeinflussen. Auch hierin müssen wir von diesem Zentralkomitee aus eine entschlossene Wendung durchführen.

Selbstverständlich verfallen wir nicht in das entgegengesetzte Extrem. Wenn wir einerseits die Verschärfung der Krise sehen und die Frage stellen, daß bereits Tendenzen der revolutionären Krise entstehen, so ist es andererseits klar, daß mit einer Verschärfung der Situation mit der Durchführung von großen politischen Massenstreiks auch neue Kampforgane entstehen können, deren Charakter weitergehend sein wird als die heutigen Organe des revolutionären Klassenkampfes.

Nun zu der Frage unseres Funktionärkörpers im Betrieb. Genosse M. stellte die Behauptung auf, die revolutionären Vertrauensleute seien die Grundlage der RGO. in den Betrieben. Das ist unrichtig. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir neben der Parteizelle zwei Hauptfunktionärkörper im Betrieb haben.

Das eine ist das politische Zentrum zur Durchführung unserer Politik, die Parteizelle und über die Zelle hinaus der revolutionäre Vertrauensleutekörper. Auf der anderen Seite brauchen wir einen Funktionärkörper der Revolutionären Gewerkschaftsopposition. Leider ist es in den Betrieben noch nicht so, daß die RGO. sich einen eigenen Funktionärkörper aufgebaut hat, sondern wir haben solche falschen Erscheinungen, daß einfach die in den Betrieben vorhandenen revolutionären Vertrauensleute der Partei nun plötzlich zu Vertrauensleuten der RGO., zu ihren Betriebsfunktionären gemacht werden sollten. Das ist selbstverständlich unzulässig. Zwischen dem Funktionärkörper der RGO. im Betrieb und dem revolutionären Vertrauensleutekörper besteht ein ähnlicher Unterschied wie zwischen dem Reichskomitee der RGO. und dem Zentralkomitee der Partei. Jede andere Regelung würde eine Abschwächung der Rolle unserer Betriebszellen in den Betrieben bedeuten. Als Ergänzung und Steigerung ihrer Einflußmöglichkeiten auf die Belegschaft sind ja gerade die revolutionären Vertrauensleute vorgesehen. Aus allen diesen Gründen ist eine völlige Klarheit über diese organisatorischen Probleme der Partei eine absolute Notwendigkeit.

Nun einige Worte zur RGO. und zur Frage des Entstehens von parallelen roten Gewerkschaften. Ich habe im Referat bereits auf das wichtigste Zitat aus der Rede des Genossen Stalin in der Dezembersitzung des Präsidiums des EKKI 1928 hingewiesen. Das Entscheidende in diesem Zitat war der Gedanke, daß in Deutschland auch eine Entwicklung kommen kann, wo revolutionäre Gewerkschaften entstehen wie in Amerika. Heute haben wir diese Situation. Und wir müssen sagen, daß diese weitschauende Perspektive für uns nicht nur eine außerordentliche politische Befriedigung, sondern auch eine große praktische Bedeutung hat. In der Diskussion wurde die Frage aufgerollt, ob rote Verbände nur im Zusammenhang mit Wirtschaftskämpfen entstehen können, oder ob man sie auch ohne einen solchen besonderen Anlaß schaffen kann? Ich möchte dazu sagen, daß es sicherlich keine festen Regeln gibt, daß im Zusammenhang mit den Wirtschaftskämpfen, bei denen sich die reformistische Bürokratie als Organisation des Streikbruchs entlarvt, die Massen besonders stark zur Schaffung roter Gewerkschaften drängen, daß aber für uns durchaus auch andere Situationen denkbar sind, in denen die einzige Antwort auf die Spalterpolitik der Reformisten die Schaffung roter Verbände ist. Unser Kurs muß abhängig gemacht werden vom Stande der Massenmobilisierung. Deshalb hängt ein fester Kurs, entsprechend der Linie des V. RGI.-Kongresses aufs engste zusammen mit einer Verstärkung unserer Arbeit auch an der innergewerkschaftlichen Front der reformistischen Verbände.

Aber auch abgesehen von der Frage der roten Verbände müssen wir die Formulierung unserer heutigen Resolution in die Tat umsetzen, die besagt, daß die Stärkung und der Ausbau der RGO. die zentrale Tagesaufgabe der Partei darstellt. Die Bescheidenheit eines Genossen, der in der Diskussion die Verdoppelung der Mitgliederzahl der RGO. verlangte, grenzt an alles. Das ZK. muß sich statt dessen die Aufgabe stellen, das Drei- und Vierfache an Mitgliederzahlen der RGO. unter aktiver Unterstützung der Partei und Jugend zu erzielen!

Und nun zum Schluß: Von dieser Tagung des Zentralkomitees muß eine große innere und äußere politische Belebung unserer Arbeit ausgehen. Die großen historischen Aufgaben, die vor uns stehen, zwingen uns, von dieser Tagung des ZK. aus in der Gesamtpartei und unter den proletarischen Massen die Grundfragen und Aufgaben der Arbeiterklasse viel schärfer und klarer aufzurollen als bisher und die Generallinie der Partei überall durchzusetzen. An einer Stelle unserer Resolution heißt es, daß wir den Arbeitern den revolutionären Ausweg aus der Krise zeigen müssen. Der revolutionäre Ausweg – das ist der Sieg der proletarischen Revolution. Wenn wir für diesen Sieg kämpfen, wenn wir die große historische Aufgabe, die wir auf dieser Tagung behandelt haben, lösen wollen durch unsere Kraft, durch unseren Massenkampf die revolutionäre Situation zu organisieren, dann müssen wir die notwendigen politischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen. So allein werden wir jene geschichtliche Phase erreichen, in der unsere Kraft stark genug ist, und die Positionen unserer Klassenfeinde so erschüttert, daß wir von den Teilforderungen und Teilaktionen übergehen können zum Kampf um den revolutionären Ausweg aus der Krise, zum Kampf für den Sieg der deutschen proletarischen Revolution!

[Titelblatt fehlt. Re]